Um die Impfpflicht durchzusetzen, ist es für das Corona-Regime wichtig, dass der Druck von allen Seiten auf die Bürger zunimmt, schließlich müssen die Daumenschrauben sitzen, damit es weh tut. Von daher ist es noch logisch, dass jetzt alle Register gezogen, sämtliche Behörden mit einbezogen werden und ihren unappetitlichen Senf dazugeben:
Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, dringt auf eine weitreichende Corona-Impfpflicht. “Die allgemeine Impfpflicht hilft dem Arbeitsmarkt. Sie erspart es bestimmten Branchen, dass bestimmte Beschwernisse der Pandemie erneut wiederkehren”, sagte Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Daher sei es wichtig, “dass die Politik jetzt loslegt und eine Regelung auf den Weg bringt”, sagte Scheele vor der Orientierungsdebatte am Mittwoch im Bundestag. Der BA-Chef sagte, die Impfpflicht helfe, zu verhindern, “dass wir erneut in eine Situation wie in diesem Winter hinein geraten, falls die Pandemie bis dahin nicht überwunden sein sollte”. Käme das Vorhaben indes nicht rechtzeitig zustande, “hätte das für bestimmte Bereiche wie die Gastronomie oder die Veranstaltungsbranche schmerzhafte Folgen”, warnte Scheele.
Der BA-Chef hob hervor: “Aus meiner Sicht ist die Impfpflicht zwingend. Wer sie ablehnt, müsste mal erklären, wie denn ansonsten der nächste Winter aussehen soll.” Es zeige sich, dass ungefähr 30 Prozent Ungeimpfte bei der Omikron-Variante dazu führten, “dass eine erhebliche Infektionslast auf Deutschland liegt. Wenn wir das im nächsten Winter ausschließen wollen und Szenarien wie jetzt nicht noch einmal erleben wollen, dann muss die Impfquote deutlich steigen”, so Scheele. Das sei nicht ohne eine allgemeine Impfpflicht zu schaffen. Scheele sprach sich für eine Regelung für alle Erwachsenen aus.
“Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren.” Ansonsten? Alle Ungeimpften arbeitslos und natürlich ohne staatliche Hilfe auf die Straße geschickt? Seit wann hat ein BA-Chef Ahnung von Infektionen und Virusvarianten?
Auch die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU), fordert mehr Tempo bei der Impfpflicht. “Je länger eine gesetzliche Regelung dafür aber auf sich warten lässt, umso höher werden die rechtlichen Hürden sein”, sagte Prien dem “Handelsblatt”. Daher sei es nun “absolut entscheidend, dass die Anstrengungen zur Erhöhung der Impfquote und beim Boostern konsequent vorangetrieben werden”.
Der Sprecher der CDU-Kultusminister, Hessens Schulminister Alexander Lorz, baut auf eine Impfpflicht, damit “die Gesellschaft insgesamt endlich einen Ausweg aus der Corona-Dauerschleife finden”. Lehrkräfte und Schüler hätten durch “hohe Impfquoten und ein beeindruckendes Durchhaltevermögen untermauert, wie wichtig der eigene Schutz und der der Mitmenschen für das Funktionieren unseres Staates ist”. Er kritisiert, dass die Bundesregierung hier “keine politische Führung zeigt, sondern die Verantwortung auf die Abgeordneten des Bundestages abschiebt”.
Auch der Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, votiert persönlich für eine Impfpflicht, “um zumindest ab nächstem Herbst nicht noch einmal in die Gefahr einer neuen Welle und eines neuerlichen Lockdowns zu kommen”. Eine Position des Verbandes gibt es nicht. Eine speziell für Lehrer geltende Pflicht, ähnlich wie für pflegende Berufe, sei sinnlos, da die Quote hier schon bei 95 Prozent liege.
Hochinteressant ist dabei die Äußerung von Frau Prien, die anscheinend nur Angst vor den rechtlichen Hürden hat und deswegen die Impfpflicht so schnell wie möglich durchpeitschen möchte.
Etwas shizophren zeigt sich dagegen ein Vertreter des Arbeitgeberverbandes:
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht warnt der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, mit scharfen Worten vor einem Betretungsverbot für Ungeimpfte in den Firmen. “Das wäre der totale Kollaps”, sagte er zu “Bild”. Es werde für die Branche mit den 3,9 Millionen Beschäftigten “ganz schwierig, wenn das Betretungsverbot kommt – wie wir es in der Pflege schon haben. Wir haben 700.000 bis 800.000 Mitarbeiter, die nicht geimpft sind. Wenn die die Betriebe nun nicht betreten dürfen, würde das einem Kollaps gleichkommen.” Wolf warnte zugleich vor einem vollständigen Zusammenbruch der Autoproduktion in Deutschland.
Es gebe in der Branche bereits viele Probleme wie die Chipkrise und Probleme bei der Stahlversorgung. “Wir könnten in vielen Bereichen nicht mehr produzieren. Die Lieferketten werden unterbrochen. Wenn zusätzlich noch Unterbrechungen kommen in der Produktion bei Zulieferbetrieben, da würde die Automobilindustrie kein einziges Auto mehr produzieren”, sagte Wolf. Wolf sprach sich zugleich für eine allgemeine Impfpflicht aus.
Ja was denn nun? Dürfen Ungeimpfte noch arbeiten gehen, oder nicht? (Mit Material von dts)
