Die Pandemie entpuppt sich als Faß ohne Boden. Im Keller des Bundeskanzleramtes muss es eine gigantische Gelddruckmaschine geben oder längst unter einem gewaltigen Schuldenberg verschüttet sein, ansonsten wäre das alles nicht möglich:
Der Bund, also der Steuerzahler, hat seit Beginn der Pandemie rund 128 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen gezahlt. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der AfD-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. Demnach wurden rund 62,12 Milliarden an nicht rückzahlbaren Hilfen geleistet. Größter Posten ist demnach die Überbrückungshilfe III, auf die Unternehmen zwischen November 2020 bis Juni 2021 zugreifen konnten. Insgesamt 27,23 Milliarden Euro ließ sich der Bund das Hilfsprogramm kosten. Die Corona-Soforthilfe, die als erstes Maßnahmenpaket ab März 2020 für drei Monate galt, kostete den Bund 13,43 Milliarden Euro.
Wenig Mittel sind bisher hingegen aus dem Unterstützungsprogramm für Kulturveranstaltungen abgeflossen. 1,9 Milliarden Euro wurden zur Absicherung von Veranstaltungen reserviert, nur 34,5 Millionen Euro aber auch tatsächlich ausgezahlt. Bei der Neustarthilfe für die Kultur wurden nach Ministeriumsangaben mehr als 1,5 Milliarden Euro für konkrete Bewilligungen gebunden.
An den Profisport flossen laut der Antwort der Bundesregierung 148,78 Millionen Euro an Hilfsgeldern. Neben den nicht zurückzahlbaren Hilfsprogrammen förderte der Bund auch mit Krediten und rückzahlbaren Hilfen im Gesamtwert von 65,97 Milliarden Euro. Allein 53,17 Milliarden Euro zahlte die staatliche Förderbank KfW im Zuge ihres Kredit-Sonderprogramms.
Über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds wurden 5,37 Milliarden Euro ausgezahlt, davon wurden bereits 2,5 Milliarden Euro zurückgezahlt. Unter anderem flossen 2,86 Milliarden Euro über das Großbürgschaftsprogramm, 1,05 Milliarden Euro gingen an Krediten an Start-Ups und kleine Mittelständler.
Kenner der Szene würden das auch “Bestechungsgeld” nennen, denn für das Corona-Regime ist es immer noch bequemer, das Geld der Steuerzahler zu verjubeln, statt immer mehr Spaziergänger zählen zu müssen.
Damit die Lage auf den Straßen nicht noch weiter eskaliert, soll das alles noch weiter gehen:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. “Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder (der Steuerzahler) hierfür bereitstellen.” Die aktuellen Hilfen seien gut angelaufen, so Habeck. Erste Teilzahlungen – sogenannte Abschlagszahlungen – flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten der Betroffenen angekommen. Seit 7. Januar wurden 4.370 Anträge auf Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro gestellt, wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichten.
Dazu kommen 28.847 Anträge auf Neustarthilfe mit einem Fördervolumen von 130 Millionen Euro. Bei der Neustarthilfe handelt es sich um ein Programm für Soloselbständige. Pro Monat werden bis 1.500 Euro zur Verfügung gestellt.
Etwa die Hälfte aller Anträge kommt aus drei Bundesländern: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen. Über die Hälfte der Antragssumme stammt aus den Branchen Gastronomie und Hotellerie. Habecks Haus hat den Zugang zu Wirtschaftshilfen erleichtert.
Unternehmen können Überbrückungshilfe IV im Januar und Februar auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie vorübergehend schließen. Umsatzeinbrüche werden anerkannt, wenn die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen der Corona-Beschränkungen unwirtschaftlich wäre. “Dann können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV erhalten”, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.
Die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante sei eine neue Belastungsprobe für viele Unternehmen und ihre Beschäftigten, so der Minister. “Wir greifen mit den Corona-Wirtschaftshilfen daher weiter unterstützend unter die Arme.”
Wie großzügig – bis dann alles zusammenbricht, denn Omikron soll ja nicht das Ende sein und die nächste Grippesaison lauert dann im nächsten Herbst. (Mit Material von dts)
