Jubiläum: 50 Jahre Radikalenerlaß

Vor fünfzig Jahren, am 28.Januar 1972, verabschiedete die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt den „Extremistenbeschluss“, der in den folgenden Jahren unter dem Begriff „Radikalenerlaß“ sehr lange ein ganz heißes Eisen in der öffentlichen Debatte geblieben ist. Dieser Radikalenerlaß sah vor, daß niemand in den Staatsdienst aufgenommen werden durfte, der nicht jederzeit bedingungslos für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintrat. Der „Radikalenerlaß“ war jedoch ein Schuß in den Ofen, wie man ein halbes Jahrhundert später feststellen muß.

von Max Erdinger

Bei „heise.de“ gibt es einen faktenreichen Artikel zum Thema. Gut ist er trotzdem nicht, weil mit keiner Zeile erwähnt wird, welche Folgen es bis heute hatte, daß dieser Erlaß ein Schuß in den Ofen gewesen ist. Außerdem werden ein paar unschöne, äußerst radikale Nebenerscheinungen der Siebziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts unerwähnt gelassen, wie etwa die RAF (Rote Armee Fraktion) in Deutschland oder die Brigate Rosse (Rote Brigaden) in Italien, zwei kommunistische Terrororganisationen, die für eine Vielzahl an Morden verantwortlich gewesen sind. Der Begriff „Radikalenerlaß“ hatte schon deswegen seine Berechtigung, weil es tatsächlich viele Radikale gegeben hat in den Siebziger Jahren, die vom Umsturz redeten und sich zum Teil eben auch mit mörderischer Tatkraft an einem solchen versuchten. Gerade der SPD-Kanzler „Willy Brandt“, eigentlich ein gebürtiger Herbert Frahm, und Widerstandskämpfer gegen die zweifellos sehr radikalen Nazis im norwegischen Exil, wußte sehr genau, wovon er redete, wenn er von „Radikalen“ sprach. Die Radikalen gab es also tatsächlich, die RAF stand 1972 in ihren ersten „terroristischen Blütejahren“ und eine große Zahl an Extremisten aus einer kaum minder großen Zahl von diversen „K-Gruppen“ hatte sich daran gemacht, den „Marsch durch die Institutionen“ zu vollziehen, welchen der kommunistische Studentenführer Rudi Dutschke fünf Jahre zuvor als eine langfristig angelegte, politisch-strategische Perspektive zur Erreichung des Systemwechsels propagiert hatte. Wer sich ausführlicher damit beschäftigen will, dem sei ein 5-teiliges Interview empfohlen, das der spätere ständige Vertreter der Bundesregierung in Ostberlin, Günter Gaus, im Jahr 1967 mit Rudi Dutschke geführt hat. Das ist ein äußerst wertvolles geschichtliches Dokument, zu sehen bei „YouTube„.

Das heute vielleicht prominenteste Opfer des „Radikalenerlaßes“ ist übrigens der damalige Lehrer Winfried Kretschmann gewesen, Grüner, seit einigen Jahren Ministerpräsident von Baden-Württemberg. In seinen jungen Jahren war er Maoist im „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ (KBW) gewesen. Wer seine jüngsten Einlassungen zum Thema Corona, Wissenschaft, Politik, Gehorsam und Grundrechte kennt, kann leicht sehen, daß Kretschmanns behauptete Läuterung vom Radikalismus, gelinde gesagt, nicht ganz aufrichtig ist.

Radikalenerlaß 1972

Die damalige Bundesregierung hatte die richtigen Leute als Radikale identifiziert, der „Radikalenerlaß“ allerdings war ein absolut untaugliches Mittel, um sie daran zu hindern, gesellschaftlichen Einfluß zu gewinnen. Das Kind war wieder einmal mit dem Bade ausgeschüttet worden. Staatliche Institutionen sind damals auch die Post und die Deutsche Bundesbahn gewesen, weswegen auch heute noch nicht nachzuvollziehen ist, welchen denkbaren Schaden ein einsamer Kommunist im Führerstand einer Lok oder ein Briefträger auf seinem Fahrrad hätte anrichten können. Dennoch sahen sich auch Kommunisten in solchen Berufen vom „Radikalenerlaß“ erfasst, was den Radikalenerlaß selbst in ein radikales Licht rückte. Das ist auch das, worauf der Artikel bei „heise.de“ abhebt: Die Radikalität des Radikalenerlaßes. Illustriert ist der Artikel bei „heise“ mit dem Foto eines Wahlplakats der CDU aus dem Jahr 1976. Man sieht eine Schultafel, auf der Hammer & Sichel abgebildet sind. Daneben der Wahlkampf-Text: „Wir werden nicht zulassen, daß Kommunisten unsere Kinder zu Kommunisten erziehen“. Retrospektiv betrachtet, war das schon 1976 ein bißchen arrogant. Ehrlicherweise hätte der Slogan lauten müssen: „Wir wollen nicht zulassen, daß …“, und nicht „wir werden nicht zulassen, daß …“. Der ´76er Kanzlerkandidat Helmut Kohl wurde dann erst 1982 Kanzler, und die CDU-Arroganz führte dann nach dem Fall der Mauer zu der historisch katastrophalen Fehleinschätzung, daß es in der untergegangenen DDR nichts als Dankbarkeit und Erlösungsgefühle geben könne angesichts der Tatsache, daß sie nunmehr Teil des „kapitalistischen Westens“ geworden war. So erklärt sich auch der lasche Umgang mit dem politischen Personal der DDR in der Bürokratie mitsamt Kohls Behauptung, Angela Merkel sei „sein Mädchen“, qualifiziert für die deutsche Politik, weil sie schließlich erstens Frau – und zweitens aus dem Osten sei. Heute haben wir den Salat. Aber vorerst einmal zurück zum gescheiterten „Radikalenerlaß“.

Es wären eventuell die Institutionen gewesen, also Ämter und Behörden, in denen die Radikalen von damals neutralisiert oder bis zu ihrer Wirkungslosigkeit hätten absorbiert werden können, aber diese Möglichkeit war ja gerade durch den Radikalenerlaß ausgeschlossen worden. So mußte aus dem angedachten „Marsch durch die Institutionen“ zwangsläufig ein „Marsch an den Institutionen vorbei“ werden – und der wurde dann auch ein „voller Erfolg“. Während der Regierung angesichts des gegen sie erhobenen Vorwurfs der antidemokratischen Illiberalität selbst nicht ganz wohl gewesen ist, so daß die „Minderradikalen“ und Sympathisanten der Radikalen dennoch in die Institutionen kamen, zog die radikale Hardcore-Fraktion einfach an den Institutionen vorbei und direkt in die Parteien und Redaktionen hinein. Die Jusos jener Jahre prägten dann das heutige Erscheinungsbild der Sozialdemokraten, welches mit der Sozialdemokratie der Siebziger Jahre nichts mehr zu tun hat. Die Grünen wurden gekapert, weswegen die Grünen von heute mit den Grünen des Gründungsjahres ihrer Partei auch nicht mehr viel gemeinsam haben. Im Lauf der Zeit kam es dann zu einem Schulterschluß der „Minderradikalen“ in den Institutionen, die zuvor unter der Zugangsschranke durchgeschlüpft waren und der Harcore-Fraktion, die an den Institutionen vorbeimarschiert war. Die Bundesrepublik sah sich einem Zangenangriff ausgesetzt.

Nach der Wende 1989/90 verschärfte sich die Lage erneut. Nachdem die westdeutsche Linke zunächst naserümpfend auf die „überlebenden“ DDR-Linken herabschauten, haben auch sie sich inzwischen mit ihnen vereinigt – und zusammen prägen sie im Jahr 2022 das Erscheinungsbild der Berliner Republik in allen seinen totalitären Facetten. Der Artikel bei „heise.de“ beschäftigt sich ausschließlich mit dem angeblich totalitären Denken, das hinter dem Radikalenerlaß vom 28. Januar 1972 gestanden hat, nicht aber mit den Folgen der Tatsache, daß sich der Erlaß als völlig untauglich erwies. Nebenbei ist es ein starkes Stück von „heise.de“, ausgerechnet mit Blick auf Willy Brandt einen Willen zum Totalitären zu behaupten. Dem Radikalenerlaß von damals dürften eher eine gewisse Hilflosigkeit und auch eine gewisse Verzweiflung zugrunde gelegen haben. Die Bundesregierung stand damals vor einem Dilemma. Es ist nun einmal eine schier unlösbare Aufgabe, Totalitäre an ihrem Tun zu hindern und dabei selbst liberal zu bleiben. Bundespräsident war zur Zeit des Radikalenerlasses 1972 übrigens Gustav Heinemann, im Dritten Reich Mitglied der bekennenden Kirche und ausgewiesener Gegner jeder totalitären Anwandlung. Gerade im Jahr 2022 kann man ihn nicht oft genug zitieren. Gustav Heinemann: „Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“ Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, wo der staatliche Linksfunk der Öffentlich-Rechtlichen und ein Großteil des Presse-Mainstreams einen Montagsspaziergänger namens Gustav heute einordnen würde, der genau diesen Satz auf einer der Demonstrationen durch ein Megaphon zum Besten geben würde. Besser ließe sich die völlige Wirkungslosigkeit des Radikalenerlasses von 1972 kaum illustrieren.

„Radikalenerlaß“ 2022

Ironie der Geschichte: Ausgerechnet die Radikalen und ihre politische Nachkommenschaft, welche die Regierung Brandt 1972 per Erlaß an ihrer „Machtergreifung“ hatte hindern wollen, verfügen heute selbst ihre diversen „Radikalenerlässe“ – und zwar gegen diejenigen, die vor einem halben Jahrhundert vermutlich zum Radikalenerlaß der Brandtjahre gestanden hätten. Daß es ihnen aus geschichtlichen Gründen selbst nicht möglich ist, von einem heutigen Radikalenerlaß zu reden, liegt auf der Hand. So leicht will man es dem politischen Gegner heute auch nicht machen, einem selbst den Spiegel vorzuhalten. Außerdem gibt es heute ganz andere Möglichkeiten der Einflußnahme auf die politische Willensbildung als 1972. Schier unheimlich wird einem, wenn man sich vergegenwärtigt, wie die 2010 verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin und Malerin Bärbel Bohley den heraufziehenden Totalitarismus nach der deutschen Wiedervereinigung vorhergesehen hat. Sie sagte: „Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ – und wenn das keine perfekte Zustandsbeschreibung des Jahres 2022 wäre, was denn dann? Die heutige Bundesregierung ist zu einem beträchtlichen Teil zu begreifen als die wiedervereinigte Linke Deutschlands. Sie braucht keinen expliziten „Erlaß“ mehr, um sowohl die parlamentarische als auch die außerparlamentarische Opposition zu diskreditieren, zu diffamieren, zu schikanieren und zu drangsalieren. Die wiedervereinigte Linke hat fast alle Institutionen in der Hand, die einen expliziten Radikalenerlaß erläßlich werden lassen. Da müssen keine Gesetzestexte mehr formuliert werden. Da reichen stille Übereinkünfte innerhalb einer geschleiften Gewaltenteilung, diskrete Absprachen und Anweisungen. Der Marsch durch die Institutionen ist vollendet worden und radikale Totalitaristen bestimmen über das ganze Land – und zwar in bald jeder Hinsicht. Politische Größen der Siebziger Jahre wären, würden sie noch leben, von der SPD über die FDP bis hin zur Union sehr wahrscheinlich Mitglieder der AfD. Ein bizarres Bild, wenn man sich überlegt, daß sich Brandt, Schmidt – vielleicht sogar Wehner – , Genscher, Scheel, Barzel, Kohl, Dregger, Strauß, Zimmermann, Renger, Leber und viele andere mit ihren Grundüberzeugungen hinsichtlich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die 1972 per Radikalenerlaß geschützt werden sollte, alle miteinander in ein und derselben Oppositionspartei aufhalten würden.

So detailliert der Artikel bei „heise.de“ auch über die historischen Fakten, gerade auch die, welche die damalige Behandlung des Radikalenerlaßes in der öffentlichen Debatte sowohl im Inland als auch im Ausland hervorgerufen hatte, berichtet, so nachlässig ist er auch bei der Behandlung jener Aspekte, die sich daraus ergeben, daß der Radikalenerlaß von 1972 ein Schlag ins Wasser, ein Schuß in den Ofen oder auch einer ins eigene Knie gewesen ist. Die kommunistischen Revoluzzer von damals haben sich nicht aufhalten lassen – und was heute in Deutschland zu sehen ist, das ist genau diese scheindemokratische und scheinrechtsstaatliche Diktatur, die Bärbel Bohley vorhergesagt hat. Das ständige Lügen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert – das sind die politischen Parameter, welche das Erscheinungsbild der heutigen politischen Klasse in den Altparteien und der ihnen angeschlossenen Propagandabüttel prägen. Es ist zum Haare ausraufen. Es ist vor allem deshalb zum Haare ausraufen, weil sichtbar wird, wie wenig das Bemühen, selbst nicht gegen die Regeln einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verstossen, geeignet ist, Totalitaristen, die zu allem entschlossen sind, von ihrem Tun abzuhalten, respektive, ihnen die „eroberten Bastionen“ wieder abzujagen. Sämtliche Geduldsfäden sind bis zum Zerreißen angespannt. Bei jeder Meldung, die man zu den Spaziergängen und den Demonstrationen liest, interessiert einen als erstes, ob die Demonstrantenmenge weiter angewachsen ist. Ist sie weiter angewachsen, kann man sich für den Moment wieder etwas beruhigen. Sollte sie sinken, ohne daß Regierung und Medien zugleich einen Kurs der Mäßigung eingeschlagen hätten, holt einen sofort wieder die Hoffnungslosiogiekt ein angesichts der Einsicht, daß man sich entweder geschlagen geben muß und resignieren wird, oder daß man es eben eskalieren lassen muß. Es sind extrem bedrückende Zeiten für jeden, dem die Liberalität der Bonner Republik nur noch wie ein Traum aus längst vergangenen Zeiten vorkommt. Wer wil entschlossen ist, sich nicht binnen eines einzigen Jahrhunderts zum dritten Mal eine Totalitaristenbande vor die Nase setzen zu lassen, die noch in die letzten Winkel seiner Privatheit vordringt – inzwischen schon physisch bis in seinen eigenen Körper! – der steht im Jahr 2022 inzwischen vor existentiellen Fragen, auch vor der, was er persönlich zu opfern bereit ist, um diesen sich abzeichnenden Wahnsinn zu stoppen. Es ist nicht mehr lustig. Es gehen einem so viele Gedanken durch den Kopf, auch hinsichtlich des Lagerdenkens. Gestern habe ich mich mit dem Leben von Hannie Schaft beschäftigt, einer kommunistischen Widerstandskämpferin gegen die niederländischen Nazikollaborateure beim „NSB“. Ihr Werdegang vom Kind zur Widerstandskämpferin, die dann 18 Tage vor der Befreiung der Niederlande noch hingerichtet wurde im Alter von 24 Jahren. Ihr Mut, ihre Entschlossenheit, ihre Zerissenheit angesichts der Tatsache, daß sie zur Bewahrung ihrer Grundüberzeugung hinsichtlich des Lebens als solchem gegen genau diese Prinzipen verstoßen musste. Sie war Kommunistin – und ich bin absolut keiner. Trotzdem empfinde ich Hochachtung.

Um das hier nicht allzu deprimierend enden zu lassen: Die Kanadier haben allerweil einen eigenen, genialen Slogan, der dem „Let’s go, Brandon“ der Amerikaner in nichts nachsteht: „Truck Fudeau!“. Es ist noch nicht alles verloren. Aber der Radikalenerlaß von 1972 war trotzdem ein verzagter Furz. Und den Artikel bei „heise.de“ kann man in der Pfeife rauchen.

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