Péter Márki-Zay trifft den Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Donald Tusk in Brüssel; Foto: Mandiner

Regime Change: Berlin und Brüssel unterstützen Antisemiten, um Orbán zu stürzen

Am 3. April finden in Ungarn die Wahlen statt. Dabei unterstützen Berlin und Brüssel eine “Vereinte Opposition” aller Oppositionsparteien, mit dem einzigen Ziel, den lästigen Viktor Orbán zu stürzen – und dabei ignoriert die sonst so „gegen Rechts“ engagierte EU und ihre Claqueure in den Mainstream-Medien den eklatanten Antisemitismus ihrer Parteigänger in Ungarn.

von MdEP Joachim Kuhs

Der Spitzenkandidat der Vereinten Opposition Péter Márki-Zay ist Bürgermeister von Hódmezővásárhely, einer Kleinstadt mit 44 000 Einwohnern im Südosten Ungarns, Mitbegründer der „Bewegung Aller Ungarn”. Seitdem Márki-Zay im Oktober als Orbán-Herausforderer gekürt wurde, hat man ihm in Brüssel den roten Teppich ausgerollt.

Im November weilte Péter Márki-Zay („PMZ“) zu Gesprächen mit einigen der wichtigsten EU-Vertreter in Brüssel, darunter Orbáns größte Gegenspielerin, die Kommissions-Vizepräsidenten und „Kommissarin für Werte und Transparenz“ Vera Jourova; die Vorsitzende der „Grünen“ Ska Keller; die Vorsitzende der Sozialdemokraten Iratxe García Pérez; und Manfred Weber, dem ehemaligen „Spitzenkandidaten“ und nun Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei.

Das einzige Problem ist die Tatsache, dass der EU-Vorzeigekandidat PMZ sich mit der berüchtigten antisemitischen Jobbik-Partei verbündet hat, um Orbán zu schlagen, und nun seinen eigenen handfesten Antisemitismusskandal losgetreten hat. Während die EU-Granden und die linken „Mainstream“-Medien keine Gelegenheit auslassen, um die Orbán-Regierung als grenztotalitär und faschistoid darzustellen, unterstützt die EU nun tatsächliche neo-Faschisten und Judenhasser. Und die Haltungsmedien schweigen beschämt.

Am 9.1. ließ sich Márki-Zay zu einem bizarren Facebook-Ausbruch gegen Orbáns Fidesz -Partei hinreißen, mit der Bemerkung, dass es “übrigens Juden in der Fidesz gibt. Nicht viele, aber immerhin…”

Im Oktober 2020 traf sich Márki-Zay mit dem berüchtigten Jobbik-Politiker László Bíró, der Budapest „Judapest“ nennt und sich 2019 auf Facebook über „polnische, russische und israelische chassidische jüdische Touristen“ beklagte: „Mein Hund flippt aus, wenn diese Lauslocken an meinem Haus vorbeigehen”.

Im September 2018 postete Márki-Zay ein Bild seines Treffens mit dem damaligen Jobbik-Vorsitzenden Tamás Sneider, einem ehemaligen Skinhead, dessen Frau auf ihren Hochzeitsfotos den Hitlergruß zeigte. Sneider hat vor Gericht gestanden, 1992 einen Roma  verprügelt zu haben, und wurde deshalb zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Márki-Zay unterstützt auch den Jobbik-Abgeordneten Lajos Rig, der Roma als „Biowaffe der Juden“ bezeichnet hat.

Bei seinem Besuch bei der EU in Brüssel im November ließ sich Márki-Zay mit dem EU-Abgeordneten der Jobbik Márton Gyöngyösi fotografieren, der bei einer Rede im ungarischen Parlament 2012 gesagt hat, es sei „höchste Zeit, eine Bestandsaufnahme zu machen, wie viele Juden in Ungarn ein Sicherheitsrisiko darstellen, vor allem im ungarischen Parlament und der Regierung.”

Man kann sich lebhaft vorstellen, was die Mainstream-Medien aus all diesen unsäglichen Skandalen machen würden, wenn es gegen Orbáns Fidesz gehen würde. Da es aber um die EU-Lieblinge der Vereinten Opposition geht, herrscht eisernes Schweigen im deutschen Blätterwald.

Seit Jahren baut die EU den Druck auf die Orbán-Regierung auf, droht mit einem „Rechtsstaatlichkeitsverfahren“ und hält Finanzmittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zurück, um die ungarische Opposition zu stärken, wie Gerhard Papke von der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft schreibt.

Welcher Zynismus, welche Arroganz, dem ungarischen Bürger dringend benötigte Corona-Hilfsgelder vorzuenthalten, um eine in weiten Teilen antisemitische und rechtsextreme Opposition zu stärken und in einem EU-Partnerland einen „Regimewechsel“ herbeiführen zu wollen!

Die EU finanziert seit Jahren „zivilgesellschaftliche NGOs“ wie das Hungarian Helsinki Committee (2020: 910.000€), die enge personelle Verflechtungen mit der Vereinten Opposition und den Orbán-feindlichen Open Society Foundations aufweisen. EU-Politiker machen keinen Hehl aus ihrem dringenden Wunsch nach einem “Regime Change” in Ungarn. Im Sommer forderte der niederländische Premier Mark Rutte, die EU solle Ungarn wegen seiner familienfreundlichen Politik gegen frühkindliche Sexualisierung „in die Knie zwingen“.

Es gibt jedoch schlechte Nachrichten für die EU-Granden: Ihr Spiel scheint nicht aufzugehen. Im Dezember fand eine Umfrage, die von der Opposition in Auftrag gegeben wurde, dass 52 Prozent der Ungarn die aktuelle Regierung behalten wollen. Nur 43 Prozent wollen den Wechsel. Wenig hilfreich dürfte dabei die Tatsache sein, dass Márki-Zay alle Wähler, die für sichere Grenzen, Kinderschutz, Elternrechte und niedrige Energiepreise sind – oder einfach nur auf dem Land wohnen  – “ unwissend und dumm” nennt.

Die gute Nachricht: Trotz aller Einmischung der EU – oder gerade deswegen – hat die Orbán- Regierung nun sehr gute Chancen, am 3. April für 4 Jahre wiedergewählt zu werden. Köszönöm szépen!

 

MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlamentes. Dieser Beitrag erschien zuerst auf Israel National News.

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