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Wird die Impfpflicht totgestritten?

Die Bürger können wieder ein wenig durchatmen, denn das mit der Impfpflicht wird wohl nichts mehr, zumindest nicht so schnell. Bis die Politik sich vielleicht einig ist, wie sie ihre Untertanen ALLE an die Nadel bringen können, wird es Sommer sein und dann interessiert es eh keinen mehr.

Die Impfpflicht, wenn überhaupt, wird wohl erst wieder im Herbst, wenn die neue Grippesaison die Nation in den gesundheitlichen Ruin treiben sollte, ein Thema sein.

Hier die aktuellen Meldungen zu diesen unsäglichen Thema:

Städtebund: Zeitliche Streckung der Impfpflicht kann geboten sein

Der Städte- und Gemeindebund hat Verständnis für die Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern gezeigt. „Man sollte die Impfpflicht nicht grundsätzlich in Frage stellen, aber in begründeten Ausnahmefällen kann eine zeitliche Streckung geboten sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wenn die Funktionsfähigkeit oder der laufende Betrieb gefährdet sind, kann es richtig sein, hier zusätzlichen Spielraum zu eröffnen.“

In der konkreten Umsetzung zeigen sich regionale Unterschiede, die den zeitgerechten Vollzug behinderten. „Während Sozialeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bei Ihrem Personal teilweise eine Impfquote von 97 Prozent melden, sieht dies offenbar bei vielen Einrichtungen in Bayern anders aus“, sagte Landsberg. „Entsprechendes dürfte wohl auch für einige ostdeutsche Bundesländer gelten.“

Die Schwierigkeiten seien teilweise vorhersehbar gewesen, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Zugleich seien sie „eine Mahnung, bei einer möglichen allgemeinen Impfpflicht vorab genau festzulegen, wie der Vollzug, die Umsetzung und die Kontrollen geregelt werden“.

Günther bringt unabhängige Corona-Öffnungen der Länder ins Spiel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Länder die Corona-Regeln unabhängig voneinander lockern können. „Schleswig-Holstein wird sich bei der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 16. Februar dafür einsetzen, den eingeschlagenen Weg zurück in die Normalität weiter zu beschreiten“, sagte Günther dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das kann auch unterschiedliche Geschwindigkeiten in den Ländern aufgrund der abweichenden Impfquoten bedeuten.“

Die hohe Impfquote in Schleswig-Holstein sehe er als Legitimation für die Lockerung der Maßnahmen. „Auch wenn täglich von einer bundesweit steigenden Inzidenz berichtet wird, muss klar sein: Diese Daten haben eine andere Qualität als noch vor einem Jahr. Das liegt an der hohen Impfquote in Schleswig-Holstein“, sagte der CDU-Politiker.

Er verteidigte außerdem, dass die Lockerungen erst jetzt kommen. Demnach sei es zunächst wichtig gewesen vorsichtig zu bleiben, „um zu schauen, ob Omikron für unsere Krankenhäuser zu einem großen Problem wird.“ Nun sei klar, „dass dies nicht der Fall ist.“

Seiner Ansicht nach müsse der Fokus nun darauf liegen, „schwere Krankheitsverläufe bei vulnerablen Gruppen zu verhindern“ und nicht jede Infektion. Am Dienstag beschließt die Landesregierung in Schleswig-Holstein neue Maßnahmen, die bis zum 3. März gelten sollen. Künftig entfällt die 2G-Regel im Einzelhandel sowie die Sperrstunde in der Gastronomie.

Auch Großveranstaltungen dürfen wieder vor mehr Zuschauern stattfinden. Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) liegt die Impfquote in Schleswig-Holstein bei 79,9 Prozent. Nur in Bremen, Hamburg und im Saarland sind noch mehr Bürger vollständig geimpft.

Ramelow kritisiert Söder wegen Umsetzung der Pflege-Impfpflicht

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) kritisiert, nachdem dieser erklärt hatte, er setze das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht nicht in der vorgesehenen Weise um. „Ich wundere mich über die Art; wir sollten aufpassen, was wir so erzählen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Man darf als Ministerpräsident nicht den Eindruck erwecken, dass man nicht mehr bundestreu ist. Die Situation ist ja schon aufgeheizt. Dann hätte er vorher auf die Bremse treten müssen.“ Ramelow sagte jedoch ebenso, dass das Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht Widersprüche produziere, die es zu klären gelte.

Im Übrigen „wäre eine allgemeine Impfpflicht von vornherein besser gewesen“, sagte der Linken-Politiker. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundestag da schneller aus dem Knick kommt.“ Söder hatte angekündigt, dass sein Bundesland sehr großzügig mit der Frage der Pflichtimpfung umgehen wolle, was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinauslaufe.

Söder begründete die Entscheidung mit den Problemen der Pflegeheime, genügend Personal zu finden. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken, Arztpraxen sowie Alten- und Pflegeheimen eine vollständige Impfung gegen das Coronavirus nachweisen müssen.

Union will Impfpflicht für Pflegepersonal bundesweit aussetzen

Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst auszusetzen, dringt die Union auf einen bundesweiten Stopp. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist. Um weiteren Schaden abzuwenden, sollte sie sich mit den Ländern über eine vorläufige Aussetzung verständigen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge zu „Bild“.

„Die Aussetzung sollte bundesweit einheitlich gelten, bis zentrale rechtliche und praktische Fragen beantwortet sind.“ Sorge sagte, die Bundesregierung müsse das Gesetz „schleunigst nachbessern“, wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht doch noch kommen sollte. Die Regierung müsse unter anderem die Frage klären, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen wird.

„Heute sieht es nicht so aus, als würde das der Ampel rechtzeitig zum 16. März gelingen“, sagte der CDU-Politiker. Die Vorsitzendes der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Gitta Connemann, sprach sich in „Bild“ ebenfalls für den Stopp der Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal aus: „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht war gut gemeint. Aber inzwischen wissen wir: Sie ist aktuell nicht umsetzbar. Und sie verursacht mehr Schaden als Nutzen.“ Der Bonner Virologe Hendrik Streeck begrüßte die Ankündigung von Söder, die einrichtungsbezogene Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen. „Die einrichtungsbezogene Impfpflicht würde die personelle Lage in den Kliniken weiter verschärfen und somit das Gesundheitswesen weiter belasten. Es ist gut, wenn die Politik aus dieser Erkenntnis Schlüsse zieht.“

Ramelow fordert Regelung für abgestimmte Corona-Maßnahmen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine neue gesetzliche Grundlage für ein zwischen den Ländern abgestimmtes Vorgehen in der Corona-Pandemie gefordert. In dem Brief, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, schreibt Ramelow, dass er bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz am 16. Februar die Erwartung vertreten werde, „dass die künftig in den Ländern wirksamen Pandemiemaßnahmen durch bundesrechtliche Regelungen widerspruchsfrei abzusichern sind und über die konkrete Ausgestaltung des bundesrechtlichen Rahmens über den 19. März 2022 hinaus diskutiert wird“. Ramelow weiter: „Sämtliche Maßnahmen, die aufrechterhalten werden sollen oder neu vereinbart werden müssen, benötigen eine bundesrechtliche Grundlage.“

Es gehe ihm nicht darum, „einem Lockerungskurs pro oder contra das Wort zu reden. Ebenso wenig möchte ich die Debatte um die epidemische Lage von nationaler Tragweite neu führen“, so Ramelow in seinem Brief. „Mich besorgt die Ambivalenz und Widersprüchlichkeit im Pandemiemanagement, die meines Erachtens nur überwunden werden kann, wenn der Deutsche Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz den Rechtsrahmen für das Pandemiemanagement erneut anpasst“, schreibt der Ministerpräsident.

GMK-Vorsitzende hält an Umsetzung der Pflege-Impfpflicht fest

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), will an der bundesweit einheitlichen Umsetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte festhalten. „Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren“, sagte Grimm-Benne den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wer jetzt die gemeinsam beschlossene Impfpflicht in Frage stellt, setzt die Glaubwürdigkeit von Politik aufs Spiel.“

Grimme-Benne reagierte damit auf die Entscheidung der bayrischen Landesregierung zur Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte. In der Gesundheitsministerkonferenz hätten sich alle Länder, auch Bayern, für eine einheitliche Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausgesprochen, so die SPD-Politikerin. Ziel sei es, Pflegebedürftige und weitere vulnerable Gruppen bestmöglich vor einer Corona-Infektion zu schützen.

„Eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würde unseren GMK-Beschluss konterkarieren.“

 

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