Berlin – Jeder, der 1 und 1 zusammenzählen kann, weiß, dass die Bundesregierung mit jeder Preiserhöhung auf dem Energiesektor fleißig mitverdient und von daher gar kein Interesse hat, hier etwas zugunsten der Bürger abzubremsen. Um das aber unter dem Deckel zu halten, ist sie sich nicht zu schade, anderen für diese katastrophale Entwicklung, die immer mehr Menschen in die Armut treibt, die Schuld in die Schuhe zu schieben:
Die Bundesregierung sieht die Schuld für die aktuell vergleichsweise hohen Energiepreise bei den Kraftwerksbetreibern. Der Hauptgrund für den Anstieg der Großhandelsstrompreise sei der gestiegene Erdgaspreis und die Rolle der “oft preissetzenden Kraftwerke”, wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt. Die derzeit hohen Preise seien jedenfalls nicht auf mangelnde Kapazitäten im Strommarkt zurückzuführen.
Das bedeute auch, dass höhere Kapazitäten an gesicherter Stromerzeugung aus Erdgas in Deutschland oder Europa nicht zu niedrigeren Preisen am europäischen Markt führen würden. Die Linken-Abgeordneten wollten wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse über die Ursachen der Preisentwicklung am Spotmarkt der Strombörsen hat. Zudem hatte sich die Fraktion erkundigt, wie viele Menschen seit Beginn des Jahres 2021 von der Insolvenz eines Gas- oder Stromanbieters betroffen sind.
Mehrere Versorger hatten aufgrund der hohen Energiepreise in den vergangenen Monaten ihre Zahlungsunfähigkeit erklärt. Der Regierung lägen keine Daten darüber vor, heißt es in der Antwort. Es bestehe hierzu auch keine Berichtspflicht von Seiten der Energieversorger.
Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts – was für eine billige Ausrede. Es wäre nämlich ein Leichtes, diese Zahlen anzufordern.
Hier mal ein Auszug aus einem Bericht des Nordkuriers aus dem Jahre 2017, der zeigt, worum es in Wirklichkeit geht:
“Das Wirtschaftsministerium macht keinen Hehl daraus, dass es an der Gestaltung des Strompreises erheblich beteiligt ist. Laut Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt machen die staatlich veranlassten Preisbestandteile ungefähr die Hälfte des Strompreises aus. 2017 hatten sie einen Anteil von rund 54 Prozent. Allein die Posten Abgaben und Umlagen betragen demnach 31,3 Prozent (davon 23 Prozent EEG-Umlage) und 22,9 Prozent Steuern, zusammengesetzt aus Mehrwert- und Stromsteuer.”
Es wird also weiterhin aufwärts mit den Preisen gehen, das ist sich der gierige Staat schuldig. (Mit Material von dts)
