Die Nötigung im Straßenverkehr wird normalerweise mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Das gilt natürlich nicht für die linksradikalen “Klima-Terroristen”, die sich an den Asphalt kleben und zum Beispiel Rettungsfahrzeuge daran hindern, ihre lebensnotwendige Arbeit nachzugehen.
Sie sind sich einfach zu sicher in diesem Land. Auch, weil sie in der Bundesregierung so viele Sympathisanten haben:
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Grüne) hält es für möglich, dass sich Deutschland der Klage von Österreich und Luxemburg gegen die EU-Taxonomie anschließt. Das sagte sie bei einer Gesprächsrunde der “Europe 2022”-Konferenz des “Tagesspiegel”, der “Zeit”, des “Handelsblatts” und der “Wirtschaftswoche”. Sie kenne die österreichische Klageschrift noch nicht, so Lemke.
“Wir werden prüfen, was für Aspekte dort vorgelegt sind und wie tragend sie sind. Wir werden dies dann innerhalb der Bundesregierung erörtern und eine Position dazu finden”, kündigte die Ministerin an. Sie zeigte zudem Verständnis für die Vorgehensweise von Klimaaktivisten, die in Berlin regelmäßig Autobahnen blockieren.
“Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen”, sagte die Grünen-Politikerin.
Immerhin ein Hinweis für alle Spaziergänger, es den “Klimaaktivisten” nachzumachen oder sich eine andere Form des zivilen Ungehorsams auszudenken. Dass bei dieser Menge an Demonstranten das ganze Land zum Erliegen kommen könnte, ist dann eine andere Sache, müsste aber von den Grünen akzeptiert werden. (Mit Material von dts)
