Berlin – Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch wächst der Druck aus den Ländern, die Mitte März auslaufenden Corona-Schutzmaßnahmen zu verlängern.
“Wenn der Bundestag nicht handelt, werden bereits in wenigen Wochen alle Maßnahmen zum Schutz auslaufen”, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) dem “Spiegel”. Das wäre natürlich eine mittlere Katastrophe. Die in Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetzes geregelten Maßnahmen, zu denen auch einfache Vorgaben wie Maskenpflicht oder Abstandsregeln gehören, enden am 19. März.
“Corona werden wir perspektivisch nur kontrollieren können, wenn weltweit bewährte Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Hygienekonzepte weiter möglich sind – solange sie eben leider notwendig sind”, so Wüst. Wie zum Beispiel in unseren Nachbarländern? Die Bundesregierung “sollte daher bereit sein, die eigene Fehleinschätzung aus dem Beginn ihrer Arbeit zu korrigieren”, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Überlegungen der Ampelkoalition aus dem vergangenen Herbst, als man bereits einen sogenannten “Freedom Day” ins Auge gefasst hatte. “Corona wird nicht plötzlich verschwinden, weil es politisch gewünscht ist”, so Wüst.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) spricht sich in einem Brief an Kanzler Scholz, über den der “Spiegel” berichtet, für eine Verlängerung bestimmter Maßnahmen aus. Ramelow verlangt, dass “die künftig in den Ländern wirksamen Pandemiemaßnahmen durch bundesrechtliche Regelungen widerspruchsfrei abzusichern sind”.
Der “Freedom Day” bleibt also weiterhin ein Schimpfwort in Deutschland. Das Virus wird allerdings verschwinden, auch wenn es politisch nicht gewünscht ist. Den “Freedom Day” müssen sich die Bürger – wie früher schon – erkämpfen. Mit Spaziergängen und “zivilem Ungehorsam, wie er von der Bundesregierung ja kürzlich noch mal extra empfohlen worden ist. (Mit Material von dts)
