Berlin – Es ist soweit. Die Meinungsfreiheit ist jetzt auch bei Telegram bedroht: Nach massivem Druck der Bundesregierung auf Telegram geht das Unternehmen in Deutschland erstmals spürbar gegen angeblichen Hass und Hetze im Netz vor. Telegram hat insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtet die “Süddeutsche Zeitung” (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen, hieß es weiter.
Das BKA habe entsprechende Lösch-Ersuchen an Telegram versandt. Insgesamt 64 seien bislang berücksichtigt worden. Am Donnerstag war es zu einem zweiten Gespräch auf Arbeitsebene zwischen Regierung und Telegram gekommen.
Die Regierung und das Unternehmen wollten “weiterhin in einem engen Austausch bleiben”, hieß es nach den Gesprächen. Das habe Unternehmensgründer Pavel Durov bereits im ersten Gespräch zugesichert, an dem er selbst teilgenommen habe. Das Innenministerium fordert seit Längerem, dass Hass und Hetze bei Telegram geächtet und entfernt werden.
Bislang kam das Unternehmen der gesetzlichen Verpflichtung zum Löschen jedoch nicht nach. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) machte am Freitag deutlich, dass sie im Fall Telegram weiter hart durchgreifen will. “Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein”, sagte sie der SZ. “Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben.” Ob sich auch Linksextreme und Islamisten auf Telegram tummeln, scheint Frau Faeser dagegen ziemlich egal zu sein.
Die erste größere Löschaktion des Unternehmens sieht Faeser als Erfolg des wochenlangen Drucks auf Telegram. “Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt. Ich habe vom ersten Tag im Amt an deutlichen Druck aufgebaut, um Telegram zur Kooperation zu bringen. Dieser Druck wirkt.” Telegram wird unter anderem von angeblich radikalen Impfgegnern und Querdenkern genutzt, um sich für sogenannte Spaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen zu vernetzen. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte zuletzt etwa beklagt, dort würden besonders viele konkrete Umsturzfantasien verbreitet.
Auf der Plattform tummelten sich scheinbar auch zahlreiche Rechtsextremisten.
Wichtig ist der Hinweis, dass die Linksregierung aktiv geworden ist, weil sich mittlerweile zu viele Spaziergänger dort organisieren. Und das kann ein faschistoides Regime natürlich nicht hinnehmen. Demonstrieren muss unterbunden werden, so etwas ist nur in Demokratien erlaubt.
Es ist also an der Zeit, sich wieder den “alten” Kommunikationskanälen hinzuwenden. Die Abhängigkeit von den Sozialen Netzwerken war sowieso nicht besonders hilfreich.
Auch bei der Bundeswehr läuft die stalinistische Säuberung auf vollen Touren:
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will härter gegen Extremismus bei der Bundeswehr vorgehen. Sie werde die rechtlichen Grundlagen schaffen, um Soldaten, “die bereits länger in der Bundeswehr sind, bei solchen Vorfällen zügig aus dem Dienst entfernen zu können”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Es kann nicht sein, dass jemand an der Waffe ausgebildet wird und im Dienst verbleibt, der extremistische Positionen vertritt.”
Nach der aktuellen Rechtslage können Zeitsoldaten in den ersten vier Dienstjahren bei bestimmten Vergehen fristlos entlassen werden, danach ist dies schwieriger. Wie bei Berufssoldaten kann es dann in bestimmten Fällen dazu kommen, dass Soldaten wegen laufender Verfahren noch über einen längeren Zeitraum Angehörige der Truppe bleiben. Sie erwarte von der militärischen Führung die klare Ansage, dass extremistische Positionen mit der Bundeswehr nicht vereinbar seien und Konsequenzen hätten, fügte Lambrecht hinzu.
“Niemand darf sich auf falsch verstandenen Korpsgeist verlassen.” Zum Jahreswechsel war ein Soldat vorübergehend festgenommen worden, weil er Politikern in einem Internet-Video wegen der Corona-Maßnahmen gedroht hatte. “Das war ein so schwerwiegender Vorgang, dass wir ihn sofort an die Staatsanwaltschaft gemeldet haben”, sagte sie.
“Wer so etwas sagt, muss mit Konsequenzen rechnen. Keinen Fußbreit für Extremisten.” Lambrecht sieht aber auch Fortschritte, gerade auch bei der Eliteeinheit KSK, die nach rechtsextremistischen Vorfällen ins Zwielicht geraten war.
“Ich habe sehr wohl den Eindruck, dass sich da bereits viel verändert hat”, sagte sie. “Es sind ja auch schon umfangreiche Konsequenzen gezogen worden: verpflichtende Schulungen, strukturelle Veränderungen und Weiterbildung des Führungspersonals. Da ist viel in Bewegung, nicht nur beim KSK, sondern insgesamt.”
Die Ministerin hob hervor: “Wir werden genau beobachten, ob es weitere Fälle gibt oder gar Netzwerke dahinter. Aber ich habe den Eindruck, wir sind auf einem guten Weg.” Lambecht widersprach der Einschätzung der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD), die die Aussetzung der Wehrpflicht mit dem Argument kritisiert hatte, eine Berufsarmee sei anfälliger für Extremismus.
“Extremistische Vorfälle gab es auch, während die Wehrpflicht in Kraft war”, sagte die Ministerin. “Die Bundeswehr vertritt Werte, die ihre Angehörigen auch leben müssen. Das ist die Botschaft, die wichtig ist. Dann kommt es nicht darauf an, ob es ein Wehrpflichtiger ist oder ein Zeit- oder Berufssoldat.” Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnte Lambrecht ab. “Die Wehrpflicht heutzutage umzusetzen wäre ein schwieriges Unterfangen. Sie muss sicherheitspolitisch klar begründet sein. Es gäbe zudem viele Fragen zu klären in Bezug auf die Wehrgerechtigkeit”, sagte sie. “Das ist aktuell kein Thema, das auf der Tagesordnung steht. Ich sehe auch nicht, dass es in absehbarer Zeit aufgegriffen würde.”
Und nun raten wir mal, wer bestimmt, was extremistisch ist. Genau, die Linksextremisten. (Mit Material von dts)
