Foto: wavebreakmedia/Shutterstock

Bald überall Tempo 30?

Um die Bürger zu demobilisieren reicht es nicht aus, nur die Spritpreise in die Höhe zu treiben, nein, man muss die Autofahrer auch noch überall ausbremsen, so dass es überhaupt keinen Spaß mehr macht oder sich gar nicht mehr lohnt, in den Wagen zu steigen, um von A nach B zu kommen:

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, hat eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung gefordert, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. „Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Vor Ort kann am besten eingeschätzt werden, welche Höchstgeschwindigkeit aus verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Gründen am besten zur entsprechenden Situation passt.“

So gebe es viele Städte, „die die Geschwindigkeit absenken wollen und dann vor rechtliche Hürden stehen, weil die Straßenverkehrsordnung veraltet ist und ihnen ein Strich durch die Rechnung macht“, kritisierte Martin. „Sie wird modernen Verkehrsbedürfnissen nicht mehr gerecht.“ Die Sozialdemokratin ergänzte: „Die StVO und das Straßenverkehrsgesetz müssen schnellstmöglich angepasst und erweitert werden, damit etwa auch der Klima- sowie Umweltschutz als Grund für die Anordnung niedrigerer Geschwindigkeiten rechtlich ausreichen.“

Die Verkehrs- und Stadtentwicklung müsste dahingehend immer zusammengedacht werden.

Die vielen Lieferanten, zum Beispiel diejenigen, die Arzneimittel transportieren, wird das ganz besonders freuen. Leider sind aber auch die Fahrradkuriere und die Pizza-Lieferanten davon betroffen. (Mit Material von dts)

Themen

AfD
Brisant
Ursula Nonnemacher (Bild: IMAGO / Christian Spicker)
Corona
Maskenmüll (Bild: shutterstock.com/G Von Golden Shrimp)
Corona
Gender
International
Messerstecher: (Bild: shutterstock.com/Von Love Solutions)
Islam
Justiz
Klima
Aktuelles
Medienkritik
Migration
Politik
Ukraine
Politik
Klima