Der zu erwartende Rückzug der Impf-Fanatiker wird immer deutlicher und hektischer, einfach, weil ihnen der Boden unter den Füßen weggerissen wird. Aber während die SPD und die Grünen weiterhin stur bleiben und damit – mutwillig? – den Bürgerfrieden riskieren, scheinen FDP und CDU endgültig die Seite gewechselt zu haben:
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht nun ebenfalls keine parlamentarische Mehrheit mehr für eine allgemeine Impfpflicht. “Die Idee von Scholz, eine Impfpflicht für alle, wird im Bundestag ganz sicher keine Mehrheit finden”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Und weiter: “Unser Ansatz ist ein Impfvorsorgegesetz, das heute die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir im Herbst und Winter auf die Herausforderungen der Pandemie angemessen und flexibel reagieren können.” Auf gut Deutsch: Wir verschieben die Impfpflicht in den Herbst, wenn die gefährlichen Erkältungen wieder losgehen und alle als “Ungeimpft” gelten.
Noch offen ist, ob die im Bundestag erarbeiteten Anträge zur Impfpflicht in der kommenden Woche debattiert werden können. Der Hauptautor des Antrages für eine Impfpflicht ab 50, Andrew Ullmann (FDP) möchte seinen Entwurf in der kommenden Woche vorlegen, ist aber strikt gegen die ursprünglich angedachte erste Lesung. “Es waren zu viele Detail-Fragen offen, als dass wir ein gutes Gesetz früher hätten vorlegen können”, rechtfertigte Ullmann die Verspätung.
“Eine erste Lesung mit allen Anträgen wird es in der kommenden Woche nicht geben. Das wäre auch nicht fair. Die Kollegen wollen das Gesetz schließlich gründlich lesen.”
Bei den Grünen jedoch sieht man keinen Grund, noch länger zu warten. Wenn der Entwurf jetzt “zügig fertiggestellt wird, ist der Weg frei für die erste Lesung”, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic (Grüne) der “Bild am Sonntag”. In der Bevölkerung kippt die Stimmung.
Zwar wollen angeblich immer noch 57 Prozent die Impfpflicht laut einer INSA-Umfrage für die “Bild am Sonntag”, doch 60 Prozent halten es für unwahrscheinlich, dass es sie geben wird (wahrscheinlich: 34 Prozent). Für die “Bild am Sonntag” befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA insgesamt 1.004 Menschen am 11. Februar.
Die Grünen und die SPD haben sich allerdings noch nie dafür interessiert, wie die Bürger denken oder was für sie gut ist, dazu sind sie viel zu sehr ideologisch geprägt.
Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. “Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme, so Gentiloni. “In einigen Ländern haben wir immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkung früherer Wellen, einige östliche Mitgliedsstaaten mit niedrigerem Impfniveau leiden stärker unter der Pandemie. Aber insgesamt ist die Zahl der Todesfälle und die Zahl der Hospitalisierung deutlich rückläufig.”
Der Wirtschaftskommissar weiter: “Wir sind auf dem Weg, die Beschränkungen zu lockern, Land für Land auf dem gleichen Weg.” Gentiloni machte deutlich, nicht grundsätzlich gegen Zwangsimpfungen sei. In vielen Ländern gebe es sie zum Beispiel gegen Masern.
Er verwies darauf, dass jede Regierung diese Frage für sich prüfen müsse.
Derweil hat Christian Lindner drei Tage vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am Mitwoch Bund und Länder aufgefordert, umfassende Lockerungen zu beschließen. Nach dem Treffen am Mittwoch müsse es einen “spürbaren Unterschied in unserem Alltag” geben, sagte er der “Bild am Sonntag”. Und weiter: “Klar ist, dass man zu forsch beim Öffnen sein kann. Diese Gefahr ist aber inzwischen äußerst überschaubar.” FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält weiter an der Aufhebung aller Maßnahmen am 19. März fest. Er sagte der “Bild am Sonntag” dazu: “Und damit das nicht auf einen Schlag passiert, sollten wir bereits jetzt anfangen, erste Einschränkungen Schritt für Schritt zurückzunehmen.”
Wer allerdings diese Linksregierung kennt, weiß, dass es höchstens eine Verschiebung geben wird, denn freiwillig haben Kommunisten noch nie ein Vorhaben aufgegeben oder sind selbst zur Vernunft gekommen. (Mit Material von dts)
