Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das klingt verdammt nach kaltem Krieg und Rüstungswettbewerb: Die EU-Kommission will mit neuen Vorschlägen einen “Quantensprung in der europäischen Verteidigung” bewirken.
Das geht aus einer neuen, noch vertraulichen Mitteilung hervor, die am Dienstag von den Kommissaren angenommen werden soll, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ, Montagsausgabe). Der wichtigste Vorschlag im sogenannten “Verteidigungspaket” bezieht sich auf die Förderung europäischer Rüstungsprojekte.
“Die Kommission wird eine mögliche Mehrwertsteuerbefreiung für die gemeinsame Beschaffung und den gemeinsamen Besitz von Verteidigungsfähigkeiten erkunden, die in Zusammenarbeit innerhalb der EU entwickelt werden”, heißt es in dem zwanzig Seiten langen Text. Als Zieldatum wird Anfang 2023 genannt. Man werde sicherstellen, dass der Vorschlag mit den Regeln der Welthandelsorganisation zu vereinbaren sei.
Vorbild soll der rechtliche Rahmen sein, der heute schon für Forschungsinfrastruktur existiert, die im europäischen Interesse liegt. Die Kommission greift damit eine Idee auf, die ihre Präsidentin Ursula von der Leyen erstmals im vorigen September in ihrer Rede zur Lage der Union in den Raum gestellt hat. Damit die Staaten gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter auch exportieren können, wirbt die Kommission dafür, “dass sie im Grundsatz einander nicht darin beschränken, gemeinsam entwickelte militärische Ausrüstung und Technologie in ein drittes Land zu exportieren”.
Weitere Vorschläge betreffen den Ausbau gemeinsamer europäischer Fähigkeiten im Weltall und im Cyberspace. So soll ein sicheres satellitengestütztes Kommunikationssystem aufgebaut werden. Außerdem soll das Galileo-Programm, das sowohl frei zugängliche als auch verschlüsselte Positionsdaten für militärische Anwendungen bereit stellt, gegen elektronische Störmanöver geschützt werden.
Fördern will Brüssel zudem militärische Frühwarnsysteme im Weltall, das ist eine Rüstungspriorität. Im Bereich Cybersicherheit soll eine gemeinsame Einheit zur Abwehr von Angriffen aufgebaut werden.
Wie schnell das gehen kann, wenn man keine demokratischen Hürden überwinden muss. Humaner wäre es gewesen, zum Beispiel auf Lebensmittel oder Spritpreise auf die Mehrwertsteuer zu verzichten, damit die europäischen Bürger mehr zum Leben haben. Aber an Diese denken die EU-Bonzen natürlich nicht. Sie wollen lieber gegen Russland und China zu Felde ziehen. Natürlich nicht persönlich, das müssen dann die europäischen Bürger übernehmen. (Mit Material von dts)
