Der kanadische Premier Justin Trudeau will ein Notstandsgesetz zum Einsatz bringen, um die Trucker aus der Stadt und die landesweiten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen zu beenden. Das Militär komme “noch nicht” zum Einsatz, heißt es. Aber die persönlichen Konten von Demonstranten und allen, die mit den Protesten in Verbindung stehen, können jetzt ohne Gerichtsbeschluss eingefroren werden, verkündete die liberale Regierung Kanadas.
Es ist erst das zweite Mal in der kanadischen Geschichte, daß ein Premierminister die umfangreichen Befugnisse in Friedenszeiten gegen seine Bevölkerung einsetzt: “Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen” so Trudeau, der zuvor noch vollmundig von einer “Minderheit” gesprochen hat, die angesichts von Impfzwang und Quarantänevorschriften ihren Unwillen zum Ausdruck bringt.
Die Behörden haben nun mehr rechtliche Möglichkeiten, um den Widerstand, der sich seit Wochen im ganzen Land regt und dem sich Tausende Kanadier angeschlossen haben, zu brechen. Demonstranten können verhaftet, Fahrzeuge beschlagnahmt und Privatkonten gesperrt werden, teilte die stellvertretende Premierministerin Chrystia Freeland auf der Pressekonferenz am Montag mit. Auch die Kfz-Versicherung von Personen, die an den Demonstrationen beteiligt sind, kann ausgesetzt werden, fügte sie hinzu. Freeland erklärte weiter, daß die kanadischen Vorschriften zur Terrorismusfinanzierung auf Kryptowährungen und Crowdfunding-Plattformen ausgeweitet würden.
Offenbar will die liberale Regierung so an die gewaltigen Spendensummen, die für die Trucker gesammelt wurden, herankommen und die Proteste so unterbinden. Dabei soll es sich um die gewaltige Summe von insgesamt 8,4 Millionen Dollar handeln, die auf der Crowdfunding-Plattform GiveSendGo veröffentlicht wurde.
Am Montag machte die passende Meldung die Runde: die Polizei sei einer “schwer bewaffneten, kleinen, organisierten Gruppe” auf die Spur gekommen, die gewaltbereit sein soll. Bei einer Durchsuchung habe man mehrere Gewehre und Handfeuerwaffen sowie Schutzkleidung, eine Machete und „große Mengen Munition“ sichergestellt, heißt es. Elf Teilnehmer einer Blockade des Grenzübergangs in Coutts im Bundesstaat Alberta seien in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei mit.
Sein Vorgehen stößt nicht bei allen Politikern auf offene Ohren: Mehrere Ministerpräsidenten der Bundesstaaten hatten bereits vor Justin Trudeaus Ankündigung ihren Widerstand gegen die Anwendung des Gesetzes angekündigt. Der Premierminister von Québec, Francois Legault warnte davor, daß die Inanspruchnahme des Notstandsgesetzes “Öl ins Feuer gießen” könnte.
Die Anführerin der Proteste in Ottawa, Tamara Lich, gibt sich standhaft: “Es gibt keine Drohungen, die uns einschüchtern könnten. Wir werden die Linie halten”, erklärte sie.
Das Notstandsgesetz ist zuvor noch nie angewandt worden. Der staatliche kanadische Fernsehsender CBC bezeichnete seine Inkraftsetzung am Montag als “beispiellos”.
Seine Vorgängerversion, der War Measures Act von 1914, war zuvor dreimal angewendet worden – als Reaktion auf den Ersten Weltkrieg, den Zweiten Weltkrieg und die Oktoberkrise 1970, als französischsprachige Separatisten in der Provinz Quebec einen Abgeordneten entführten. Der Premierminister, der sich damals darauf berief, war Pierre Elliott Trudeau, der Vater des heutigen Premierministers. (MS)
