Brüssel – Das ist an Zynismus nicht mehr zu übertreffen. Ausgerechnet die Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unmittelbar nach der Rechtsstaats-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes an diesem Mittwoch gegen Polen und Ungarn tätig zu werden.
“Wir erwarten, dass die Kommission nach dem Urteil endlich den Mechanismus in Gang setzt und Fördergelder aussetzt, bis die Richter in Polen wieder frei urteilen können und Gelder nicht weiter in Orbans korruptem System verschwinden”, sagte die SPD-Europapolitikerin und frühere Bundesjustizministerin der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Fraktionsübergreifend sei das Parlament davon überzeugt, dass die Kommission längst hätte handeln müssen.
Die inzwischen eingeschränkte Auszahlung der Wiederaufbaugelder beginne bereits Wirkung zu zeigen. Der finanzielle Druck habe immerhin dazu geführt, dass der polnische Staatspräsident Vorschläge zur Reform der Disziplinarkammern vorgelegt habe. “Das reicht zwar noch nicht aus, aber es ist ein Signal, dass Bewegung in die Sache kommt”, erklärte Barley.
Warum Frau Barley sich nicht mal Deutschland vorknöpft, wo hier doch nicht mal mehr das Bundesverfassungsgericht unabhängig ist, wird sie nicht beantworten können oder wollen.
Aber Hauptsache, man kann die osteuropäischen Länder erpressen. Wenn sie sich da aber nicht verpokert hat. Schließlich lauert der Russe ja noch und der würde sich freuen, wenn Länder wie Polen und Ungarn sich von der EU abwenden würden. (Mit Material von dts)
