Die Ukraine ist verloren: Lieferung der Bundeswehr-Helme verzögert sich

Jetzt steht der Eroberung der Ukraine durch Putins Armee nichts mehr im Wege:

Die Lieferung von 5.000 Bundeswehr-Helmen an die Ukraine verzögert sich aufgrund von Problemen in der Ukraine. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe). „Die Lkw stehen bereit“, zitiert „Bild“ eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums.

„Sobald das Go da ist, sind die Helme in spätestens drei Tagen in der Ukraine.“ Die Ukraine habe den Übergabemodalitäten noch nicht zugestimmt und keinen Übergabe-Ort genannt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigte sich zuversichtlich, dass die Übergabe bald stattfindet.

„Die Ukraine bat um Helme. Die Bundeswehr will 5.000 Stück liefern, so viel kann die Bundeswehr entbehren. Ich bin sicher, dass der Platz der Übergabe bald gefunden sein wird. An Deutschland liegt es nicht“, sagte sie.

Vielleicht wurden die Helme aber auch überprüft und festgestellt, dass sie für die Tonne sind, wie fast alles, was in den Lagern der feministischen Bundeswehr steht.

Hier weitere aktuelle Meldungen vom Krisenherd:

Britische Außenministerin gegen Ukraine-Verzicht auf NATO-Beitritt

Die britische Außenministerin Liz Truss hat sich gegen einen freiwilligen Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt ausgesprochen. Eine solche Zusicherung könne die gegenwärtige Krise nicht beenden, sagte Truss der „Welt am Sonntag“. „Das ist nicht wirklich Putins Ziel. Er hat öffentlich klar zu verstehen gegeben, dass es ihm letztlich darum geht, die Ukraine vollständig unter russische Kontrolle zu bringen. Darum ist die Vorstellung, dass eine Invasion abgewendet werden könnte, indem Kiew auf eine Mitgliedschaft in der NATO verzichtet, einfach falsch.“ Ein solches Zugeständnis würde den russischen Präsidenten nur bestärken, sagte die britische Außenministerin.

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine sei sehr wahrscheinlich, sagte Truss. Darauf deuteten der russische Truppenaufmarsch an der Grenze, verdeckte Operationen in der Separatisten-Region Donbass und Cyberangriffe auf die Ukraine hin. „Was da aufgebaut wird, ist sehr besorgniserregend, und wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit in eine Invasion münden“, sagte Truss, die am Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt.

„Niemand im westlichen Bündnis will einen Krieg in Europa. Er wäre verheerend für die Menschen in der Ukraine und auch für das russische Volk“, fügte Truss hinzu. Sie hoffe sehr, dass die Diplomatie eine Lösung finde und dass sich Russland wieder an Vereinbarungen im Rahmen der OSZE halte.

„Aber ich fürchte, das wird nicht geschehen. Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein.“ Der Westen müsse die Ukraine jetzt unterstützen so gut es gehe.

Großbritannien liefere Kiew bereits Verteidigungswaffen und verstärke seine Truppenpräsenz im Baltikum. Zudem habe man mit den Partnern in den G7 und der EU bereits harte Sanktionen gegen Russland vereinbart.

Mützenich verteidigt Altkanzler Schröder

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Tätigkeit von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom verteidigt. „Gerhard Schröder hat das Recht auf ein Privatleben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Neben seinen wirtschaftlichen Aktivitäten widmet er sich auch stark humanitären Initiativen, unterstützt Künstlerinnen und Künstler.“

Schröder habe sich als Bundeskanzler große Verdienste erworben, sagte Mützenich. „Er hat unser Land durch eine existenzielle Krise in der Sozial- und Wirtschaftspolitik geführt. Das rechne ich ihm hoch an – ebenso wie sein Nein zum Irakkrieg.“

Der frühere US-Präsident George W. Bush habe einen „völkerrechtswidrigen Krieg im Irak“ geführt, so der Fraktionsvorsitzende. Er sei sehr dankbar, dass Schröder „diesem Kurs widersprochen und Deutschlands Beteiligung an diesem Krieg verhindert“ habe. Auf die Frage, wie groß Schröders Einfluss auf die SPD sei, antwortete Mützenich: „Er ist ein langjähriges Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, der viel für die SPD geleistet hat. Verantwortung tragen aktuell aber andere.“

Berichte über starke Explosion in Ost-Ukraine

Im von Separatisten kontrollierten Gebiet um Luhansk in der Ost-Ukraine soll es am Freitag eine große Explosion gegeben haben. Russische Staatsmedien, aber auch private Medien berichteten, dass eine Pipeline in Flammen stehe. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar.

USA und NATO hatten in den letzten Tagen wiederholt davor gewarnt, Russland könne nach einem Vorwand suchen, um in der Ukraine einzumarschieren. Die Gegend ist seit 2014 unter Kontrolle der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk und gehört nach Angaben der ukrainischen Regierung zu einem Gebiet, auf dem die Organe der Staatsmacht vorübergehend ihre Befugnisse nicht ausüben. Die dort agierenden Separatisten fühlen sich Russland nahe, und werden auch aus Moskau unterstützt.

Über das Ausmaß dieser Unterstützung gibt es verschiedene Aussagen.

Scholz telefoniert mit Biden und anderen Staatschefs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagabend in einer Telefonkonferenz mit US-Präsident Joe Biden und weiteren europäischen und transatlantischen Staatschefs über die Lage in und um die Ukraine gesprochen. Dabei waren sich alle einig, dass die Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine „sehr real sei“, wie die Bundesregierung nach dem Gespräch mitteilte. „Es bestand Einigkeit in der Erwartung an Russland, von Provokationen und einer weiteren Eskalation abzusehen, stattdessen ein dringend notwendiges Signal der De-eskalation zu geben und die wiederholt unterbreiteten Verhandlungsangebote der USA und der Alliierten konstruktiv aufzugreifen“, hieß es.

Zentrale Aufgabe sei jetzt, das Fenster für die Diplomatie offen zu halten, in diesem Sinne wolle man auch die jüngste russische Antwort an die US-Regierung bewerten. Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen müsse mit Unterstützung Deutschlands und Frankreichs im Normandie-Format fortgesetzt werden. Die per Videokonferenz versammelten Staats- und Regierungschefs drückten laut offizieller Mitteilung „erneut ihre fortdauernde Solidarität und Unterstützung für die Ukraine aus“.

Zugleich bekräftigten sie, im Falle einer weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine zur Entscheidung „über sehr tiefgreifenden Maßnahmen“ bereit zu sein. Neben dem Bundeskanzler und US-Präsident Biden haben die Präsidenten Macron (Frankreich), Johannis (Rumänien) und Duda (Polen), die Ministerpräsidenten Draghi (Italien), Johnson (Großbritannien) und Trudeau (Kanada) sowie die Präsidentin der Europäischen Kommission, der Präsident des Europäischen Rates und der NATO-Generalsekretär an dem Gespräch teilgenommen.

Bericht: Russen bauen entlang ukrainischer Grenze Feldlazarette auf

Die NATO steht offenbar weiter auf dem Standpunkt, dass es sich bei der russischen Behauptung, Soldaten entlang der Grenze zur Ukraine abzuziehen, um ein Täuschungsmanöver handelt. So sollen Geheimdienstinformationen aus NATO-Kreisen, über die „Business Insider“ berichtet, zeigen, dass sich nicht nur die Zahl der russischen Soldaten von Ende Dezember bis vorigen Sonntag kontinuierlich erhöht hat; Die Russen sollen den Informationen zufolge außerdem in Grenznähe an mehreren strategischen Punkten Feldlazarette erbaut haben. Das sei unter Militärs ein Zeichen dafür, dass man sich auf eine größere Zahl von Opfern in Kampfhandlungen einrichtet, wie es hieß.

Laut der mutmaßlichen NATO-Erkenntnisse mit Stand vorigen Sonntag sind 70 sogenannte taktische Bataillonsgruppen (BTG) – hoch mobile und schnelle Kampfeinheiten mit je 600 bis 1.000 Soldaten – im Einsatz entlang der Grenze gewesen. 31 weitere seien in Stützpunkten untergebracht. Zusätzliche 14 BTG seien unterwegs, womit in der Region unter dem Strich 115 Bataillonsgruppen mit etwa 115.000 Soldaten aktiv seien.

Das wären zwei Drittel aller russischen Bataillonsgruppen überhaupt, schreibt „Business Insider“. Ende Dezember waren laut des Berichts erst 30 Bataillonsgruppen in Garnisonen stationiert, weitere 27 im Einsatz. Die Truppenanzahl wäre also demnach bis jetzt verdoppelt worden.

In der NATO geht man laut der Unterlagen davon aus, dass spätestens am kommenden Sonntag der Truppenaufwuchs beendet ist und alle verfügbaren russischen Einheiten in Angriffsposition sind. Basis dieser Analyse sollen Aufklärungsfotos von Satelliten sein. Zuletzt hatten US-Geheimdienste die westlichen Verbündeten bereits vor einer Invasion am 16. Februar gewarnt.

So käme den Russen nach Ansicht der US-Behörden ein Überraschungsangriff inmitten der Olympischen Winterspiele in China angeblich sehr gelegen. Russland selbst bekräftigt jedoch seit Tagen, keine Invasion zu planen, und behauptet sogar, Truppen abzuziehen.

Ukrainischer Botschafter wirft Mützenich Einschüchterung vor

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji Melnyk, kritisiert mit scharfen Worten den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und wirft ihm unzulässige Einschüchterung vor. Zu „Bild“ (Samstagausgabe) sagte Melnyk, Mützenich und SPD-Parteifreunde sollten aufhören, „den Botschafter eines souveränen Staates zu belehren, ihn mundtot zu machen und sogar einzuschüchtern. Die Meinungsfreiheit ist für uns Ukrainer das höchste Gut und sie gilt auch für einen Diplomaten in gleicher Weise wie für einen Fraktionsvorsitzenden.“

Mützenich hatte kürzlich unter anderem gesagt, man müsse im aktuellen Konflikt auch die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen. „Es ist eine verdammte Pflicht eines ukrainischen Botschafters, unsere deutschen Freunde, vor allem in der SPD, zu mahnen, dass eine Appeasement-Politik gegenüber einem aggressiven Russland katastrophale gar apokalyptische Folgen, nicht nur für die Ukraine, aber auch für Deutschland und ganz Europa haben wird“, sagte Melnyk zu „Bild“. Es sei immer noch nicht zu spät, diesen „grundverkehrten Kurs endlich ad acta zu legen und sofort mutige präventive Schritte zu unternehmen, um einen neuen russischen Überfall noch zu vorzubeugen.“ (Mit Material von dts)

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