Wird Spahn noch bis in die Steinzeit verklagt?

Ex-Gesundheitsminister Spahn´s Maskendeals beschäftigen bis heute die Gerichte. 90 Klagen sind anhängig. Es geht um ein Auftragsvolumen von 425 Millionen Euro, wie die Links-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage herausfand. 

Zu Beginn der Coronavirus-Pandemie orderte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf zum Teil chaotische Weise bei seriösen und weniger seriösen Lieferanten Schutzausrüstungen und Masken und versprach den Lieferanten von FFP2-Masken einen Wucherpreis von fast fünf Euro pro pünktlich gelieferter Maske. Das von seinem Ministerium angestoßene Open-House-Verfahren sorgt heute noch für viel Ärger und beschäftigt die Gerichte.

Allein aus diesem vereinfachten Einkaufsverfahren resultieren mit Stand Ende Januar 2022 noch 90 Klagen gegen das Gesundheitsministerium, die vor dem zuständigen Landgericht Bonn anhängig waren und sich auf das sogenannte Open-House-Verfahren beziehen. Mit dem beschleunigtes Ausschreibungsverfahren wollte Spahn besonders schnell an Masken kommen: Alle Firmen, die Schutzmasken bis zu einem bestimmten Datum liefern konnten, erhielten eine üppige Vergütung von 4,50 Euro je FFP2-Maske. Schon nach wenigen Tagen war klar, der Bund musste ein Vielfaches mehr Masken abnehmen als vorgesehen.

Viele Lieferanten, unter ihnen Walter Kohl, Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers, fühlen sich betrogen und klagen. Ihr Vorwurf: Der Bund habe sich im Nachhinein aus den Verträgen herauswinden wolle, in dem er vermeintliche Qualitätsmängel bei den Masken angab.

Nach Angaben des Bundesrechnungshofes hat die Bundesregierung im Jahr 2020 für insgesamt fast 6 Milliarden Euro Masken eingekauft, viele von ihnen stammen aus Asien. Im Juni stoppte die Regierung ihre vom Bundesrechnungshof gerügte Shopping-Tour und sitzt nun bis heute auf einem Bestand von rund 2,3 Milliarden Stück an OP- und FFP2-Masken. Laut Capital kostete den Steuerzahler allein die Lagerung der Masken an 17 Standorten der Logistikfirmen Fiege, DB Schenker und DHL bis Ende 2022 rund 73 Millionen Euro. Problem: Ein Großteil der eingelagerten 2,3 Milliarden Masken rückt ihrem Verfallsdatum näher. Das läuft bei Rund der Hälfte der 330 Millionen FFP2-Masken in diesem und dem kommenden Jahr ab. Dasselbe gilt für die OP-Masken. Die Bundesregierung plane den Aufbau einer „Nationalen Reserve Gesundheitsschutz“, bei dem sie mit einem Jahresbedarf von etwa vier Milliarden Masken rechnet, heißt es weiter.

In die Kritik gerät Spahn auch, weil er, um sein Beschaffungschaos in der Frühphase der Pandemie in den Griff zu bekommen, im April 2020 die Beratungsfirma EY ins Boot holte. Für EY ein lukratives Geschäft: Nach Angaben des Gesundheitsressorts flossen von April 2020 bis Januar 2022 insgesamt 36,8 Millionen Euro an die Beratungsfirma.

Für EY könnte das Masken-Mandat für den Bund weiter gute Erlöse bringen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind seitens der Beratungsfirma aktuell 44 Vollzeitäquivalente für das Ministerium tätig. Das Ressort gehe davon aus, daß es auch ab Mai, in dem Vertrag mit EY endet, einen externen Dienstleister braucht, der den Beamten bei der Abwicklung von Beschaffungsvorgängen für medizinische Verbrauchs- und Versorgungsgüter hilft. Derzeit werde eine Folgeausschreibung „geprüft und vorbereitet“, erklärt Lauterbachs Ministerium in seiner Antwort an die Links-Fraktion, die das garnicht witzig findet. Dass der Bund auch zwei Jahre nach Beginn der Corona-Krise bei der Abwicklung von Aufträgen für Schutzausrüstung auf Beratungsfirmen wie EY angewiesen ist, stößt bei den Linken auf heftige Kritik: „Jens Spahn hat Karl Lauterbach mit dem Maskenchaos ein schmutziges und teures Erbe hinterlassen“, keilt ihr finanzpolitischer Sprecher Christian Görke gegen Spahn.

Für ihn ist Spahn´s Open-House-Verfahren ein „Chaosverfahren“, das der Beratungsfirma EY bis heute einen „warmen Geldregen“ beschert. Görke weist auch darauf hin, daß EY dank der Großaufträge des Gesundheitsministeriums zum führenden Berater der Bundesregierung in der Corona-Krise aufgestiegen sei, obwohl sie sich im Wirecard-Skandal „bis auf die Knochen blamiert habe“. Ministerien dürften „keine Daueraufträge an Beraterarmeen vergeben und so zur Goldgrube für Berater werden“, so die Forderung von Christian Görke. (MS)

 

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