Björn Höcke: Joe Bidens Doppelspiel

Nord Stream 2 war den USA von Beginn an ein Dorn im Auge. [1] Deutschland wird bei Vollendung des Projekts eine zentrale Rolle für die Verteilung von russischen Gaslieferungen in Europa spielen, was zwar eine erhöhte Abhängigkeit von diesen Lieferungen bedeutet, allerdings auch entscheidend zu einer weiteren Stabilisierung der russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen beiträgt. Schon lange vor Beginn der russisch-ukrainischen Krise gab sich die US-Regierung wegen dieser möglichen Abhängigkeit besorgt und versuchte, die Vollendung der Pipeline mit allen Überredungskünsten zu verhindern.
Freilich stehen dahinter handfeste eigene Wirtschaftsinteressen: Wenn sich Deutschland schon darauf einläßt, seinen Energiebedarf aus Gas zu decken – rund 20 Gaskraftwerke befinden sich im Bau oder in Planung – so soll es im Namen der »Bündnistreue« aus den USA importiert werden. Das verträgt sich aber kaum mit den selbstgesteckten Umweltzielen der rot-grünen Regierung, denn das US-amerikanische Gas wird überwiegend im sogenannten »Frackingverfahren« gewonnen, das als besonders umweltschädlich gilt, bei dem CO² in erheblichen Mengen freigesetzt wird und das über ein Weltmeer geschifft werden müßte.
Pikant dabei: Die USA importieren selbst im großen Stil Öl aus Rußland. Neben Kanada und Mexiko ist es der größte Erdöllieferant, seitdem Venezuela und der Iran unter strenge Wirtschaftssanktionen gestellt wurden. Auch der russisch-ukrainische Konflikt hat daran bisher nichts geändert. Man sieht allerdings in Washington keinen Widerspruch darin, seine eigenen Ölimporte weiter fortzuführen aber gleichzeitig den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Die Argumente wirken selbst auf Wirtschaftsexperten fadenscheinig: Obwohl Rußland bereits scherzhaft als die »größte Tankstelle der USA« bezeichnet wird, [2] sollen angedrohte Sanktionen aus Deutschland im aktuellen politischen Konflikt eine größere Rolle spielen, weshalb man guten Gewissens die eigenen Importe weiterführen könnte.
Daß man in den USA Angst vor stabilen russisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen hat, zeigt auch der innenpolitische Druck, der vor allem von den Republikanern auf Biden ausgeübt wird. [3] Nach dem Afghanistan-Desaster gilt der Präsident als »schwach und nutzlos«. In dieser offenen Wunde bohrt man nun, um ihn zu einem harten Kurs gegenüber Kanzler Scholz zu drängen. Es steht zu befürchten, daß Biden auf Kosten der deutschen Interessen seinen Druck erhöhen wird, um sein innenpolitisches Ansehen wieder zu festigen – das Projekt Nord Stream 2 durch Verhandlungen zu beenden, wird ihm bereits als neue Schwäche ausgelegt. Aus dem »Bündnispartner« Deutschland soll ein dankbarer Abnehmer amerikanischer Gaslieferungen gemacht werden.
Diese Politik hat Tradition, so ist auch der Umstieg von Öl auf Gas in Deutschland auf amerikanische Panikmache zurückzuführen: Als sich die Bundesregierung unter Helmut Kohl 1991 aus verfassungsrechtlichen Gründen weigerte, die USA im zweiten Golfkrieg militärisch zu unterstützen, drohte man Deutschland mit finanziellen Nachteilen auf dem internationalen Ölmarkt, worauf sich Erdgas als Alternative zwingend anbot. [4] Heute ist die Verhandlungsposition Deutschlands zusätzlich durch die verantwortungslose Energiepolitik der Regierung Merkel geschwächt, die von der rot-grünen Koalition unter Kanzler Scholz unbeirrt fortgeführt wird. Auch wenn dem Bürger die Energiegewinnung durch Wind- und Solarkraft als alleinige Lösung der selbst verschuldeten Energiekrise angepriesen wird: Ohne Gas wird in den nächsten Jahrzehnten die Versorgungssicherheit von Privathaushalten und Industrie nicht gewährleistet werden können. Mit russischem Gas hätte es wenigstens eine saubere Alternative sein können.
Zuletzt verkündete Außenministerin Annalena Baerbock selbstbewußt, die Deutschen seien bereit, die Auswirkungen von Sanktionen gegen Rußland mitzutragen. [5] Dabei blendete sie die schon jetzt enormen finanziellen Belastungen für viele deutsche Haushalte vollkommen aus, die ungefragt in ihre vollmundigen Zusagen in Richtung der USA hineingezogen werden. Sogar ihre eigene Wählerschaft führt sie damit hinters Licht, wirft sie doch das Prinzip der »umweltfreundlichen Energiegewinnung« über Bord. Man kann jedoch von ihr und der Regierung Scholz erwarten, sich vorrangig erst einmal für die Belange Deutschlands einzusetzen. Angesichts des Doppelspiels von Joe Biden ist es nur berechtigt, angebliche »völkerrechtliche« Vorwände auf ihre Aufrichtigkeit hin zu hinterfragen und sich daran zu erinnern, daß stabile Beziehungen zu Rußland auch ein stabiles Europa bedeuten.
https://www.derstandard.de/…/russland-wird-zum… (Hinter der Bezahlschranke, der Volltext liegt uns vor)

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