Hier die neuesten Meldungen von der Front. Versprochen: Auch wenn’s kalt wird, das wird noch ein heißer Winter.
Habeck bezeichnet Bau von Nord Stream 2 als Fehler
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Grüne) hält den Bau von Nord Stream 2 für einen Fehler. “Es wäre klüger gewesen, Nordstream 2 nicht zu bauen”, sagte Habeck den ARD-Tagesthemen. Europa brauche eine vielfältige Energielandschaft und nicht “einen Klumpen Risiko durch die Ostsee”.
Man habe sich zulange der Illusion hingegeben, dass “die Pipeline nur wirtschaftspolitisch zu betrachten ist”. Energiepolitik sei aber immer “auch Sicherheitspolitik und geopolitisch zu betrachten”, so Habeck weiter. Auch wenn heute das Verfahren zu Nordstream 2 erst einmal nur gestoppt wurde, könne das endgültige “Aus noch passieren”, sagte der Wirtschaftsminister.
Es sei im Moment “zentral wichtig, dass Europa und die USA geschlossen vorgehen” und “weder in einen Sanktionsüberbietungs- noch Unterbietungswettbewerb einzutreten”. Es sei möglich, dass “Nordstream 2 noch als Sanktionsmaßnahme erlassen wird”. Er würde sich “perspektivisch wünschen, mit Russland gute Handel- und Lieferbeziehungen zu haben”, so Habeck weiter.
Nur sei die Zeit im Moment nicht so.
SPD-Außenpolitiker Schmid für Fortsetzung des Normandie-Formats
Nach der Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine durch Russland hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, für eine Fortsetzung der Gespräche im sogenannten Normandie-Format plädiert. “Mit dem erneuten Völkerrechtsbruch und der Verschärfung der Aggression gegen die Ukraine hat Russland dem Minsker Abkommen die Grundlage entzogen. Davon unabhängig bleibt das Normandie-Format als Mittel der Diplomatie wichtig, um einen Waffenstillstand in der Ostukraine zu erreichen. Auch die OSZE-Mission sollte erhalten bleiben”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem “Spiegel”. Das Normandie-Format mit Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine gibt es seit Beginn des Konflikts zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen in der Ostukraine 2014. Das letzte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der vier Staaten fand Ende 2019 in Paris statt. Zuletzt hatten sich am 11. Februar in Berlin hochrangige Vertreter der vier Staaten zu einem Gespräch im Normandie-Format getroffen.
Ein Ergebnis gab es nicht, allerdings war ein weiteres Treffen in Berlin für März vereinbart worden. Die OSZE-Sonderbeobachter-Mission ist seit dem Frühjahr 2014 in allen Regionen der Ukraine aktiv, insbesondere auch an der sogenannten Kontaktlinie im Separatistengebiet. Die Sondermission soll unter anderem den vereinbarten Waffenstillstand entlang der Kontaktlinie beobachten.
Biden droht Russland mit noch weiteren Sanktionen
Angesichts der jüngsten Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt hat US-Präsident Joe Biden die offenbar mit der EU abgestimmten Sanktionen und noch weitere Maßnahmen angekündigt. “In dem Maße, in dem Russland eskaliert, werden wir die Sanktionen gegen Russland auch eskalieren”, sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Das Sanktionspaket betreffe russische Banken, aber auch die “russische Elite” und deren Familienangehörigen.
Biden bestätigte zudem das Handelsverbot mit russischen Staatsanleihen, das die EU-Außenminister am Dienstag ebenfalls auf den Weg gebracht hatten und das Russland eine Refinanzierung erschweren soll. “Wir werden die russische Regierung von der Finanzierung aus dem Westen abschneiden”, sagte Biden. Er wolle aber sichergehen, dass die Sanktionen nur Russland betreffen und nicht die eigene Wirtschaft.
“Wir werden den amerikanischen Verbraucher vor Preiserhöhungen schützen”, sagte Biden. Weiter kündigte er an, mehr US-Truppen im Baltikum stationieren zu wollen. Am Montag hatten die USA unmittelbar nach der Erklärung aus Moskau, die prorussischen Separatistengebiete in der Ost-Ukraine als eigenständige Staaten anzuerkennen, per Dekret Sanktionen gegen alle verhängt, die Handel mit den beiden selbsternannten “Volksrepubliken” betreiben.
Scholz schließt vollständige Ukraine-Invasion nicht aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, dass Deutschland und die Europäische Union in der Lage seien, noch weitere Sanktionen gegen Russland einzuleiten, sollte der russische Präsident Wladimir Putin weitere Teile der Ukraine einnehmen. “Wir sind auch in der Lage, noch weitere Sanktionen zu beschließen, wenn das passiert, was man angesichts des Militäraufmarsches nicht ausschließen kann, nämlich, dass es tatsächlich zu einer vollständigen militärischen Invasion der Ukraine seitens Russlands kommt”, sagte Scholz zu RTL/ntv. Dies müsse man mit alldem, “was wir hier machen können”, versuchen zu verhindern, so Scholz.
Der Bundeskanzler wiederholte zudem, dass die Anerkennung der beiden Teil-Republiken Luhansk und Donezk nicht mit dem Völkerrecht vereinbar seien und “die staatliche Souveränität der Ukraine” gefährdeten. “Das können wir nicht hinnehmen. Das muss man sicher auch klar sagen: Wenn in Europa jetzt alle anfangen in Geschichtsbüchern zu blättern, wo früher mal Grenzen verlaufen sind, dann haben wir eine sehr unfriedliche Zeit vor uns”, so Scholz.Für den Frieden in Europa sei es wichtig, dass Grenzen nicht verletzt würden, sagte der Bundeskanzler.
FDP hält an Nein zu Waffenlieferungen an Ukraine fest
In der FDP hält man von Waffenlieferungen an die Ukraine weiter nichts. Man fürchtet, dass Lieferungen Russland provozieren könnten, berichtet die “Welt”. “Die Einigkeit des Westens war und ist die Stärke, die wir erhalten müssen. Das weitere Vorgehen bedarf engster Abstimmungen zwischen Kiew, Washington, Paris, London, Berlin und aller beteiligten Partner. Jeder ist gefragt, nach seinen Fähigkeiten seinen Beitrag zu leisten. Deutschlands Rolle ist dabei nicht die Lieferung von Waffen. Das könnte der russischen Propaganda nur ungewollt Nahrung bieten.” Wirtschaftliche Sanktionen und die Frage der Gasbeziehungen seien eher zielführend, so Lechte. “Der Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2 ist ein erster wirkungsvoller Schritt.”
Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheit, Frieden und Abrüstung der Grünen, sagte der “Welt”: “Wichtig ist, weiter mit großer Geschlossenheit und Entschlossenheit gemeinsam zu agieren. Wir können mit skalierten Sanktionen zeigen, dass das russische völkerrechtswidrige Verhalten Konsequenzen hat.” Man unterstütze die Ukraine politisch, finanziell und auch sicherheitspolitisch. Aber: “Eine neue unnötige Debatte über Waffenlieferungen durch Deutschland steht nicht an.”
EU-Außenminister für Sanktionen – Russland schließt Botschaft
Der Russland-Ukraine-Konflikt eskaliert weiter: Die EU-Außenminister haben am Dienstag Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Bei einem Sondertreffen in Paris votierten die Außenminister der 27 Mitgliedsstaaten für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Zu dem Sanktionspaket soll ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen zählen, zudem werden bestimmte Personen und Unternehmen von der EU auf die Sanktionsliste gesetzt.
Noch in dieser Woche sollen die Maßnahmen in Kraft treten. Unterdessen teilte das russische Außenministerium am Abend mit, alle Diplomaten aus der Botschaft in Kiew abzuziehen.
Deutsche Wirtschaft besorgt wegen Russland-Konflikt
Wirtschaftsverbände und Unternehmer zeigen sich besorgt angesichts der Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und drängen nun auf ein einheitliches Vorgehen der europäischen Politik. “Natürlich muss Europa der russischen Regierung jetzt endlich hart und in aller Konsequenz entgegentreten, damit dieser Alptraum beendet wird – am besten in einer geschlossenen Formation”, sagte der langjährige Inhaber und Geschäftsführer des Motorenöl-Herstellers Liqui Moly, Ernst Prost, der “Welt”. Sanktionen sollten dabei nach Ansicht von Prost spürbar ausfallen, dabei aber nicht das russische Volk, sondern die Machthaber und die Clique um Russlands Präsident Wladimir Putin treffen.
Und das ohne Rücksicht auf Verluste. “Die Frage nach dem wirtschaftlichen Schaden von Sanktionen für uns selbst und unsere Geschäfte darf man sich in Anbetracht einer noch viel größeren Bedrohung überhaupt nicht stellen”, sagte Prost und wurde sarkastisch. “Wenn wir Putin jetzt nicht einbremsen, steht er am Ende seiner Regierungszeit 2036 nicht mehr nur vor den Toren Kiews.”
Anders sieht es Klaus Fischer, der Inhaber der Unternehmensgruppe Fischer, die mit der Erfindung des Dübels bekannt geworden ist. “Sanktionen haben noch nie etwas gebracht”, sagte der Unternehmer der “Welt”. “Die deutsche und die europäische Politik hätten schon vor Jahren viel intensivere Gespräche mit Russland und Präsident Putin suchen müssen. Miteinander reden – das ist der einzig vernünftige Weg.” Er erinnere sich noch gut daran, dass Putin am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag eine Vereinigung mit weiten Teilen Europas angeboten hat. “Dieses Angebot aber hat Europa nie angenommen”, kritisierte Fischer.
“Das, was wir jetzt haben, ist auch die Folge der politischen Fehleinschätzung des Westens.” Dass die eskalierende Lage das Geschäft von Unternehmen in Russland nun beeinträchtigen wird, sagte der Maschinenbauverband VDMA. “Natürlich wird die aktuelle Lage das künftige Russland-Geschäft beeinflussen”, sagte Monika Hollacher, die Russland-Expertin in der Abteilung Außenwirtschaft beim VDMA. “Wir müssen auf absehbare Zeit mit einer gewissen Zurückhaltung bei den Unternehmen rechnen, was das Russland-Geschäft angeht.” Denn die politischen Risiken seien immer weniger kalkulierbar.
Für Deutschlands Maschinenbauer steht Russland mit einem Exportvolumen von knapp 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 auf Platz neun im Ausfuhrranking der Vorzeigebranche. Getroffen werden nach Ansicht von Reinhold von Eben-Worlée, dem Präsidenten des Verbandes Die Familienunternehmer, aber nicht nur Firmen mit direktem Geschäft in Russland – aufgrund von absehbar steigenden Energiepreisen. “Daher müssen Bundesregierung und EU-Kommission einen Ausgleich schaffen, damit es nicht zu schlimmen Wettbewerbsverzerrungen kommt.”
Russischer Föderationsrat gibt Putin freie Hand für Militäreinsatz
Der russische Föderationsrat hat Präsident Putin freie Hand für einen Truppeneinsatz in der Ost-Ukraine gegeben. Das Oberhaus des Parlaments votierte am späten Dienstagnachmittag einstimmig für einen entsprechenden Beschluss, wonach der Truppeneinsatz im Ausland möglich ist. Der Präsident könne die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung bestimmen.
“Bei der Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte gehen wir davon aus, dass es sich um Friedenstruppen handeln wird, die darauf abzielen, den Frieden und die Stabilität auf dem Boden der Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufrechtzuerhalten”, hieß es aus dem russischen Oberhaus. Bereits am Montagabend waren kurz nach der formalen Anerkennung der beiden “Volksrepubliken” Militärkolonnen in den Donbass gerollt, wie Augenzeugen vor Ort bestätigten. Präsident Putin hatte die Anerkennung der Separatistengebiete am Abend mit einer einstündigen Erklärung im Fernsehen begründet.
Die EU und die USA kündigten unmittelbar danach bereits umfangreiche Sanktionen an.
NATO-Generalsekretär spricht von “Großangriff” – Truppenverstärkung
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat als Reaktion auf Russlands Entscheidung, Truppen in die Ukraine entsenden zu wollen, angekündigt, die militärische Präsenz an der NATO-Ostflanke verstärken zu wollen. “Wir haben mehr als 100 Jets in Bereitschaft gesetzt”, sagte Stoltenberg am Dienstag. Die NATO sei fest entschlossen, alle Bündnispartner zu verteidigen und zu schützen.
Stoltenberg sagte, es gebe klare Anzeichen für einen russischen Großangriff auf die Ukraine. “Wir sehen eine laufende militärische Aufrüstung. Es wurde gesagt, dass Russland die Truppen abziehen wolle, aber es kommen immer mehr Truppen dazu”, so Stoltenberg.
“Wir sehen die vielen inszenierten Operationen, mit dem Ziel, einen Vorwand für einen Angriff zu finden”, sagte Stoltenberg weiter. Dass Russland die abtrünnigen, ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als eigenständige Staaten anerkennt, verurteilte Stoltenberg scharf. “Das ist noch eine größere Drohung und Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine”, sagte Stoltenberg.
Deutschland hatte als eine der ersten Maßnahme den Stopp von Nord Stream 2 angeordnet.
