Foto: Corona-Teststation (über dts Nachrichtenagentur)

Coronazis rüsten sich für den Herbst

Das war abzusehen. Man gönnt den Bürgern in den Sommermonaten ein paar freie Atemzüge, aber dann, wenn die neue Grippesaison wieder losgeht, ist Schluss mit lustig, kehrt der Pandemie-Terror zurück – einfach weil es den Herrschenden zu viel Spaß macht, die Untertanen zu drangsalieren. Und weil sie der Mehrheit der Bürger die Angst eingepflanzt haben, wird das auch funktionieren. Man muss dazu nur hier und da ein paar neue Regeln aufstellen, um sich juristisch abzusichern:

In der Debatte um eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das am 19. März ausläuft, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine breite Palette an möglichen Maßnahmen für die Länder eingefordert. „Für den Moment entspannt sich die Corona-Lage“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Doch die Experten warnen: Der Herbst könnte erneut kritisch werden“, so Wüst.

Deutschland dürfe nicht planlos in eine neue Welle hineinstolpern, mahnte der Christdemokrat, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. „Basisschutzmaßnahmen wie Masken, Tests, Hygiene- und Abstandsregeln sowie Impfnachweise haben sich bewährt – jedenfalls die Option darauf wird von allen Ländern erwartet. Es muss möglich sein zu handeln, wenn es nötig ist“, sagte Wüst.

„Länder und Kommunen müssen im Notfall jederzeit handlungsfähig sein – schnell und rechtssicher. Es braucht dafür ein möglichst bundeseinheitliches Regelwerk. Nur so schaffen wir Übersichtlichkeit und Akzeptanz“, forderte der CDU-Politiker.

Auch der Deutsche Städtetag hat angesichts der auslaufenden Testverordnung und dem möglichen Ende der Bürgertests Planungssicherheit für die Kommunen gefordert. „Die neue Corona-Testverordnung entlastet die Labore und sorgt für Nachfrage in den offiziellen Testzentren“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Deshalb dränge jetzt auch die Zeit für eine Teststrategie über den März hinaus.

„Die müssen Bund und Länder bald liefern.“ Die Menschen wollten wissen, ob sie auch nach dem 31. März ein Angebot auf kostenlose Bürgertests erhielten. „In den Städten müssen die Betreiber von Testzentren schon jetzt entscheiden, ob sie Räume über den März hinaus mieten und das Personal dafür planen“, ergänzte Dedy.

„Bei Schulen und Kindergärten gilt es ebenso: Eltern und Beschäftigte brauchen Klarheit wie es mit dem Testen bis zu den Sommerferien weitergehen soll.“ Dedy sagte dem RND: „Bund und Ländern sollten dafür möglichst einheitliche Maßstäbe ansetzen.“ Die aktuell geltende Corona-Testverordnung tritt nach dem 31. März außer Kraft, sollte sie nicht ein weiteres Mal angepasst und verlängert werden.

Die Länder hatten den Bund bereits auf dem Corona-Gipfel am 16. Februar um eine Verlängerung der Verordnung gebeten.

Das permanente Durchtesten ist eben eine neue und sehr lukrative Geschäftsidee, weil der Steuerzahler dafür bluten muss. Von daher können wir ausgehen, dass wir diese Tests wie auch die Maskenpflicht wohl nie mehr loswerden. (Mit Material von dts)

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