Kriegsszene; Bild: Shutterstock

Deutschland zieht in den Krieg gegen das „Putinvirus“

Corona war gestern, heute heißt der unbezwingbare Gegner Putin. Hier die aktuellsten Schlagzeilen von der Front

Bundeswehr erwägt Einberufung von Reservisten

Die Bundeswehr erwägt, wegen des Kriegs in der Ukraine auch Reservisten einzuberufen. Das sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eigene Informationen am Donnerstag im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Demnach kündigte sie in der Sitzung an, mit dem Präsidenten des Reservistenverbandes, dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg, darüber sprechen zu wollen.

Aktuell verfügt die Bundeswehr über rund 20.000 Reservisten, die an regelmäßigen Übungen teilnehmen und daher einsatzfähig wären. Die Zahl der aktiven Bundeswehr-Soldaten beträgt derzeit rund 180.000. Laut RND geht es bei der Erwägung, Reservisten einzuberufen, vor allem darum, bei den bevorstehenden und sich voraussichtlich ausweitenden Einsätzen der Bundeswehr in Osteuropa die Durchhaltefähigkeit zu gewährleisten.

Kiew ruft Bürger zum Aufsuchen von Luftschutzbunkern auf

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ruft seine Bürger aufgrund eines drohenden russischen Luftangriffs zum Aufsuchen von Luftschutzbunkern auf. Das geht aus einer Mitteilung der Stadt vom Donnerstagnachmittag hervor. Die Stationen Beresteiska, Nyvky, Sviatoshyn und Zhytomyrska des roten U-Bahn-Zweigs, an denen aus organisatorischen Gründen derzeit keine Züge fahren, seien geöffnet, damit die Einwohner Kiews sie im Falle eines Luftalarms als Unterschlupf nutzen können, hieß es.

Zudem rief die Direktorin des städtischen Gesundheitsamtes zu freiwilligen Blutspenden auf. „Wahrscheinlich ist es Ihr Blut, das jemandem das Leben rettet oder ihm hilft, sich schneller zu erholen“, sagte sie. Sie stellte fest, dass die Gesundheitseinrichtungen aktuell über die notwendigen Vorräte an gespendetem Blut und seinen Bestandteilen verfügen.

„Angesichts der Situation muss das Land jedoch seine Wiederauffüllung intensivieren.“

Verteidigungsministerium startet „nationale Alarmmaßnahmen“

Das Bundesverteidigungsministerium hat am Donnerstag sogenannte „nationale Alarmmaßnahmen“ ausgelöst. Die Bundeswehr werde „bis in die einzelne Dienststelle“ vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung der sogenannten „NATO Response Force“ treffen, teilte das Ministerium am Nachmittag mit. „Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft“, hieß es in einer Erklärung.

Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen könne. „Es kann auch zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen“, hieß es. Die NATO hatte aufgrund der aktuellen Ereignisse die Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, die sogenannten „Crisis Response Measures“.

Dabei handelt es sich um einen Maßnahmenkatalog der NATO für den Krisenfall.

Habeck: Sanktionen gegen Russland werden auch Deutschland treffen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat scharfe Sanktionen gegen Russland angekündigt, aber auch vor Auswirkungen auf Deutschland gewarnt. Man wolle die Folgen für den Bund so gering wie möglich halten, aber sie seien „in Kauf zu nehmen“, sagte er am Donnerstag. „Der Preis, den Frieden wieder möglich zu machen oder die Diplomatie an den Verhandlungstisch zurückzubringen ist eben, dass wir zumindest die Wirtschaftssanktionen scharf stellen“, so der Grünen-Politiker.

Die Energieversorgung sei von besonderer Bedeutung und er werde „alles dafür tun“. Deutschland habe einen Import von russischem Öl von 35 Prozent. Es gebe aber eine nationale Ölreserve, die „90 Tage Unabhängigkeit von Importen insgesamt sichert“, so Habeck.

Die Abhängigkeit von russischem Gas liege bei 55 Prozent. Die für den Winter nicht ausreichenden Gasreserven habe man aber behoben und man komme „sicher über diesen Winter“. Für den nächsten Winter seien bereits weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa die Sicherstellung einer Gasreserve.

Dabei würden „die Speichereigentümer verpflichtet“, die Speicher vor dem Winter voll zu haben. „Das Gesetz dafür ist in der Bearbeitung“ und werde „so zeitnah vorgelegt, dass im Sommer Gas eingekauft werden kann“. Eine Importabhängigkeit von 50 Prozent bestehe zudem bei russischer Kohle, da gehe man wie im Gasbereich vor.

Der Minister hob darüber hinaus hervor, dies zeige erneut die Wichtigkeit der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, nicht nur im Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Wehrbeauftragte dringt auf stärkere Bundes- und Landesverteidigung

Nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) werden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zahlreiche neue Aufgaben und Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen. Dabei sehe sie aber das deutsche Militär nur bedingt einsatzbereit, sagte Högl dem Fernsehsender Phoenix. „Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie sein müsste“, warnte die SPD-Politikerin und antwortete auf die Frage nach Einsatzfähigkeit von Mensch und Material bei der Bundeswehr: „Wir wissen nicht ganz genau, ob es so ist.“

Nunmehr bedürfe es einer schnellen Bestandsaufnahme der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr. „Jetzt muss knallhart priorisiert werden“, forderte die SPD-Politikerin, etwa bei der Ausbildung die Sicherung der Grenzen des NATO-Bündnisses und der eigenen Grenzen in den Vordergrund zu rücken. Högl verdeutlichte, dass zudem eine grundsätzliche Veränderung der deutschen Sicherheitspolitik nötig sei.

„Perspektivisch wird es wahrscheinlich darum gehen: Weniger Auslandseinsätze mit weniger Kräften, dafür eine Verstärkung für die Bundes- und Landesverteidigung.“ Eine Umstrukturierung der Bundeswehr, die man immer wieder angedacht habe, sei nun unumgänglich. „Wir hätten nicht gedacht, dass das so schnell, so brutal kommen wird“, so Högl.

Die Wehrbeauftragte rechnet damit, dass Deutschland Bitten um weiteren militärischen Beistand insbesondere von den baltischen Staaten, möglicherweise auch aus Rumänien erreichen werden. „Ich fordere, dass die Bundeswehr vorbereitet ist, dass sie dafür ausgerüstet, ausgestattet und ausgebildet ist – und das ist noch nicht an allen Stellen der Fall“, drängte Högl. Wenn etwa bei den deutschen Soldaten in Litauen Kälte- und Nässeschutz fehlten, sei das „nicht akzeptabel in einem der reichsten Länder der Welt“.

Dass die aktuellen Geschehnisse auch Einfluss bei den Haushaltsberatungen über den Wehretat haben müssten, stand für Högl fest.

Migrationsexperte erwartet große Fluchtbewegungen in die EU

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rechnet der Migrationsexperte Gerald Knaus mit großen Fluchtbewegungen in die Europäische Union. „Man muss jetzt davon ausgehen, dass es zu Fluchtbewegungen kommen wird, zumindest für Kinder und Frauen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der bisherige Krieg in der Ostukraine der zurückliegenden acht Jahre habe vor allem zur Flucht innerhalb des Landes geführt.

„Allerdings waren diese Kämpfe lokal begrenzt. Heute muss man befürchten, dass viele Menschen aus der Ukraine flüchten könnten“, sagte der Leiter der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI). Er appellierte dringend an die Europäische Union, der Ukraine nicht in den Rücken zu fallen.

„Es wäre ein Dolchstoß für die Ukraine, jetzt die bestehende Visafreiheit in Frage zu stellen. Die Visafreiheit für Ukrainer muss unter allen Umständen aufrechterhalten bleiben.“ Der Migrationsexperte rechnet dabei mit einer anderen Art der Flucht als in den letzten Jahren, da die Ukrainer mit ihren Pässen überall in die EU legal einreisen könnten.

„Man muss sich in der gesamten EU darauf vorbereiten, eine größere Zahl von Ukrainern zumindest temporär aufzunehmen. Diese Art der Kriegsführung ist das Schlimmstmögliche aller Szenarien, über die man in den letzten Monaten nachgedacht hat“, so Knaus. Konkrete Zahlen nannte der ESI-Leiter dabei nicht.

„Wir wissen nicht, wie sich dieser Angriffskrieg Russlands weiterentwickeln wird. Wir wissen nicht, wie schnell und wohin sich die russischen Truppen bewegen werden und was in den Städten in der Ukraine passieren wird.“ Konkret zog der ESI-Leiter den Aufbau von temporären Flüchtlingslagern in EU-Staaten in Betracht, um schnell eine humanitäre Versorgung schutzsuchender Menschen gewährleisten zu können.

„Wenn in den nächsten Monaten tatsächlich Hundertausende Menschen aus der Ukraine fliehen sollten, muss die EU in der Lage sein, diese Menschen unterzubringen. Das ist auch ein weiterer Testfall für die europäische Solidarität“, sagte der Migrationsexperte. Es sei „undenkbar“, solche Lager nur in den Nachbarländern der Ukraine – in Polen, der Slowakei, Ungarn oder Rumänien – zu errichten.

Möglichst viele europäische Länder sollten sich demnach aufnahmebereit zeigen. Knaus nahm auch Kanada oder die USA in den Blick, die im Fall von großen Flüchtlingszahlen bei der Aufnahme unterstützen könnten. „Das muss sofort vorbereitet werden“, so Knaus weiter.

Bericht: Berlin ließ Ukraine-Anfrage nach Rüstungshilfe versanden

Eine Bitte der Ukraine an die Bundesregierung um Rüstungshilfe vom 3. Februar ist bislang von den zuständigen Ministerien offenbar nicht offiziell geprüft worden. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf „mit dem Vorgang betraute Personen“. Per Brief an das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium hatte die ukrainische Botschaft um Hilfe gebeten: Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr wünsche man sich diverse Rüstungsgüter wie elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.

Waffenlieferung schließt die Bundesregierung um Olaf Scholz (SPD) zwar bislang kategorisch aus, doch von den anderen Rüstungsgütern, heißt es, könne man sich das ein oder andere vorstellen zu liefern. Nach Informationen des Portals ist allerdings bis heute innerhalb der Bundeswehr offenbar keine offizielle Prüfung erfolgt, was man der Ukraine jenseits der oft kritisierten 5.000 Helme liefern kann. Demnach gab es nach dem Eintreffen des Botschafts-Briefes vom 3. Februar zunächst auf Arbeitsebene zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium eine Verständigung darüber, dass die Federführung in der Angelegenheit das AA haben solle.

Üblich wäre nun eigentlich gewesen, dass das AA das Ressort von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) um eine offizielle Prüfung bittet, wie man dem Wunsch der Ukraine nachkommen könne. Die Bundeswehr würde daraufhin die Bestände kontrollieren und einen Vorschlag an das AA schicken. Das Außenministerium würde dann der Ukraine antworten.

Doch offenbar gab es bis jetzt weder eine offizielle Prüfbitte noch eine formelle Prüfung der Bundeswehr-Bestände oder ein Antwortschreiben an die Botschaft. „Business Insider“ hatte das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt am 22. Februar um eine Stellungnahme gebeten, wann genau das AA die Bundeswehr offiziell um eine Prüfung der Ukraine-Wunschliste gebeten habe und ob das Verteidigungsministerium inzwischen eine offizielle Rückmeldung gegeben habe. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums reagierte am Mittwochabend ausweichend, sprach lediglich davon, dass der Vorgang „aktuell regierungsintern geprüft“ werde.

Zudem verweist die Sprecherin auf das Auswärtige Amt: „Für weitere Details wenden Sie sich bitte an das federführende Ressort – das Auswärtige Amt.“ Dort habe man Anfragen seit Tagen unbeantwortet gelassen, schreibt das Portal.

Ukrainischer Grenzschutz meldet russische Truppen in Region Kiew

Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes (DPSU) sollen russische Truppen in die Region Kiew vorgedrungen sein. Bei einem Kontrollpunkt im Nordwesten der Region an der Grenze zu Weißrussland sei es zu einem Durchbruch gekommen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Demnach sollen russische Streitkräfte ukrainische Stellungen auch mit Raketen angreifen.

Russland hatte den Angriff auf die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag gestartet. Aus mehreren Städten wurden Explosionen gemeldet. Die Regierung in Kiew sprach bereits von Dutzenden Toten.

Die Ukraine brach als Reaktion die diplomatischen Beziehungen zu Russland ab und begann mit einer Generalmobilmachung. Die NATO kündigte unterdessen die Aktivierung der Verteidigungspläne für Osteuropa an. Der Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte soll demnach weitreichende Befugnisse bekommen.

 

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