SPD und Grüne einig: Mit uns gibt es keine Freiheit!

Berlin – Die Pandemie hat noch einmal deutlich gezeigt, was Linke von Grundrechten und Freiheit halten. Nämlich gar nichts!

Sozialdemokraten und Grüne zeigen sich von den Forderungen der FDP im Zusammenhang mit der Coronakrise zunehmend irritiert. „Ich halte gar nichts von dem Gerede über einen Freedom Day“, sagte SPD-Vize Thomas Kutschaty dem „Spiegel“. Und weiter: „Wir haben die Corona-Maßnahmen doch nicht aus Lust an Freiheitseinschränkungen ergriffen, sondern um Freiheit zu ermöglichen. Es ging darum, Menschenleben zu schützen.“ (Was für ein übles Geschwätz). Verärgert zeigten sich SPD und Grüne auch über die Zurückhaltung der Liberalen in der Frage nach einer Impfpflicht. In der vergangenen Woche hatte FDP-Justizminister Marco Buschmann dem „Spiegel“ mit Blick auf eine Impfpflicht gesagt, aus seiner Sicht könnten nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit, wie etwa die „Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen“.

Ob diese Gefahr derzeit drohe, daran könne man „zweifeln“. Das kritisierte der SPD-Politiker Ralf Stegner: „Wenn wir die Impfquote nicht deutlich erhöhen, drohen im Herbst erneut Freiheitseinschränkungen für Millionen von Bürgern“. Stegner forderte FDP-Chef Christian Lindner auf, ein Machtwort zu sprechen.

„Wir sollten eine pragmatische Lösung finden. Wenn Christian Lindner sich entscheidet, würde das sicher helfen“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“. Auch die Grünen zeigten sich verärgert.

Sie werfen der FDP vor, die Einführung der Impfpflicht gezielt zu verschleppen. „Wer auf Zeit spielt, setzt unsere Freiheit in Herbst und Winter aufs Spiel. Zeitspiel ist also ein Foulspiel an uns allen“, sagte der Grünen-Abgeordnete und Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen dem „Spiegel“.

Die FDP weist den Vorwurf zurück.

SPD und Grüne wissen, dass man mit dieser FDP wohl keine Mehrheit im Bundestag für die Impfpflicht erreichen kann. Sie werden den Koalitionspartner also erpressen müssen, damit dieser noch umfällt. Man darf gespannt sein, in wie weit sich die FDP dieses Mal dann verbiegen wird. Wetten können noch angenommen werden. (Mit Material von dts)

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