Alle schlimmen Dinge sind Drei Weltkriege. Und so wie gerade geredet und gehandelt wird, sieht es ganz danach aus, dass es bald wieder losgehen wird, ein Flächenbrand entsteht, aus dem es kein Entrinnen gibt. Diplomatie war gestern, heute wird “zurückgeschossen”. An vorderster Front wie immer: Die feigen Hetzer der “Bild”, die mit Fälschungen und Lügen die Stimmung immer wieder anheizen – damit endlich deutsches Blut fließt?
Und das hier ist wohl auch wieder ziemlich “merkwürdig”:
Hier weitere aktuelle Meldungen von der “Nah-Ost-Front”:
Entwicklungsministerin ruft zum Protest gegen Ukraine-Krieg auf
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Menschen auch in Russland zum Protest gegen den Ukraine-Krieg ermuntert. “Wir sind schockiert von dem, was gerade nur wenige Flugstunden entfernt in der Ukraine passiert. Aber wir sind nicht sprachlos”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
“Viele Menschen gehen auf die Straße, um für Frieden, Freiheit und Demokratie zu demonstrieren – übrigens auch in Russland. Wir alle zusammen zeigen damit, dass eine breite Mehrheit in unserem Land und in allen Ländern dieser Welt friedlich miteinander leben wollen, dass Kooperation besser ist als Konflikt.” Europa erlebe die dunkelsten Stunden seit vielen Jahrzehnten, so die Ministerin.
“Es ist ein Angriff auf die internationale Friedensordnung. Wladimir Putin hat die Ukraine angegriffen und trägt die alleinige Verantwortung für diesen Krieg.” Zuvor hatte bereits Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zur Unterstützung der Friedensdemonstranten in Russland aufgerufen.
In Moskau und anderen russischen Städten gebe es Proteste gegen den Ukraine-Krieg, sagte Lang den Funke-Zeitungen. “Unsere Solidarität muss auch denen gelten, die sich in Russland für Demokratie, Menschenrechte und Frieden stark machen.” Sie selbst werde am Sonntag in Berlin “gegen die Politik des Kremls” demonstrieren, kündigte Lang an.
Polen: EU-Verteidigungsausgaben auf 600 Milliarden Euro verdoppeln
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will eine Verdoppelung des EU-Wehretats. “Die EU sollte ihre Verteidigungsausgaben verdoppeln – von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 500 bis 600 Milliarden Euro. Das ist nicht unmöglich”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der französischen Zeitung “Ouest-France”.
Und weiter: “Ich habe auf der Tagung des Rates der Europäischen Union vorgeschlagen, eine sehr starke europäische Armee aufzubauen, die in die NATO integriert ist.” Es wäre wünschenswert, dass die Verteidigungsausgaben aus der im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenze von drei Prozent Neuverschuldung herausgenommen würden, so der polnische Regierungschef. “Nur so kann die EU ein global player werden.”
Polen werde zwischen drei und vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung für den Wehretat reservieren und dadurch möglicherweise gegen die EU-Schuldenregeln verstoßen, so Morawiecki. “Aber wir dürfen nicht dafür bestraft werden, dass wir Deutschland, Österreich und andere Länder gegen ein aggressives Russland verteidigen, das in die EU und in die Ostflanke der NATO eindringen will.” Auch Deutschland und Frankreich sollten drei bis vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben: “Das wäre natürlich die am besten geeignete Lösung”, so der polnische Regierungschef.
“Es ist äußerst wichtig, den militärischen Aspekt unserer Sicherheit zu stärken, wenn wir die Realität dieses schockierenden Angriffs sehen.” Für eine massive Aufstockung des Verteidigungsbudgets bilde sich angesichts der Bedrohung durch Russland eine “kritische Masse” heraus. Die baltischen Länder seien ebenso dafür wie Polen, Ungarn, Rumänien und die Slowakei.
“Und es gibt auch positive Signale aus anderen Staaten”, so Morawiecki. Er verlangte zudem eine massive Aufstockung von NATO-Truppen an der Ostflanke. “Allein für Polen würden wir uns 20.000 bis 30.000 zusätzliche NATO-Soldaten wünschen – über die bereits 6.000 vorhandenen Kräfte hinaus. Aber auch Litauen, Lettland und Estland brauchen Unterstützung”, sagte Morawiecki. Alle Länder der NATO-Ostflanke sollten durch die Entsendung von Truppen und den Aufbau von Militärgerät deutlich gestärkt werden. “An der Ostflanke der NATO droht die wirkliche Gefahr. Finnland gehört nicht zur NATO und ist ebenfalls sehr stark bedroht. Hier verteidigen wir die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die territoriale Integrität in Europa”, so Morawiecki. Enttäuscht zeigte sich Morawiecki von Deutschlands Weigerung, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern.
“Deutschland war – milde gesagt – nicht großzügig genug, um die Ukraine mit irgendeiner Art von Waffen auszustatten. Die Waffen haben doch nur den Zweck, dass die Ukraine ihre eigene Freiheit und Demokratie verteidigen kann. Hier hat Deutschland leider versagt.”
Innenministerin verspricht Ukraine-Flüchtlingen umfassende Hilfe
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat umfassende Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine versprochen. “Der Bund wird jede mögliche Unterstützung leisten”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Und weiter: “Wir sind vorbereitet und sehr aufmerksam hinsichtlich aller denkbaren Auswirkungen dieses Krieges.”
Am Freitagabend habe sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten gesprochen. Am Montag beraten die EU-Innenminister über die Versorgung der Flüchtlinge. Faeser hob hervor: “Jetzt geht es darum, schnell, solidarisch und gemeinsam in Europa zu handeln.”
Wüst will Hilfe für von Sanktionen betroffene deutsche Unternehmen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung Hilfen für deutsche Unternehmen die von Sanktionen gegen Russland betroffen sind. “Viele Bereiche werden empfindlich getroffen”, sagte Wüst der “Bild am Sonntag”. Und weiter: “Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die von Sanktionen betroffenen Branchen und Firmen nicht im Stich lässt, sondern unterstützt.”
Russland müsse für diesen Krieg bezahlen, nicht Unternehmen und Beschäftigte in Deutschland. Aufgrund der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine für die Verbraucherpreise verlangte Wüst, den Mehrwertsteuersatz auf Energiepreise auf den ermäßigten Satz abzusenken: “Auch angesichts des Kriegs in der Ukraine und der daraus folgenden weiteren Verteuerung der Energiepreise brauchen gerade Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen weitere Entlastungen”, so Wüst. “Ein nächster Schritt wäre, die Mehrwertsteuer auf Energie von 19 Prozent ab sofort auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent zu senken.”
Lindner für gesellschaftlichen Konsens zur Stärkung der Bundeswehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen großen gesellschaftlichen Konsens zur finanziellen Stärkung der Bundeswehr gefordert. “Nach mehr als einem Jahrzehnt der Vernachlässigung kann es bei der Bundeswehr nicht so weitergehen wie bisher”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Und weiter: “Wenn wir dafür mehr Mittel konzentrieren, werden wir folglich an anderer Stelle weniger machen können.”
Was es angesichts des Angriffskrieges in der Ukraine brauche, sei ein “sicherheitspolitischer Konsens”, der die Ampel, die Union und die “ganze demokratische Gesellschaft” umfasse. Lindner widersprach damit auch dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, der sich gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr ausgesprochen hatte. Mützenich wird dafür von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) scharf kritisiert.
“Von Aufrüstung kann gar nicht die Rede sein”, sagte Wüst zu “Bild am Sonntag”. Es gehe darum, dass die Bundeswehr überhaupt ihren Aufgaben gerecht werden könne. “Die alten programmatischen Reflexe, wie sie vor allem aus der SPD zu hören sind, passen nicht in diese Zeit des Umbruchs.”
Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) forderte: “Wenn wir uns einig sind, dass wir eine gute Ausrüstung und das große Gerät brauchen, dann muss der Verteidigungshaushalt weiter aufwachsen.” Der Chef des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, verlangt ein “Sofortbeschaffungsprogramm” noch in diesem Jahr und die schrittweise Steigerung des Verteidigungshaushalts auf mindestens 60 Milliarden Euro. Der Präsident des Verbands der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, Patrick Sensburg (CDU), sprach sich unterdessen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus: “Nach Ende der aktuellen Aggressionen Russlands gegen die Ukraine müssen wir in Deutschland dringend über die Sinnhaftigkeit der Aussetzung der Wehrpflicht diskutieren”, sagte Sensburg der “Bild am Sonntag”.
EU will bestimmte russische Banken von SWIFT ausschließen
Die EU will “eine Anzahl russischer Banken” vom Zahlungssystem SWIFT ausschließen. Das sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstagabend. Auch die Russische Zentralbank werde blockiert.
Sie werde dies den EU-Staats und Regierungschefs vorschlagen, sagte von der Leyen. Der Schritt erfolge in Absprache unter anderem mit US-Präsident Joe Biden und mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man wolle Russland für den Angriff auf die Ukraine einen Preis “so hoch wie irgendwie möglich auferlegen”, sagte von der Leyen.
Russland müsse von internationalen Finanzsystem und wirtschaftlich isoliert werden, so die Kommissionspräsidentin. Offensichtlich sollen aber nicht alle russischen Banken von SWIFT ausgeschlossen werden. Die zugehörige Organisation wurde 1973 gegründet und ist in Belgien ansässig.
Sie bereibt ein besonders sicheres Telekommunikationsnetz, welches von mehr als 11.000 Banken weltweit genutzt wird.
EU schließt Luftraum für russische Airlines – Lufthansa dreht um
Die EU-Staaten machen ihren Luftraum für russische Airlines dicht. Das verlautete am Samstagabend aus informierten Kreisen in Brüssel. Zuvor hatten bereits mehrere einzelne EU-Länder wie Rumänien, Polen, Tschechien, Bulgarien und die baltischen Staaten dies getan.
Mehrere deutsche Flugzeuge, die am Samstagabend über Russland fliegen wollten oder sich schon im russischen Luftraum befanden, haben unterdessen umgedreht und sind nach Deutschland zurückgeflogen. Das zeigen öffentlich zugängliche Flugdaten. So kehrte unter anderem Flug LH716, der am Abend von Frankfurt in Richtung Tokio gestartet war, kurz vor erreichen des russischen Luftraums über Estland um.
Flug LH718, der von München aus in Richtung Seoul gestartet war, war bereits über dem Ural und drehte ebenfalls um. Eine 180-Grad-Wendung machte auch ein DHL-Frachtflug aus Leipzig in Richtung Tokio. Es kursierten Berichte, wonach Russland den Luftraum gesperrt haben soll.
Eine Bestätigung dafür war zunächst nicht zu erhalten.
Scholz: Senden 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 “Stinger”-Raketen
Die Bundesregierung hat am Samstag entschieden, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1.000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ “Stinger” aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend mit. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert.
“Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende”, so Scholz zur Begründung. Er bedrohe die gesamte Nachkriegsordnung. “In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine”, sagte der Bundeskanzler. Zuvor hatte die US-Zeitung “Politico” berichtet, der Bund habe die Lieferung von 400 Raketenwerfern an die Ukraine über die Niederlande genehmigt. Bisher hatte sich der Bund strikt geweigert, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefern. (Mit Material von dts)
