Demoverbot wird durchgesetzt (Symbolbild: shutterstock.com/D.Punkt)

Gewerkschaft lehnt Impfpflicht für Polizisten ab

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht aktuell keinen Grund für eine berufsbezogene Impfplicht und passt ihre Position an die aktuellen Gegebenheiten an. Auch gebe es keine sachliche Argumentationsgrundlage für eine allgemeine Impfpflicht.

Noch im November hatte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP), mitorganisiert im politisch weit links-außen agierenden DGB, an vorderster Front für eine berufsbezogenen Impfpflicht für Polizisten und Ordnungsämter starkgemacht. Sich von der Lauterbach´schen Angst getrieben, dass die Handlungs- und Einsatzfähigkeit der Polizei gefährdet werden könnte, stimmte die GdP in die Impfforderung ein.

In einer Presseaussendung heißt es nun: „„Die Positionen unserer GdP werden immer an die aktuelle Entwicklung und in dem Fall an die momentane wissenschaftliche Einschätzung angepasst. Wir haben im November des letzten Jahres eine andere Situation gehabt, die uns zu unserer damaligen Forderung einer Impfpflicht für Polizei und AOD der Bezirke bewogen hat. Die Lage aber hat sich wesentlich verändert.“ Angekommen ist nun auch bei der GdP: Die aktuellen Impfstoffe verhindern keine Ansteckung mit der omnipräsenten Omikron-Variante, so GdP-Landeschef Norbert Cioma am Montagmorgen. Nachdem jedoch noch keine der Befürchtungen eingetreten seien und aktuell immer mehr Maßnahmen zurückgefahren werden, gebe es keine sachliche Argumentationsgrundlage mehr für eine Impfpflicht. Im Herbst könne das wieder ganz anders aussehen.

Die berufsbezogene Impfpflicht ab 15. März soll laut Infektionsschutzgesetz zwar nicht für Polizisten gelten, aber für Feuerwehrleute, von denen viele ebenfalls in der GdP organisiert sind. Mit Blick auf die Berliner Feuerwehr gibt sich die GdP hingegen entspannt. Dort wird, wer bis 15. März keine vollständige Impfung nachweisen kann, dem Gesundheitsamt gemeldet. Arbeitsrechtliche Konsequenzen können dann die Folge sein. So ein Beschäftigungsverbot, das von den Gesundheitsämtern ausgesprochen werden müsste. (SB)

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