Berlin – Wenn das kein Alarmzeichen ist: Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr stellt sich auf einen Einsatz von Reservisten bei der einsetzenden Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine ein. “Eine Aktivierung von mehr Reservisten findet derzeit noch nicht statt, wir rechnen aber damit, dass die Reserve bei der kommenden Flüchtlingswelle und der Sicherung kritischer Infrastruktur eingesetzt wird, um die aktive Truppe zu entlasten”, sagte Oberst Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbands, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Es würden sich derzeit viele Freiwillige melden, um die Bundeswehr zu unterstützen.
Diese Meldungen würden zunächst gesammelt werden. “Derzeit gibt es noch keine Anfragen an die Reserve”, sagte Sensburg. Wird schon noch kommen, auch weil das BAMF pflichtgemäß abwiegelt, was eigentlich immer bedeutet, dass es bald so richtig losgeht:
Trotz der hohen Zahl an bereits geflüchteten Ukrainern geht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht von einer großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland aus. “Aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der unmittelbar an die Ukraine angrenzenden Staaten gehen wir derzeit davon aus, dass der größte der Teil der Kriegsflüchtlinge in diesen Staaten verbleiben wird”, sagte ein Sprecher des BAMF dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Bislang sind nur wenige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland eingetroffen, viele von ihnen wegen verwandtschaftlicher Bezüge zu in Deutschland lebenden Angehörigen.”
Das Bundesamt stimme sich aber schon jetzt eng mit den Ländern ab, “um die Verteilung der in Deutschland eintreffenden Kriegsflüchtlinge sicherzustellen”, hieß es weiter. Das BAMF gehe “aufgrund der überwältigenden Aufnahmebereitschaft der Bundesländer zurzeit nicht davon aus, dass es zu Engpässen bei der Unterbringung kommen wird.”
Der Krieg ist ja auch erst wenige Tage alt und die Strecke nach Deutschland ist auch nicht ohne…
In anderen Bereichen ist man da schon realistischer:
Der Städte- und Gemeindebund rechnet mit einem starken Zustrom an Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine nach Deutschland, doch zunächst würden die Flüchtlinge die Nachbarstaaten Polen oder Rumänien erreichen. “Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit möglicherweise deutlich mehr als 100.000 Menschen am Ende auch in Deutschland ankommen werden”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Landsberg machte sich für einen Flüchtlingsgipfel stark, um die Flüchtlingsaufnahme zu koordinieren.
“In einem ersten Schritt ist es jetzt Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam mit den Kommunen die notwendigen Vorbereitungen für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zu treffen”, sagte er. “Ein Flüchtlingsgipfel unter Einbeziehung weiterer Akteure sollte dann in einem zweiten Schritt zeitnah folgen.” Die Städte und Gemeinden sind laut Landsberg bereit, die Menschen im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufzunehmen, zu versorgen und zu integrieren.
“Neben Unterkunft und Verpflegung gehören insbesondere auch Kitaplätze und die Bereitstellung von Unterrichtsmöglichkeiten in den Schulen zu den erforderlichen Maßnahmen”, sagte der Städtebund-Chef. Die Kosten dieser “gesamtgesellschaftlichen Herausforderung” müssten aber dauerhaft vom Bund und den Ländern übernommen werden.
Dauerhalt müssen das NUR die Steuerzahler übernehmen, alles andere ist Blendwerk. Aber wann Scholz kurz mal 100 Milliarden für Waffen locker machen kann, geht das gewiss auch hier.
Deutschland ruiniert sich von alleine, da braucht es eigentlich gar keinen Putin. (Mit Material von dts)
