Berlin – Wenn sich diese Meldung in der Welt verbreitet – und das wird sie in und in Windeseile, dann geht es in Deutschland wieder rund:
Die Bundesregierung plant Erleichterungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge. In einem Schreiben des Innenministeriums an die Innenminister der Länder, über welches das Portal “Business Insider” berichtet, kündigt Staatssekretär Hans-Georg Engelke eine entsprechende Verordnung des Bundes an. Diese soll es Ukrainern erlauben, sich in Deutschland drei Monate und länger ohne Visum bzw. Erlaubnis der Ausländerbehörde aufzuhalten.
Bislang sind es 90 Tage, zudem muss die Ausländerbehörde erst Papiere ausstellen. Laut Engelke sei dies den Kriegsflüchtlingen jedoch nicht zuzumuten. Mehr noch: Deutschland plant im Falle eines EU-Beschlusses, der für den 3. März erwartet wird, sogar noch mehr Erleichterungen.
So soll dann ein spezieller Paragraf im Aufenthaltsgesetz genutzt werden, damit Ukrainer sogar bis zu drei Jahre in Deutschland bleiben können. Die Geflüchteten hätten damit auch eine Arbeitserlaubnis sowie Anrecht auf staatliche Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Laut einem weiteren Schreiben einer Planungsgruppe der Bundesregierung mit Informationen zu allen Aspekten des Ukraine-Kriegs ist die Mehrheit der Deutschen für eine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus dem europäischen Staat.
“Drei von vier Deutschen befürworten die Aufnahme ukrainischer Vertriebener, die im Zuge der russischen Invasion aus ihrer Heimat vertrieben werden könnten”, schätzt die Bundesregierung.
Und das könnten Millionen werden. Ob die allerdings alle aus der Ukraine kommen oder nur Durchreisende sind, das wird selbstverständlich nicht geprüft.
Der Steuerzahler übernimmt schließlich wieder. (Mit Material von dts)
