Etwas “Besseres” als der Krieg in der Ukraine konnte der Ampel wohl nicht passieren, denn einfacher kann man das eigene Versagen (Stichworte: Pandemie, Energiekrise, Inflation) nicht kaschieren. Die rassistisch aufgestachelten Bürger – bestens manipuliert durch die ebenfalls kriegsgeilen Staatsmedien – marschieren endlich wieder Richtung Osten, der Feind ist klar definiert, alle Augen richten sich eben wieder ins Ausland, während Deutschland nun noch schneller dem Abgrund zusteuert. Perfekt, perfide, völlig hemmungslos. Endlich ist wieder Krieg! Und der bei den Grünen und Linken tief verwurzelte Ausländerhass und Rassismus feiert gerade wieder Hochkonjunktur.
Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour hat seine Partei dazu aufgerufen, ihre Haltung bei Waffenlieferungen in Ausnahmesituationen zu überdenken. “Es ist für uns als Friedenspartei eine Verpflichtung, einem Land beizustehen, das überfallen worden ist”, sagte er der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Freitagausgaben). Der Grünen-Co-Vorsitzende schloss eine Neujustierung des Parteiprogrammes in diesem Punkt nicht aus.
“Die Realität bestimmt immer das Programm. Dafür muss man sich auch unbequemen Fragen stellen. Das war schon immer eine Stärke der Grünen.”
Nouripour verteidigte zugleich die lange ablehnende Haltung seiner Partei zu Waffenlieferungen an die Ukraine. “Wir haben bis zum Schluss auf Diplomatie, auf Dialog und Härte, gesetzt und wissen heute, dass wohl keine Abschreckung ausreichend gewesen wäre, um Putin von einem Angriff abzuhalten.” Als Friedenspartei seien die Grünen angehalten, bei Waffenlieferungen sehr genau hinzuschauen.
“Wir sind in einer Situation, an der wir in Europa nicht sein wollten. Und ja, wir tun jetzt Dinge, die wir nicht tun wollten. Es ist eine völlig neue Lage.”
Man stehe “erst am Anfang einer möglicherweise sehr langen militärischen Auseinandersetzung stehen, die allen noch viel abverlangen wird.” Man werde daraus als Partei seine Schlüsse ziehen.
Was für ein verlogenes Gestammel. Wir erinnern uns:
“Durch den Krieg in Jemen kamen dem Analyseprojekt ACLED zufolge mehr als 145.000 Menschen ums Leben. Zählt man auch indirekte Kriegsfolgen dazu, sind es laut UN eher doppelt so viele Todesopfer.
Ein Ende des Leids ist 2022 nicht in Sicht – im Gegenteil. Die vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen greifen bei Kämpfen in diesen Wochen nach Marib, der letzten Stadt, die im Norden noch von der Regierung kontrolliert wird. Es ist ein Versuch, womöglich das ganze – in Trümmern liegende – Land einzunehmen. Das Militärbündnis um Saudi-Arabien, das die Huthis zurückdrängen will, reagiert mit schweren Bombardements. Ende Dezember erklärte die Koalition, allein in diesem Jahr 30.000 Kämpfer der Huthis getötet zu haben. Diese rücken derzeit von Süden und Westen weiter an Marib heran.”
Hat das irgendeinen Grünen je interessiert? Hat irgendein Grüner je gefordert, die verhungernden Kinder aus dem Jemen zu holen und ihnen hier ein Leben zu ermöglichen?
Aber die Grünen scheinen mit ihrer Kriegsgeilheit nicht alleine da zu stehen:
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ist eine relative Mehrheit der Deutschen dafür, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenmagazin “Focus” sind 47 Prozent der Befragten für eine Rückkehr zur Wehrpflicht. 34 Prozent lehnen dies ab.
19 Prozent sind unentschlossen oder machten keine Angabe. Unterdessen sprechen sich auch führende CDU-Verteidigungspolitiker gegen eine neue Wehrpflicht aus. “Die Wehrpflicht ist für eine einsatzbereitere und durchhaltefähigere Bundeswehr nicht die Lösung”, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Henning Otte (CDU), dem “Focus”.
Stattdessen sollte die Bundesregierung freiwillige Angebote ausbauen. Kantar hatte zwischen dem 1. und 2. März insgesamt 1.000 Personen befragt. Die Frage lautete: “Sind Sie für oder gegen die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland?”
Und die Bundesregierung will weitere Rüstungsgüter an die Ukraine liefern – auch neuwertige Waffensysteme, damit Putin Deutschland auch nicht vergisst. Das Verteidigungsministerium habe bei den Herstellern nachgefragt, was diese kurzfristig liefern könnten, zitiert das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) mehrere mit den Plänen vertraute Personen. “Es geht um eine Soforthilfe für die Ukraine.”
Die Industrie bereitet sich darauf vor: “Wir haben eine umfangreiche Liste erstellt, auf der sich eine Reihe von Gütern befinden. Dazu zählen Munition, Helme, Sanitätsbedarf, Aufklärungssysteme, Schutzausstattung und Flugabwehrsysteme”, sagte Rheinmetall-Chef Armin Papperger dem “Handelsblatt”. Um zusätzliches Material zur Verfügung stellen zu können, könnten Produkte aus laufenden Aufträgen in Absprache mit den Kunden umgeschichtet werden, sagte er.
Deutschland liefert bereits Raketen zur Abwehr von Flugzeugen und gepanzerten Fahrzeugen aus Altbeständen. Danach soll nicht Schluss sein. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte der Zeitung, dass es bereits verpacktes Material gebe, das für die Ukraine vorgesehen sei.
Der Export muss indes noch vom Bundessicherheitsrat genehmigt werden.
Es wird nicht mehr lange dauern und die Linksgrünen können endlich wieder deutsche Soldaten Richtung Russland marschieren lassen. Irgendwie muss es doch gelingen, einen Dritten Weltkrieg anzuzetteln und deutsche “Soldat:innen” zu verheizen. (Mit Material von dts)
