Wer in den letzten Tagen die entsprechenden Bilder und Videos gesehen hat, weiß, dass es sich sehr schnell herumgesprochen hat, dass sich Deutschland wieder freut, endlich neue Flüchtlinge aufzunehmen und dass eine gewisse Klientel diese Hilfsbereitschaft sehr gerne ausnutzt. Schließlich ist und bleibt dieses Land das Paradies für alle Gestrandeten – und für Leute, die gerne Urlaub auf Kosten der anderen machen. Spielt natürlich keine Rolle. Ein paar schwarze Schafe kann man schon in Kauf nehmen, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten.
Aber so selbstlos scheint dieses Engagement vielleicht doch nicht zu sein. Vielleicht geht es auch darum, dringend benötigte und äußerst preiswerte Arbeitskräfte zu finden:
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hat die Bundesregierung aufgefordert, eine großzügige Lösung für Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnisse ukrainischer Flüchtlinge in Deutschland zu finden. Das berichtet die “Rheinische Post” (Freitagausgabe). “Es wäre klug, den Flüchtlingen aus der Ukraine eine längerfristige Perspektive zu bieten, damit sie sich auf dem Arbeitsmarkt wirklich integrieren können”, sagte Herbert Brücker, Chef-Migrationsforscher am IAB der Zeitung.
“Ein Jahr ist zu kurz, drei Jahre sind besser”. Ein zunächst nur einjähriges Aufenthaltsrecht für Ukrainer sei “unzureichend”, sagte Brücker. “Der Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention würde dagegen einen Aufenthalt für drei Jahre ermöglichen und die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung erleichtern. Das sollte die Bundesregierung schnell im Aufenthaltsgesetz regeln. Noch besser wäre es natürlich, wenn sich alle EU-Staaten auf eine großzügigere Regelung einigen würden”, sagte der IAB-Forscher. “Deutschland ist nicht per se das Hauptziel-Land der Flüchtlinge aus der Ukraine”, so der IAB-Experte.
Sie hätten größere Communities in Polen, Italien, Spanien, Tschechien oder auch in den USA und Kanada. Viele Flüchtlinge gingen zunächst dorthin, wo sie Freunde und Verwandte fänden. “Doch je länger sich der Krieg hinzieht oder je klarer sich abzeichnen würde, dass ihre Heimat von Russland dauerhaft besetzt bleibt, werden sich die Menschen überlegen, wo sie dauerhaft leben wollen. Und da rückt Deutschland als Land mit Wohlstand und guter Beschäftigungsperspektive natürlich stärker in den Fokus”, sagte Brücker. Die Grünen im Bundestag fordern zudem einen schnellen und unbürokratischen Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Ankommenden. “Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss für alle Geflüchteten aus der Ukraine von Anfang an möglich sein, unabhängig von ihrem Pass. Eine Beschäftigungserlaubnis sollte daher unbürokratisch auch ohne Zustimmung der Agentur für Arbeit erteilt werden”, sagte die Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat der “Rheinischen Post”. Mit einer Arbeitserlaubnis sei es jedoch nicht getan. “Es wird notwendig sein, den uneingeschränkten Zugang zu Integrationskursen sicherzustellen und die lokale Migrationsberatungsinfrastruktur zu stärken”, sagte die Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestages.
Welche Auswirkungen die Einwanderung aus der Ukraine mittel- oder langfristig auf den Fachkräftebedarf in Deutschland habe, werde sich noch zeigen. Polat fügte hinzu: “Klar ist, dass die Menschen schnell wieder in ihre Heimat wollen.” Nun müsse es zu allererst darum gehen, den Menschen einen sicheren Ort zu bieten, an dem sie “zur Ruhe kommen und sich orientieren können”, so Polat weiter.
Bleibt die Frage, was der Arbeitsmarkt für die erschöpfen Frauen, Greise und Kinder denn so zu bieten hat. Die Männer schließlich werden doch in der Ukraine bleiben und ihr Vaterland verteidigen. Aber vielleicht haben die Experten ja auch eher die arbeitswütigen schwarzafrikanischen Studenten im Auge?
Die deutschen Landkreise haben den Beschluss der EU-Innenminister zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ebenfalls begrüßt. Es sei gut, dass die Vertriebenen “nach ihrer Ankunft in Deutschland Sozialleistungen” erhielten, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Am wichtigsten werde zunächst “die Unterbringung sein, sollten die Menschen nicht bei Freunden oder Verwandten unterkommen”.
Der Landrat des Landkreises Ostholstein sagte Unterstützung zu. “Die Landkreise werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die ankommenden ukrainischen Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen”, sagte er. “Hierbei können wir nicht zuletzt auf die vielfältigen Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 zurückgreifen.”
Sager mahnte eine gute Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen an und bot die Teilnahme des Landkreistages gut abgestimmt vorgehen. Der Deutsche Landkreistag steht in einem engen Austausch mit dem Bundesinnenministerium und steht selbstverständlich auch für ein mögliches Koordinierungsgremium auf Bundesebene zur Verfügung.
Für ukrainische Kriegsflüchtlinge stehen in Deutschland derzeit etwa 25.000 freie Plätze in Erstaufnahmezentren zur Verfügung. Die größten Kapazitäten hat nach einer Umfrage des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagausgaben) unter den Ländern das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort sind nach Angaben der Landesregierung momentan rund 3.800 Plätze frei.
Berlin, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, nannte auf Anfrage keine Zahlen. Zur Zeit werde eine “Ankunftsstruktur” aufgebaut, erklärte die Senatsverwaltung für Integration. In Schleswig-Holstein könnten die maximalen Kapazitäten auf 3.600 Plätze ausgeweitet werden.
Thüringen hat nach eigenen Angaben 3.000 und der Stadtstaat Hamburg 2.000 bis 3.000 freie Plätze. Sachsen, Niedersachen und Brandenburg melden jeweils 1.500, Hessen 1.350 und Baden-Württemberg 1.250 Unterbringungsmöglichkeiten. Bayern nennt keine genaue Zahl, erklärt aber, es stünden einige Tausend Plätze zur Verfügung.
Wäre die Corona-Pandemie bereits überwunden, stünden mehr Plätze zur Verfügung. So aber sei das Angebot beschränkt, hieß es in mehreren Ländern. In Sachsen etwa können deshalb 800 Plätze nicht genutzt werden.
Baden-Württemberg will allen Geflüchteten zügig eine Covid-19-Schutzimpfung anbieten. In den meisten Bundesländern wird aktuell an einer Erweiterung der Kapazitäten gearbeitet. “Wir werden zunächst auf die bestehenden Plätze in den Asylunterkünften zurückgreifen und die Belegung, soweit möglich, aufstocken. In einem weiteren Schritt wollen wir mit Neuanmietungen zusätzliche Plätze schaffen. Denkbar sind zur Überbrückung auch Anmietungen von Pensionen”, sagte eine Sprecherin des bayrischen Innenministeriums dem RND. In akuten Notsituationen könnten kurzfristig auch Sporthallen oder leerstehende Gebäude genutzt werden. Um die zahlreichen privaten Hilfsangebote besser zu nutzen, richte Bayern eine Internetplattform für potentielle Vermieter ein.
In Bremen sind die Aufnahmezentren derzeit bereits zu 90 bis 95 Prozent ausgelastet. Sachsen-Anhalt hat Berlin angeboten, 50 bis 60 Menschen aus der Ukraine zu übernehmen.
