Was dieser Imperator alles in Gang gesetzt hat, ist wirklich verrückt und nicht alles läuft so, wie es sich die Linken und Grünen wünschen:
Angesichts des anhaltenden Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist jetzt endlich eine deutliche Mehrheit in Deutschland für einen Boykott von russischem Gas und für eine Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die “Bild am Sonntag”. Demnach sind 60 Prozent der Meinung, dass Deutschland kein russisches Gas mehr kaufen sollte (28 Prozent sind gegenteiliger Meinung).
Für eine Laufzeit-Verlängerung der verbleibenden AKWs sind 59 Prozent (dagegen: 26 Prozent). Generell sind 48 Prozent der Meinung, dass die Sanktionen gegen Russland nicht weit genug gehen. 27 Prozent halten die Sanktionen für genau richtig, 16 Prozent finden, sie gehen zu weit.
Ein Grund für die erhöhte Sanktionsbereitschaft könnte eine weit verbreitete Angst vor einer weiteren Eskalation des Krieges sein: So haben 77 Prozent die Sorge, dass es zu einem Einsatz von Atomwaffen kommen könnte, 76 Prozent befürchten, dass Russland noch weitere Länder außer der Ukraine angreifen könnte. Gleichzeitig zweifelt eine Mehrheit an der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr. Nur 23 Prozent sind der Meinung, dass sich Deutschland im Falle eines russischen Angriffs verteidigen könnte, 67 glaubt das nicht und zehn Prozent haben keine Antwort auf diese Frage.
Für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist eine relative Mehrheit von 48 Prozent (dagegen: 38 Prozent). Eine klare Meinung haben die Befragten auch zu Altkanzler Gerhard Schröder (SPD): 74 Prozent aller Deutschen und sogar 82 Prozent der SPD-Wähler sind der Ansicht, dass Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden sollte. 75 Prozent (SPD-Wähler: 79 Prozent) finden, dass Schröders Ruhegehalt gestrichen werden sollte, wenn er seine Spitzenjobs bei russischen Staatskonzernen nicht aufgibt.
Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut INSA insgesamt 1.005 Personen am 4. März 2022.
Und auch die vom neuen “Landser”, der “Bild” heraufbeschworene Atomkatastrophe, ist eher Wunschdenken für kriegsgeile Journalisten wie Ronzheimer und Konsorten. Denn aus welchem Grund sollte Putin Atomkraftwerke in der Ukraine zerstören und Atomstrahlen in die Welt schicken, wenn der Wind dann aus dem Westen kommt und Richtung Russland weht?
Experte Wolfgang Renneberg glaubt dann auch trotz des Angriffs auf das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja durch russische Truppen nicht, dass Putin AKWs gezielt zerstören will. Putin wolle wohl die Stromversorgung kontrollieren, sagte der Ex-Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Entsorgung im Umweltministerium dem Nachrichtenportal Watson. Es sei wahrscheinlich, “dass er auch dann daran Interesse hat, solch ein Potential in seine Macht zu bringen”, so Renneberg.
“Aber ich glaube nicht daran, dass er tatsächlich ein AKW zerstören möchte, denn das würde seinen eigenen Machtinteressen widersprechen.” Renneberg warnte jedoch vor militärischen Gefechten in direkter Umgebung von Kernkraftwerken, die auch am Freitag zum Brand in Saporischschja geführt hatten. Für einen AKW-Unfall könne es bereits reichen, wenn die elektronische Steuerung des Kernkraftwerks ausfiele.
Der Atomexperte Mycle Schneider ergänzte: “Ein Feuer, auch in nicht-nuklearen Teilen einer Atomanlage, ist immer ein gefährlicher Vorfall, nicht nur wegen möglichen direkten Auswirkungen der Hitze, sondern auch wegen Rauch und Ruß, die den regulären Betrieb anderer Anlagenteile beeinflussen können.” Aber auch eine Vielzahl anderer Szenarien, die während eines Krieges auftreten, könnten AKWs jetzt destabilisieren. “AKWs sind hochkomplexe Anlagen, die für Friedenszeiten gebaut wurden und umfangreichen Regeln und der Kontrolle ihrer Einhaltung unterliegen. Im Krieg gibt es keine Regeln mehr”, sagte Schneider zu Watson.
Was die Experten aber eben nicht erwähnen: Wen würde so eine Atomkatastrophe treffen? Und wenn das wetterbedingt nicht klar ist, warum sollte Putin dann riskieren, sein eigenes Volk auszulöschen?
Hier weiter Meldung aus der “Bild”-Front:
Generalinspekteur sieht keinen Bedarf für Einberufung der Reserve
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hält die Einberufung von Reservisten gegenwärtig nicht für erforderlich. Aus der Lage in der Ukraine entstehe “derzeit kein Bedarf, die aktuelle Praxis zu ändern”, sagte Zorn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Eine Mobilmachung unter Abstützung auf die Reserve sehe ich nicht.”
Auf die Nachfrage, ob es dabei bleibe, sagte der ranghöchste deutsche Soldat: “Wir wissen nicht, was morgen ist. Für heute heißt meine Antwort Ja.” Jeder und jede in Uniform wisse, um was es in diesem Beruf gehen könne, wenn es zum Ernstfall komme.
Politologe schlägt ukrainische Exilregierung in Berlin vor
Der Politologe Johannes Varwick schlägt als Lösung des Ukraine-Kriegs eine ukrainische Exilregierung vor. “Ein mögliches Szenario ist, dass Berlin oder Warschau zum Sitz einer ukrainischen Exilregierung wird, die Ukraine entmilitarisiert wird und eine russlandfreundliche Regierung bekommt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Sonntagausgaben). Putin wolle die gesamte Ukraine besetzen, die Regierung in Kiew stürzen und eine russlandfreundliche Regierung installieren.
“Diese Ziele wird Putin mit jedem, und, ich wiederhole, mit jedem Mittel erreichen.” Der Experte für Internationale Beziehungen der Universität Halle-Wittenberg räumte ein, dass zwar eine Exilregierung nicht Ziel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sei. “Wenn er aber möchte, dass seine Bevölkerung nicht am Ende entweder vertrieben oder tot ist, sehe ich keinen anderen Ausweg.”
Am Ende werde Russland in jedem Fall eine neue Regierung in Kiew einsetzen, so der Politikwissenschaftler. “Die Frage ist nur, wie blutig wird der Weg dahin sein.” Der Experte warnte vor einer Eskalationsspirale durch weitere Waffenlieferungen an die Ukraine.
“Der Westen muss sich die Frage stellen, ob er mit seinen Waffenlieferungen diesen Krieg künstlich verlängern will.” Das sei “nicht kaltherzig”, sondern vom Ende her gedacht. “Wir müssen verstehen, dass Russland zu allem bereit ist und wir diesen Krieg nur verlieren können, wenn wir kein nukleare Katastrophe wollen.”
Verkehrsminister: Schicken Ukraine Hilfsgüter per “Schienenbrücke”
Deutschland unterstützt laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Menschen in der Ukraine mit einer “Schienenbrücke” mit Hilfsgütern. “Aktuell sammelt die Deutsche Bahn Hilfsgüter im großen Stil in ganz Deutschland bei den Produzenten und Großhändlern ein”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Diese würden dann “zu Containerzügen zusammengestellt und auf der Schiene in die Ukraine gefahren”, so der Liberale.
“Dafür hat die DB in kürzester Zeit ein Netzwerk mit den europäischen Bahnen geschaffen. Das Ganze soll keine einmalige Aktion sein, sondern wir errichten damit eine Schienenbrücke, die nachhaltig den Menschen in der Ukraine hilft.” Die Lage an der polnisch-ukrainischen Grenze ist laut Wissing dramatisch.
Hunderttausende kämen in der Grenzregion an, könnten aber kaum versorgt werden. “Wir helfen Polen, Geflüchtete ins Landesinnere zu bringen. Die Deutsche Bahn ist hier mit Sonderzügen im Einsatz.”
Auch die Versorgung in Polen sei durch den Krieg angespannt, da dort mehr als 100.000 Ukrainer im Logistik-Bereich arbeiten würden: “Ein großer Teil von ihnen hat gerade einen Einberufungsbefehl bekommen. Für Polen wird es eine Herkulesaufgabe, die Lieferketten stabil zu halten”, so Wissing.
Lambrecht will persönliche Bundeswehr-Ausrüstung verbessern
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) plant, die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr vor allem für die persönliche Ausstattung der Soldaten zu nutzen. Die Soldaten leisteten ihren Dienst mit “beeindruckendem Engagement und höchster Professionalität”, sagte sie der “Bild am Sonntag”. Und weiter: “Sie sichern unsere Freiheit.”
Deshalb verdienten sie die bestmögliche Ausstattung. Sie habe Generalinspekteur Eberhard Zorn beauftragt, “mit Priorität die persönliche Ausrüstung der Truppe schnellstmöglich zu verbessern”. Das stehe jetzt “ganz weit oben” auf ihrer Agenda.
Auch Patrick Sensburg (CDU), Präsident des Reservisten-Verbandes, forderte eine bessere Ausrüstung und mehr Soldaten für die Truppe: “Auch moderne Kommunikationsmittel sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden”, sagte Sensburg der “Bild am Sonntag”. Die Marine brauche Patrouillenboote und größere Schiffe. Aber dafür brauche es Personal.
Sensburg forderte, die Zahl der Soldaten (derzeit 184.000) “auf deutlich über 200.000” zu erhöhen. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, will zügig schwere Transporthubschrauber beschaffen und alles dafür tun, “damit sich die Truppen am Boden gegen Angriffe aus der Luft verteidigen können”. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), forderte die Anschaffung von Raketenabwehrsystemen nach israelischem Vorbild, konkret “einen Iron Dome für Berlin”.
Putin sei “in seinem Tyrannenwahn alles zuzutrauen”, so Hahn. “Mit unseren derzeitigen Mitteln wären wir nicht in der Lage, unsere Hauptstadt effektiv vor Raketenbeschuss zu beschützen.”
Israels Regierungschef besucht Scholz nach Moskau-Gesprächen
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist nach seinem Überraschungsbesuch in Moskau nach Berlin weitergereist, wo er am späten Abend zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet wird. Das berichtet die “Welt” (Montagausgabe) unter Berufung auf die Bundesregierung. Erst am Dienstag war Scholz selbst zu seinem Antrittsbesuch in Jerusalem gewesen.
In Moskau hatte Bennett zweieinhalb Stunden mit Russlands Präsident Putin über den Ukraine-Krieg gesprochen, schreibt die Zeitung.
Grünen-Fraktionschefin: Bundeswehr-Sondervermögen unter Bedingungen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann unterstützt den Vorschlag eines Sondervermögens für die Bundeswehr von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Bedingungen. “Demokratien müssen wehrhaft sein. Daher braucht es Investitionen in Sicherheit im weitesten Sinne”, sagte sie dem “Spiegel”.
Das finde Unterstützung. Aber: “Wenn wir über das Sondervermögen und mehr Investitionen in Sicherheit reden, müssen wir auch über Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie und Bevölkerungsschutz sprechen.” Darüber würde nun in der Koalition verhandelt.
Scholz hatte vorher deutlich gemacht, dass er das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorsehen will. Haßelmann sagte, es reiche nicht, “für Rüstungsbestellungen nur mehr Geld ins Fenster zu stellen”. Sie forderte, das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu reformieren.
“Das Geld muss sinnvoll eingesetzt werden und nicht wie oft in der Vergangenheit irgendwo versickern.” Sie sagte, sie selbst sei von der Höhe des geplanten Sondervermögens überrascht gewesen. Weil es für den Einsatz des Sondervermögens eine Grundgesetzänderung brauche, würden sie auch mit “anderen demokratischen Fraktionen” über deren Vorstellungen sprechen müssen.
Von der Union erwarte sie Kooperation. “Die Union trägt Verantwortung dafür, dass in der Vergangenheit so wenig Vorsorge geleistet wurde”, sagte sie. “Deshalb gehe ich davon aus, dass CDU und CSU sich kooperativ verhalten.”
Russland erklärt Feuerpause in Mariupol für beendet
Russland hat die Feuerpause in der ukrainischen Stadt Mariupol für beendet erklärt. “Die Offensive wurde um 18:00 Uhr Moskauer Zeit wieder aufgenommen”, zitieren russische Medien Igor Konashenkov, einen Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Samstag. Dies sei geschehen “weil die ukrainische Seite nicht bereit war, die Nationalisten zu beeinflussen oder den Waffenstillstand zu verlängern”.
Der Leiter des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Mitglied der russischen Delegation bei den Gesprächen mit der Ukraine, Leonid Slutsky, sagte zudem zur Begründung im russischen Fernsehen: “Bei der letzten, zweiten Gesprächsrunde hat die ukrainische Seite ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit deutlich unter Beweis gestellt. Sie verstehen, dass es um das Leben der Menschen geht und dass dies unsere gemeinsame Priorität ist.” Gleichzeitig hätten die ukrainischen Behörden mehr als 400.000 Waffen verteilt, die Waffen seien in die Hände von Nationalisten gelangt – Kämpfern der ukrainischen Territorialverteidigung, die nun friedliche Einwohner daran hinderten, die humanitären Korridore in Mariupol und Volnovakha zu benutzen, so Slutsky.
Dennoch: “Die humanitären Korridore funktionieren”, versprach er. Alle diejenigen, die sie nutzen möchten könnten dies “definitiv tun”, sagte der Leiter des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Vitali Klitschko: Ukrainischer Widerstandswille ungebrochen
Nach Einschätzung der Brüder Vitali und Wladimir Klitschko ist der Widerstandswille der ukrainischen Soldaten und Zivilisten ungebrochen. “Das Wichtigste ist, dass wir sehen, welch starken Willen unsere Soldaten haben”, sagte der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko der “Welt am Sonntag”. Es sei “berührend zu erleben, wie sehr unsere Leute für ihr Recht kämpfen”, sagte er weiter.
“Bei unseren Leuten habe ich Theaterschauspieler, Künstler und einen Musiker getroffen, die sich nie hätten vorstellen können, automatische Waffen in die Hand zu nehmen. Jetzt sind sie fest überzeugt, dass sie kämpfen werden, um ihr Leben, ihre Familien und ihren Staat zu verteidigen.” Nach den Worten seines jüngeren Bruders Wladimir Klitschko steht das Schicksal des ganzen Kontinents auf dem Spiel: “Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um den Frieden in der Welt”, sagte Wladimir Klitschko.
“Wenn eines von unseren Atomkraftwerken explodiert, kann das das Ende von Europa sein. Es gibt keine Logik, es gibt nur ein Ende.” Und dieses Ende sei jetzt ganz deutlich zu spüren.
“Es wird kommen, wenn man nicht Russland und seine Politik stoppt, wenn man nicht seine Armee stoppt und wie auch immer nach Hause schickt. Nur gemeinsam können wir dagegen vorgehen. Nicht nur die Ukrainer, sondern auch wir gemeinsam mit unseren Partnern in der Welt.”
Vitali Klitschko hält weiterhin Kiew als Hauptstadt für “das Ziel” der russischen Truppen. “Wir wollen hier aber nicht die russische Flagge sehen”, sagte der Bürgermeister. “Unsere Armee steht dagegen. Schon seit zehn Tagen wollen die Russen hier sein, aber sie haben keinen Erfolg und werden keinen Erfolg haben. Die russische Armee ist schon jetzt deprimiert, wir haben darüber verschiedene Informationen. Sie sieht selbst, dass eine Menge Russen sterben und wie mutig die Ukrainer sind. Die Russen fühlen sich gar nicht wohl.” Auf die Frage, ob sie in Kiew bleiben wollten, sagten beide, dass sie nicht weichen, sondern kämpfen wollten. Wichtig sei für sie auch die gegenseitige Unterstützung als Brüder: “Wenn ich in eine gefährliche Situation komme, weiß ich, dass ich Rückendeckung habe. Hinter mir steht mein Bruder”, sagte Vitali Klitschko. Darauf Wladimir: “Du als der Ältere von uns beiden hattest eine Zeit ohne mich. Aber ich habe dich seit fast 46 Jahren immer an meiner Seite. Da gibt es für mich keine andere Wahl.” (mit Material von dts)
