Linke Sprechverbote (Foto: Voyagerix/fotolia)

Russland light vs. Russland strong

Moskau – Hier mal eine Meldung für alle, die glauben, besonders in Deutschland würde man die Meinungsfreiheit abschaffen: In anderen Ländern, wie zum Beispiel in Russland, ist man schon ein Stückchen weiter:

Bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine sind in Russland mehr als 3.500 Personen festgenommen worden. Das berichten am Sonntag mehrere russische Nachrichtenagenturen übereinstimmend unter Berufung auf das russische Innenministerium. Demnach gab es allein in Moskau bei “nicht genehmigten Kundgebungen” 1.700 Festnahmen, in St. Petersburg 750. In anderen Regionen wurden russischen Regierungsangaben zufolge mehr als 1.000 Personen in Gewahrsam genommen.

Insgesamt sprach das Innenministerium von 5.200 Teilnehmern bei den Protesten. Demonstrationen gegen den Krieg sind in Russland untersagt. Das russische Innenministerium hatte zuletzt harte Maßnahmen gegen Verstöße angekündigt.

Auch die Medien werden in ihrer Berichterstattung immer weiter eingeschränkt. Das russische Parlament hatte zuletzt ein Gesetz gegen “Fake News” verschärft. Demnach wird künftig explizit die Verbreitung “falscher Informationen” über den Krieg in der Ukraine oder die Forderung nach Sanktionen bestraft.

Das Gesetz sieht Strafen von bis zu 15 Jahren Gefängnis vor.

In Deutschland geht man nicht ganz so rabiat vor. Hier werden die “falschen” Demonstranten zwar nicht in den Knast gesteckt, sondern nur gesellschaftlich geächtet und arbeitslos gemacht. Hier werden die falschen Medien zwar nicht verboten, ihnen aber der Saft abgedreht. (Mit Material von dts)