Typisch Lindner: Knallhart gegenüber den eigenen Bürgern, großzügig gegenüber den Anderen!

Dieses Land, also die Bürger ächzen und stöhnen über horrenden Spritpreise und Preisexplosionen. Viele Deutsche werden in die Armut abgleiten, ganze Wirtschaftszweige zusammenbrechen.

Weil die Regierung aber bei jeder Preissteigerung durch die ebenfalls steigende Mehrwertsteuer mit verdient, kennt sie keine Gnade – gegenüber der eigenen Bevölkerung:

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat allen Forderungen nach einer Senkung von Steuern auf Benzin zum Ausgleich für die stark gestiegenen Preise an den Tankstellen eine klare Absage erteilt. Lindner sagte „Bild TV“: „Das ganze Land wird ärmer, wenn wir alle mehr zahlen müssen für Rohstoffe. Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben.“

Der Finanzminister weiter: „Ich kann den Euro nur einmal ausgeben. Der Staat kann nur das ausgeben, was er hat. Ich habe kein eigenes Geld, sondern ich verteile das Geld der Bürgerinnen und Bürger.“

Er sprach sich auch strikt gegen eine Finanzierung über Schulden aus: „Ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen. Das geht nicht, das lässt auch das Grundgesetz nicht zu.“

Was für eine billige Lüge. Denn wenn es darum geht, den anderen (also nicht den eigenen Bürgern) zu helfen, verteilt er durchaus großzügig das Geld der Bürger:

Lindner will nämlich aus dem Haushalt Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine in einem erheblichen Umfang zur Verfügung stellen – was das genau bedeutet bleibt aber vorerst offen. „Ich habe den Kolleginnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze den Vorschlag unterbreitet, für die humanitären Folgen des Ukraine-Kriegs im Haushalt eine finanzielle Vorsorge in einer signifikanten Größenordnung zu treffen“, sagte Lindner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Eine konkrete Summe nannte der Minister zunächst nicht.

Lindner stellte sich außerdem auf den Standpunkt, dass die Festlegung des Koalitionsvertrags, wonach sich die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im Gleichklang bewegen sollen, im Fall des geplanten Sondervermögens von 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr nicht gilt. „Dieser Gleichklang bezieht sich auf den regulären jährlichen Haushalt. Das Sondervermögen ist vor die Klammer gezogen“, sagte der FDP-Politiker.

„Es wird schließlich auch neben der Schuldenbremse aus eigenem Recht im Grundgesetz verankert“, ergänzte Lindner.

100 Milliarden zusätzlich für die Aufrüstung, womöglich viele Millionen Euro für die humanitäre Hilfe der Ukraine. Wenn es darauf ankommt, ist immer genügend Geld vorhanden.

Wenn es aber darum geht, die eigene Bevölkerung zu entlasten, kann der Euro nur einmal ausgegeben werden. Jetzt wissen wir wenigstens, wo die Prioritäten bei Lindner & Co sind. (Mit Material von dts)

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