Symbolfoto: (Foto: Durch Black Duck Style/Shutterstock)

Immer hereinspaziert, liebe Terroristen: Grüne lehnen Grenzkontrollen ab

Für Leute mit bösen Absichten ist es wohl ein Leichtes, sich einen ukrainischen Pass zu besorgen. Ein wenig Geld hilft da zum Beispiel ganz gut. Außerdem gibt es ja noch die Grünen, die Jedem die Einreise nach Deutschland erleichtern, egal, was derjenige hier vorhat:

Die Grünen haben den Verzicht auf reguläre Grenzkontrollen bei der Einreise von Ukrainern aus dem Kriegsgebiet gegen Kritik verteidigt. „Unser aller Fokus sollte jetzt darauf liegen, wie wir die Fliehenden schnellst- und bestmöglich unterstützen können“, sagte der Flüchtlingsexperte der Grünen-Fraktion, Julian Pahlke, dem „Handelsblatt“. Man dürfe keine Bedrohungsszenarien, Angst und Ressentiments schüren.

Zudem würden Einreisende nach ihrer Ankunft registriert. „Staaten haben dann auch die Möglichkeit, Vertriebene vom vorübergehenden Schutz auszuschließen, wenn sich dabei herausstellt, dass sie tatsächlich eine Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.“ Unter anderem die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte zuvor Kritik daran geübt, dass es an den deutschen Grenzen zu Polen und Tschechien bislang nur stichprobenartige und keine regulären Kontrollen der ukrainischen Geflüchteten gebe.

Der CDU-Innenexperte Alexander Throm teilt die Kritik. „Die Bundesregierung und insbesondere die Innenministerin stehen in der Verantwortung zu wissen, wer zu uns kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. „Wir raten daher dringend, die Warnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft nicht leichtfertig in den Wind zu schlagen.“

Interessiert die Grünen doch nicht. Das einzige, was für sie wichtig scheint, ist die gesellschaftliche Destabilisierung und der wirtschaftliche Ruin dieses Landes. (Mit Material von dts)

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