Die linken Blindgänger in der Regierung hätten mal vorher überlegen sollen, zu welchen Konsequenzen die Isolationspolitik gegenüber Russland führt. So wie es aussieht, werden nämlich die eigenen Bürger die Leidtragenden sein. Ob Putin das genau so geplant hat, können wir an dieser Stelle nicht beurteilen, auf jeden Fall läuft zumindest wirtschaftlich alles nach seinem Plan:
Am Montag informierte der Ölkonzern Shell Deutschland seine Großkunden in einem Schreiben darüber, dass alle Produkte des Unternehmens – von Heizöl über Diesel bis hin zu Schmierfett – nur noch begrenzt und zum Teil gar nicht mehr angeboten werden. Das gilt für kurzfristig beschaffte Mengen, sprich für Jeden, der keinen bestehenden Liefervertrag mit Shell hat, wie es aus einem Schreiben hervorgeht, über das das “Handelsblatt” (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach sollen auch andere Ölkonzerne den Handel auf dem Spotmarkt mittlerweile eingeschränkt haben.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Bloomberg gemeldet, dass Shell den Verkauf von Heizölprodukten in Deutschland einschränke. Der Krieg in der Ukraine, Lieferkettenprobleme und eine hohe Nachfrage haben zu “massiven Verwerfungen und Verknappungen auf den Energiemärkten geführt”, schreibt Shell in dem Brief an seine Händler. Das habe auch Auswirkungen auf den deutschen Mineralölmarkt.
Deswegen müsse man seine Kunden darüber informieren, dass der “Handlungsspielraum zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten aufgrund dieser von uns nicht zu beeinflussenden Umstände enger wird”. Der Verkauf von Heizöl, Diesel und anderen Produkten auf dem Spotmarkt wird beschränkt und teilweise sogar ganz eingestellt. So hoffe man “bereits bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen zu können.”
Für Endkunden bedeutet das, dass es an der Zapfsäule zwar erstmal weiter läuft wie bisher. In Deutschland werden die größten Mengen an Erdölprodukten über längerfristige Verträge gehandelt. Händler können sich allerdings im Normalfall auch noch zusätzliche Mengen auf täglicher Basis dazukaufen.
Genau das ist ab jetzt nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr möglich. Die Versorgung sei jedoch weiterhin sichergestellt, sagte der deutsche Erdölverband Fuels und Energie dem “Handelsblatt”.
Ob allerdings der Stoff für jeden, also für die deutsche Industrie und den Verbraucher ausreichen wird, ist fraglich, da kann die Linksregierung versprechen was sie will.
Auf der anderen Seite hat gerade Russlands Vize-Regierungschef Alexander Nowak vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und den gegen Russland erlassenen Sanktionen erstmals mit einem Gas-Lieferstopp durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 gedroht. “Im Zusammenhang mit unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland bezüglich der Energiekrise in Europa und der Verhängung eines Verbots von Nord Stream 2 haben wir jedes Recht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und ein Embargo für die Lieferung von Gas durch die Gaspipeline Nord Stream 1 zu verhängen”, sagte Nowak im russischen Staatsfernsehen. “Aber bislang haben wir das nicht beschlossen”, so Nowak.
Über Nord Stream 1 laufen knapp 60 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Europa.
Gas und Öl werden also auf jeden Fall knapp und Deutschland wird Schwierigkeiten haben, die Lücken, die die Regierung mit ihren großkotzigen Boykottaufrufen gerissen haben, mit Lieferungen aus “befreundeten” Ländern wieder zu schließen.
Aber spielt ja auch keine Rolle. Die Politiker werden schon dafür sorgen, dass SIE im nächsten Winter nicht frieren müssen und genug zu essen haben.
Derweil geht es in der Atomkraft-Debatte ebenfalls hoch her:
Vor einem Treffen der Energieminister von Bund und Ländern am heutigen Dienstag weisen die Atomkonzerne auf Probleme bei einer Laufzeit-Verlängerung hin. “Am Ende ist es an der Politik, über eine mögliche Laufzeit-Verlängerung der Kernkraftwerke zu entscheiden. Die genehmigungsrechtlichen und technischen Hürden für eine Verlängerung wären allerdings sehr hoch”, sagte die RWE-Sprecherin der “Rheinischen Post” (Dienstag).
Der Eon-Sprecher sagte zwar: “In dieser Ausnahmesituation sind wir bereit, darüber zu sprechen, unter welchen technischen, organisatorischen und regulatorischen Randbedingungen eine verlängerte Nutzung des Kernkraftwerks Isar 2 möglich wäre, sofern dies seitens der Bundesregierung ausdrücklich gewünscht ist.” Eons Atom-Tochter PreussenElektra weist aber auch darauf hin, dass die Lieferung mit neuen Brennstäben dauern würde: “Nach einer ersten Abschätzung gehen wir davon aus, dass frische Brennelemente in gut 1,5 Jahren zur Verfügung stehen könnten.” Zudem müssen sich die Konzerne dann neue Uran-Lieferanten suchen.
“In den letzten Betriebsjahren unserer Kraftwerke haben wir das für die Brennelemente benötigte Uran aus Kasachstan und Russland sowie in geringen Mengen aus Kanada bezogen”, so die Sprecherin von PreussenElektra. Ende 2022 sollen die letzten drei Meiler in Deutschland eigentlich vom Netz. Die Energieminister wollen am Dienstag über Alternativen zu russischen Energieimporten beraten.
Eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke würde nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sowieso nicht dazu dienen, mögliche Versorgungsengpässe im nächsten Winter auszugleichen. “Im Ergebnis einer Abwägung von Nutzen und Risiken ist eine Laufzeitverlängerung der drei noch bestehenden Atomkraftwerke auch angesichts der aktuellen Gaskrise nicht zu empfehlen”, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) aus einem gemeinsamen Prüfvermerk des Wirtschafts- und des Umweltministeriums. An diesem Dienstag kommen die deutschen Energieminister zu einer Sonderkonferenz zusammen, um über die Energiesicherheit nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu beraten.
Aus dem Wirtschaftsministerium hieß es: “Eine Verlängerung der Laufzeiten könnte nur einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten. Der Staat müsste hier in großem Umfang Risiken übernehmen. Dies steht in keinem Verhältnis.”
Zum Jahreswechsel sind die Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen vom Netz gegangen. Strom liefern seither nur noch die Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2, die Ende des laufenden Jahres abgeschaltet werden sollen. Ein Wiederanfahren bereits stillgelegter Kernkraftwerke komme schon aufgrund der erloschenen Betriebserlaubnis nicht in Betracht, heißt es im Prüfvermerk.
Eine Verlängerung der Laufzeiten der noch in Betrieb befindlichen drei Atomkraftwerke würde im Winter 2022/2023 keine zusätzlichen Strommengen bringen, sondern frühestens ab Herbst 2023 nach Befüllung mit neu hergestellten Brennstäben. Ein Weiterbetrieb müsste mit einer umfangreichen Sicherheitsprüfung und mit der Schulung von Personal für jedes der drei Atomkraftwerke einhergehen. Um den Aufwand wirtschaftlich zu rechtfertigen, sei eine Verlängerung der Laufzeiten “für mindestens drei bis fünf Jahre notwendig”, heißt es in dem Papier.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen zeigt sich angesichts der drohenden Energiekrise offen für eine Laufzeitverlängerung von Kohle- und Atomkraftwerken: “Es darf keine Denkverbote geben.” Dabei bezieht sich Kretschmann auf die schwammig Äußerung von Habeck, Kohlekraftwerke länger als geplant laufen zu lassen.
Ähnliche Überlegungen gibt es zu Atomkraftwerken, die eigentlich alle bis Ende 2022 vom Netz gehen sollen. “Wir müssen jetzt kurzfristig Lösungen finden”, sagte Kretschmann, in dessen Bundesland derzeit noch das AKW Neckarwestheim in Betrieb ist. Mittelfristig führe jedoch “kein Weg daran vorbei, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter forcieren, um uns unabhängig von fossilen Brennstoffen zu machen”.
Dass der Ausbau der Windkraft schleppend läuft, liegt laut Kretschmann auch an falschen Regeln: “Wir sind völlig überbürokratisiert.” Die Genehmigungszeiten von derzeit sieben Jahren will er “mindestens halbieren”. Zugleich warnt er davor, dass der Umbau der Wirtschaft zu mehr Klimaschutz nicht ohne Folgen für die Bürger bleibe: “Das geht nicht ohne Zumutungen. Ausgeschlossen.” Aufgabe der Politik sei es, “gesellschaftliche Verwerfungen” zu vermeiden, die daraus entstünden.
Wirtschafts- und Umweltministerium gingen davon aus, dass in dem Zeitraum bis 2028 “andere Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um eine ausreichende Stromversorgung trotz einer Gasmangellage zu gewährleisten”.
Treibt Putin damit die für Mensch und Natur katastrophale Engeriewende weiter voran? Ein wirklich schlimmer Bursche.
Wie dramatisch die Situation ist, zeigt diese Meldung:
Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise fordert Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) weitergehende Entlastungen der Bürger. Alle derzeit diskutierten Maßnahmen für eine Bremse der Energiepreissteigerungen, wie die Senkung der EEG-Umlage auf Null, eine Diversifizierung der Beschaffungsquellen sowie der Ausbau der Erneuerbaren reichten nicht aus, sagte Lies dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). “Wir sollten kurzfristig über einen Energiepreis-Schutzschirm für die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft nachdenken”, so Lies.
Derzeit kämen zwei Probleme zusammen, erläuterte der Minister. Zu den ohnehin stark steigenden Preisen der letzten Monate komme nun auch ein mögliches Versorgungsproblem hinzu. Das treibe die Preise weiter.
Daher müsse der Schutzschirm kurzfristig greifen, denn die Ukrainekrise bringe nochmal “eine ganz neue, negative Dynamik”. Die Bürger und die Wirtschaft dürften aber “nicht die Zeche zahlen für den Angriffskrieg von Wladimir Putin”, mahnte Lies. “Unsere Botschaft ist: Wir lassen uns nicht erpressen.”
Nach Lies‘ Vorstellung muss der Energie-Schutzschirm dafür sorgen, dass die aktuellen Preissteigerungen zumindest gedämpft werden. “Dafür müssen wir einen entsprechenden Mechanismus entwickeln mit einem gestaffelten Ausgleichssystem”, sagte der SPD-Politiker. Der Schutzschirm solle vor allem denjenigen helfen, die am meisten unter der aktuellen Preisspirale litten, weil sie ohnehin schon wenig Einkommen hätten.
“Und wir müssen unsere Wirtschaft davor schützen, dass sie durch den Krieg im Osten Europas massiven Schaden nimmt.”
Aber wie heißt es so schön: Wer zu spät kommt, den bestraft der Putin. (Mit Material von dts)
Und hier noch die Weisheit des Tages:
Sind die alten Menschen, die jetzt eine Lungenentzündung riskieren sollen, damit wir Putin zeigen können, dass wir sein Gas nicht brauchen, eigentlich dieselben, die wir die letzten zwei Jahre vor dem Corona-Tod gerettet haben?
