Grüne: Alle „Ukraine-Flüchtlinge“ kriegen Hartz IV

Den Grünen kann es wirklich nicht schnell genug gehen, unser Sozialsystem zu zerstören und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Denn wenn sich diese Meldung in den ärmeren Regionen dieser Welt herumspricht, dann Gnade uns Gott:

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach Ansicht der Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat direkten Anspruch auf Hartz IV und andere Sozialleistungen erhalten. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Polat, die auch parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen ist: „Die ankommenden Menschen sollten sofort Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten.“ Das würde die Grundsicherung umfassen, sodass die Geflüchteten dann Sozialhilfe, Krankenversicherung und Hilfen für Kitas und Schulen sowie für die Arbeitsmarktintegration erhalten.

Bislang ist dies nicht vorgesehen. So würden die Kommunen nicht nur die Kosten der Unterkunft erstattet bekommen, sondern den Menschen wäre eine schnelle psychosoziale Versorgung ermöglicht, sagte die Grünen-Politikerin. Polat sagte: „Unsere Bundesregierung muss nun ihren Worten Taten folgen lassen.“

Geflüchtete aus der Ukraine dürften nach Erhalt ihres Schutzstatus nicht ins Sondersystem der Asylbewerberleistungen fallen. Denn dann würden Länder und Kommunen auf den Kosten sitzen bleiben, die Geflüchteten hätten nur einen eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem und wären nicht krankenversichert. Die Grünen-Politikerin forderte zudem, dass die im vergangenen Jahr ausgelaufene Integrationspauschale des Bundes an die Länder wieder in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro ausgezahlt werde.

Polat sagte: „Es braucht jetzt dringend Unterstützung der psychosozialen Hilfestrukturen durch den Bund, um akute Krisen und schwere Traumatisierungen zu begleiten.“

An der Grenze wird kaum kontrolliert und ob die Pässe alle echt sind, ist auch fraglich. Und das bedeutet, dass Deutschland nun noch weitere Millionen Hartz IV-Empfänger aus aller Welt auffangen muss. Sozialhilfempfänger, die natürlich hier bleiben, anstatt ihre Heimat später wieder aufzubauen.

Irgendwann lohnt es sich wirklich nicht mehr, als Deutscher einer Arbeit nachzugehen. Auch weil die Preise und Mieten in die Höhe schießen und damit der Staat gleichzeitig immer mehr abkassieren kann – das dann für die anderen verjubelt wird. (Mit Material von dts)

Themen

AfD
Brisant
Corona
Erdingers Absacker; Bild: Collage
AfD
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Deutschland
Islam
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Klima
Linke Nummern
Patricia Schlesinger (Imago/bild/ChristianxDitsch)
Medienkritik
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Ukraine
Wahlkampf
Wirtschaft
Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.