Knöllchen (Bild: shutterstock.com/RudenkoStudio)

Kein Knöllchen! Ukrainer dürfen in Berlin ohne Ticket parken

Für jene, die aus der Ukraine mit dem Auto in Berlin ankommen, gelten ab sofort andere Regeln. Die Berliner Verkehrsüberwachung verzichtet drei Monate lang bei widerrechtlichem Parken auf das Verteilen von Knöllchen, wenn das Fahrzeug ein ukrainisches Kennzeichen besitzt. Man wolle diesen Personen in diesen schweren Zeiten keine zusätzlichen finanziellen Bürden auferlegen.

Mehr als 11.000 Menschen aus der Ukraine erreichten aktuell pro Tag Berlin. Diejenigen, die mit dem Auto dort ankommen, haben ab sofort das Recht, ihr Fahrzeug auch verkehrswidrig zu parken. Ein Knöllchen gibt es dafür von der Berliner Verkehrsüberwachung nicht. Die Bezirksverwaltungen teilt hierzu mit:

„Berlin empfängt derzeit stündlich neue Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten. Diese kommen größtenteils mit öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bussen und Bahnen an. Einige Menschen sind hingegen mit ihren eigenen Fahrzeugen nach Berlin gekommen und wurden in Unterkünften untergebracht, die sich auch in Gebieten mit Parkraumbewirtschaftung befinden.“ Weiter heißt es auf der Seite:

„Um diesen Personen in diesen schweren Zeiten keine zusätzlichen finanziellen Bürden aufzuerlegen, haben sich die Berliner Bezirke mit Parkraumbewirtschaftung kurzfristig auf die Duldung des Parkens ohne Parkschein, ohne Anwohnerparkausweis bzw. Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen für die Dauer von drei Monaten (d.h. bis Ende Mai) verständigt. Grundlage hierfür ist das Opportunitätsprinzip, das sich in § 47 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wiederfindet und welches den Ordnungsämtern Handlungsfreiheit innerhalb des gesteckten rechtlichen Rahmens gestattet. Die restlichen Regelungen der Straßenverkehrsordnung sind hiervon nicht berührt.“

Die Berlin indes dürfen sich demnächst auf die Realisierung der grünen Autohasserpläne  ihrer Verkehrssenatorin Bettina Jarasch freuen. Diese kündigte im vergangenen Jahr an, das Parken in Berlin teurer und schwieriger machen zu wollen. Ausgebaut wurden bereits seit letztem Jahr die kostenpflichtigen Anwohnerparkzonen und die Kontrollen hierzu verstärkt. Der ADAC warnte bereits davor, die Autofahrer zu überfordern. Die Bundesregierung treibt die Schröpfung der Autofahrer ebenfalls weiter voran und kündigte an, die Bußgelder fürs Falschparken kräftig zu erhöhen. Parken auf Fuß- und Radwegen sowie in zweiter Reihe sollte nicht mehr wie bisher 55, sondern bis zu 100 Euro kosten. Wer beim Parken andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder länger als eine Stunde auf dem Fuß- oder Radweg steht, sollte zusätzlich einen Punkt in Flensburg kassieren. (SB)

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