Der Angriff auf die Ukraine und die Reaktionen des Westens darauf, die Lieferstopps und Embargos werden schwerwiegende Folgen für die gesamte Welt haben. Das muss den Beteiligten klar gewesen sein. Wenn jetzt tatsächlich viele hunderttausend Menschen den Hungertod erleiden, tragen beide Seiten die Schuld, auch, weil anscheinend Deeskalation zur Zeit nicht auf der Agenda der Kriegsbeteiligten steht.
Der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe hat massive finanzielle Unterstützung für ärmere Länder gefordert, um Versorgungslücken und Hunger zu verhindern. “Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine werden weltweit spürbar sein”, sagte Mathias Mogge dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). Man werde mehr Geld benötigen, um die Folgen für die Ärmsten abzufedern.
“Da die Getreidepreise weltweit steigen und zudem auch Düngemittel und Benzin deutlich teurer werden, werden noch mehr Menschen Hunger leiden.” Länder wie Kenia, Bangladesch oder Simbabwe bezögen einen wichtigen Teil ihrer Weizen- und Maisimporte aus der Ukraine und Russland. Der Libanon importiere sogar 90 Prozent seines Weizens aus den beiden Ländern.
Die Weizenreserve dort reiche nur noch für etwa sechs Wochen. Auch in anderen Ländern könnten steigende Getreidepreise zu Problemen führen. “Weltweit leben noch immer rund 1,8 Milliarden Menschen mit weniger als 3,20 US-Dollar am Tag. Für sie bedeutet jede Preissteigerung bei Lebensmitteln eine dramatische Verschlechterung ihrer tägliche Ernährung”, sagte Mogge. Mahlzeiten würden dann gekürzt oder fielen ganz aus. So importiere etwa Haiti 66 Prozent seines Getreidebedarfs.
Die Preisinflation bei Nahrungsmitteln sei schon jetzt rasant. Fast die Hälfte der Bevölkerung könne sich nicht mehr ausreichend ernähren. Die Agrarminister der G7-Staaten beraten am Freitag auf Einladung von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) über die Folgen des Ukraine-Kriegs.
Geladen ist auch der ukrainische Landwirtschaftsminister Roman Leschenko. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz inne.
Wir wissen alle, wie das enden wird. Deutschland wird mal wieder am meisten zahlen müssen. Italien und Frankreich sind sich darüber schon einig geworden.
Hier weitere Meldungen von der Front:
Friedensforscherin: Echte Gespräche erst bei militärischen Patt
Die Friedensforscherin Julia Strasheim sieht aktuell noch keine Basis für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. “Wir sind noch weit entfernt von einem nachhaltigen Friedensprozess und davon, dass die Ursachen des Konflikts aufgearbeitet und Lösungen gesucht werden”, sagte sie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). Solange Russland glaube, seine Ziele mit militärischen Mittel erreichen zu können, werde es keine ernsthaften Gespräche geben, so die Programmleiterin Europa und internationale Politik der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Hamburg.
Strasheim reagierte damit auf das ergebnislose Gespräch zwischen dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. “Die Friedensforschung sagt uns: Verhandlungen und Gespräche zwischen zwei Seiten, die beide Maximalpositionen vertreten, führen dann zum Ziel, wenn sich beide Seiten in einer Pattsituation befinden, die schmerzhaft für sie ist, die sie zwingt zu erkennen, dass Gewalt nicht die gewünschten Ergebnisse bringt. Und davon ist man ja derzeit in der Ukraine ganz weit entfernt.”
Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen seien ein Weg, ein Patt herbeizuführen, so Strasheim weiter. Man müsse aber auch sehen, dass diese Druckmittel nicht kurzfristig wirkten, sondern mittelfristig. “Auch beenden sie einen Krieg nicht automatisch, sondern können ihn auch verlängern und verschärfen.”
Strasheim prognostizierte, es werde keine Lösung morgen geben und auch nicht in den nächsten Wochen. Sie verwies auf das Beispiel Kambodscha und hob hervor: “Dort begannen diplomatische Gespräche 1980, ein Friedensvertrag wurde 1991 geschlossen. Und auch danach war die Gewalt nicht überall beendet.”
Strasheim bezeichnete es zugleich als gut, dass Gesprächskanäle offen bleiben. “Diese frühen Gespräche können spätere Verhandlungen vorbereiten. Die Kriegsparteien lernen, miteinander zu reden, sie lernen Befehlsketten der anderen Seite zu durchblicken, sie einigen sich auf Prozesse.”
Weitersprechen sei das höchste Gebot. Als mögliche Vermittler nannte die Friedensforscherin China, Israel und die Türkei. Möglich seien aber auch mehrere Vermittler, “oder es schalten sich internationale Organisationen ein, beispielsweise die Vereinten Nationen oder die OSZE”.
Tierschutzbund will Krisengipfel zu Haustieren aus der Ukraine
In deutschen Tierheimen müssen immer mehr Haustiere ukrainischer Flüchtlinge aufgenommen werden. Die Situation sei dramatisch, sagte Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Geht es so weiter, dann brechen die Tierheime unter der Last zusammen.”
Schröder forderte einen sofortigen Krisengipfel der für Tierschutzfragen zuständigen Minister auf Bundes- und Länderebene sowie den kommunalen Spitzen. Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) müsse einladen. “Wir fühlen uns alleingelassen, wir brauchen Lösungen statt Zuständigkeitsgerangel”, so Schröder.
Viele Menschen sind aus der Ukraine gemeinsam mit ihren Haustieren geflüchtet. In Deutschland angekommen, dürfen Tiere in vielen Fällen nicht mit in Flüchtlingsunterkünfte genommen werden. “Es werden Familien, die ohnehin schon alles verloren haben, gezwungen, auch noch ihr Haustier abzugeben”, sagte der Verbandschef.
Das sei gerade für Kinder zusätzlich traumatisch. Hinzu kommen Tiere aus evakuierten Tierheimen in der Ukraine. Sie alle müssten untergebracht werden.
Wegen des unklaren Impfstatus gelten Quarantänefristen. “Die Quarantäne in Privathaushalten muss erlaubt werden, das wäre ein erster Schritt, um Druck rauszunehmen und den Familien mit Tier Hoffnung zu geben”, forderte Schröder. Zudem sei vielfach die Finanzierungsfrage ungeklärt.
“Es gibt keine Klarheit, wer für die mit der Unterbringung verbundenen Kosten aufkommt. Soll denn jetzt jeder Verein vor Ort einzeln verhandeln? Das ist unzumutbar, es braucht eine bundesweite Regelung, kostendeckend”, so der Tierschützer.
Ukrainischer Botschafter: Weiß nichts von Schröder-Trip nach Moskau
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse von einem angeblichen Vermittlungsversuch des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in Moskau. “Zwischen der Botschaft und Herrn Schröder gab es diesbezüglich keine Gespräche und keine Information”, sagte er dem “Spiegel” dazu. “Und auch kein Mandat unsererseits. Der Botschaft war nicht bekannt, dass Herr Schröder eine Reise nach Moskau plante”, sagte Melnyk dem “Spiegel”. Der Diplomat sagte weiter, er habe selbst erst am Donnerstag über die Medien und den Bericht von “Politico” von der Reise des Altkanzlers nach Russland erfahren. “Ich habe das mit Verwunderung aufgenommen, das ist spannend”, sagte Melnyk.
Er selbst hatte vor rund einer Woche die Idee eines Vermittlungsversuchs Schröders gegenüber der “Bild” ins Spiel gebracht. “Das war eine spontane, kreative Idee in einer laufenden Diskussion”, sagte der Botschafter dazu dem “Spiegel”. Ob der frühere Kanzler von anderen Stellen in der Ukraine mit der Reise nach Moskau beauftragt worden sein könnte, wie es der Bericht des Nachrichtenportals “Politico” nahelegt, konnte Melnyk nicht sagen.
Er habe diesbezüglich keine Informationen aus Kiew. Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), zeigte sich kritisch zu einem Bericht über ein angebliches Treffen von Schröder mit Putin in Moskau. Grundsätzlich gelte gerade in Bezug auf Russland “äußerste Vorsicht bei Nachrichten, Meldungen und den damit bezweckten Narrativen”, sagte Kiesewetter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe).
“Wir erleben gerade auch einen Informationskrieg Putins, das muss im Auge behalten werden.” Gleichwohl seien eigentlich alle Bestrebungen und Versuche richtig, “Putin von seinem Irrweg abzubringen”. In Bezug auf das Engagement von Altkanzler Schröder bezweifle er aber, ob dies der Gesamtsituation dienlich sei, so Kiesewetter.
Grünen-Verteidigungspolitikerin: Aufrüstung nicht überstürzen
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvize im Bundestag, Agnieszka Brugger, mahnt mit Blick auf die geplante Aufrüstung der Bundeswehr zur Vorsicht. “Es darf jetzt nicht darum gehen, möglichst schnell viel Geld rauszuhauen, um abstrakte Quoten zu erfüllen”, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte wenige Tage nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine angekündigt, künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben zu wollen.
Brugger sagte weiter: “Es muss darum gehen, dass wir am Ende eine gut ausgestattete Bundeswehr haben und mit diesem Geld verantwortungsvoll umgehen.” Mit Blick auf strukturelle Probleme des deutschen Militärs sagte Brugger: “Im Beschaffungsamt sind viele Stellen unbesetzt, in den vergangenen Jahren gab es viele Probleme, beim Management, bei Verträgen und bei Ausschreibungen. Beispiel für die Probleme sind der neue Schwere Transporthubschrauber, die Nachfolge des Sturmgewehrs G36, und die Berateraffäre.”
Ukrainischer Präsident soll per Videoschalte im Bundestag sprechen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll kommende Woche bei einer Bundestagssitzung per Video zugeschaltet werden. Darauf haben sich der Präsident des Bundesrates, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) verständigt, berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung. Demnach hieß es, der Auftritt per Video werde voraussichtlich am Donnerstag stattfinden.
Zunächst war geplant, Selenskyj am Freitag in der Sitzung des Bundesrates zuzuschalten. Nun aber soll er statt vor der Länderkammer im Bundestag sprechen. Am Dienstag hatte Selenskyj bereits im britischen Parlament per Videoschalte eine Rede gehalten, den Kampfgeist der Ukraine hervorgehoben und um weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland gebeten. (Mit Material von dts)
