Ist Deutschland mit der neuen Flüchtlingswelle überfordert?

Berlin – Das war zu erwarten, interessiert in Berlin aber keinen: Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), erwartet stark steigende Ukraine-Flüchtlingszahlen und befürchtet eine Überforderung der Kommunen – vor allem bei der Frage der Unterbringungsmöglichkeiten. Das sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wenn in wenigen Wochen die Flüchtlingszahlen anschwellen und der Krieg immer mehr aus dem Land treibt, könnte es problematisch werden“, warnte Sager.

Dann müsse man Turnhallen zu Unterkünften machen, auf Liegenschaften der Bundeswehr oder auf Wohncontainer als Zwischenlösung zurückgreifen. „Auch ist die Unterstützung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angekündigt worden, den Kommunen Bundesliegenschaften mietfrei zu überlassen. Unser Ziel ist es, vor die Lage zu kommen.“

Der Landkreistags-Präsident geht von derzeit rund 80.000 ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland aus. „Aber während ich das sage, ist die Zahl vermutlich schon viel höher. Sie steigt mit jedem Tag deutlich. Es ist derzeit nicht absehbar, wie groß die auf uns zukommende Aufgabe sein wird“, so Sager. „Wir haben, wieder mal, eine Notlage.“ Jetzt müsse schnell geholfen werden, die Menschen bräuchten zunächst eine Unterkunft und Verpflegung, das Weitere komme danach, forderte der Präsident.

„Damit das klappt, müssen Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten. Das tun wir, aber wir müssen uns in dieser Lage besonders gut abstimmen. Das sollte der Bund in die Hand nehmen und uns einladen.“

Derzeit sei nicht absehbar, dass die aktuelle Krise nach wenigen Wochen enden wird. Die Kommunen seien grundsätzlich in der Lage, die kommenden Herausforderungen zu meistern. Sie seien krisenerprobt, und dennoch stehe man vor einer gewaltigen Herausforderung.

„Ob daraus eine dauerhafte Überforderung wird, ist nicht absehbar und auch ein müßiger Gedanke. Denn fest steht, dass es keine Alternative dazu gibt, jetzt einfach anzupacken. Und den Verzagten sage ich: Wir haben die Flüchtlingswelle 2015 und 2016 schließlich auch gemeistert.“

Wovon redet der? Wer hat die Flüchtlingswelle 2015 gemeistert? Die Politik oder die Bürger? Und leidet Deutschland nicht immer noch an den Folgen der verantwortungslosen Flüchtlingspolitik von Angela Merkel?

Wenn die Flüchtlingssturm aus dem Osten erstmal richtig losbricht, ist auch bei uns die Hölle los, denn irgendwann brechen Verteilungskriege aus, wird das Geld knapp, auch weil die Preise weiter explodieren und damit logischerweise auch die Flüchtlingskosten. (Mit Material von dts)

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