Weil die Pandemie vorbei ist? Lauterbach erhält 7,7 Milliarden Euro zusätzlich

Berlin – Unfassbar. Obwohl nun eigentlich alles überstanden ist und man höchstens noch von einem lästigen Schnupfen sprechen kann, erhält Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Pandemiebekämpfung im laufenden Jahr 7,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Begründet werden die zusätzlichen Mittel mit überplanmäßigen Ausgaben zur Bewältigung der Coronapandemie.

Der größte Posten entfällt mit vier Milliarden Euro auf die Finanzierung von Coronatests. Es folgt der Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser, die Coronapatienten behandeln. Er beträgt 1,8 Milliarden Euro.

Ebenfalls mehr Geld wird für die Impfungen benötigt – hier rechnet das Bundesgesundheitsministerium mit Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch weitere kleinere Posten, etwa 300 Millionen Euro Zuschuss für den Gesundheitsfonds, aus dem die Gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben finanzieren. Den Mehrbedarf begründet das Gesundheitsministerium mit der pandemiebedingten Ausweitung des Kinderkrankengeldes.

Das Bundesfinanzministerium will dem Antrag des Gesundheitsministeriums auf zusätzliche Mittel zustimmen. Die Voraussetzungen für die Einwilligung seien erfüllt, schreibt Staatssekretär Florian Toncar (FDP). Der Bedarf sei „unvorhergesehen“ sowie sachlich und zeitlich „unabweisbar“.

„Ich beabsichtige daher, in die überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 7,73 Milliarden Euro einzuwilligen“, schreibt Toncar.

Diese 7,73 Milliarden sind genauso wie viele andere Ausgaben sinnlos verschleudert. Zumindest wissen wir aber jetzt, warum die Linksregierung sich weigert, die Steuern zum Beispiel auf die Benzinpreise zu senken.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht derweil im neuen Infektionsschutzgesetz eine weitgehende Rückkehr zum Leben vor der Pandemie. „Mit der Einigung über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz setzen wir in der Koalition ein klares Zeichen. Nach über zwei Jahren der Einschränkungen können wir zur Normalität in Deutschland zurückkehren“, sagte er am Donnerstag.

Das sei immer das Ziel der Freien Demokraten gewesen. „Die FDP-Fraktion unterstützt diese Rückkehr zur Normalität. Die Menschen in Deutschland haben die von der Politik beschlossenen Maßnahmen gewissenhaft mitgetragen und umgesetzt“, so Dürr.

Die Grundlage für derartige Einschränkungen falle jetzt weg, da das Gesundheitswesen glücklicherweise nicht überlastet sei. „Es ist daher wichtig, nun auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen zu setzen. Gleichzeitig haben wir immer betont, dass wir verantwortungsvoll handeln“, sagte der Liberale.

Masken im ÖPNV und Fernverkehr seien weiterhin möglich und Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen könnten durch Tests und Masken besonderen Schutz bekommen. „Bei einer drohenden, örtlichen Überlastung des Gesundheitssystems aufgrund einer neuen Virusvariante oder starkem Infektionsgeschehen sind die Länder zudem handlungsfähig und können lokal handeln. Auch der Deutsche Bundestag wäre im Notfall jederzeit in der Lage für Beratungen zusammenzukommen.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dagegen den Bundes-Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes kritisiert. „Weitgehend flächendeckend verabredete Basisschutzmaßnahmen und bewährte Instrumente der Pandemiebekämpfung werden abgeschafft, stattdessen zeichnet der Entwurf einen Flickenteppich an Regeln vor“, sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). Diesen könnten die Menschen kaum verstehen.

Mit den geplanten Gesetzesänderungen lasse die Bundesregierung die Länder allein und ignoriere ihren eigenen Expertenrat. „Dessen jüngste Stellungnahme ist glasklar: Zur Pandemiebekämpfung braucht es kurze Reaktionszeiten. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung birgt die Gefahr des exakten Gegenteils: lange Verfahren statt schnellem und rechtssicherem Handeln“, so der NRW-Regierungschef.

„Es wäre wichtig gewesen, dass sich Bund und Länder wie vom Bund zugesagt darüber austauschen, wie der Basisschutz so verankert werden kann, dass wir das Coronavirus dauerhaft kontrollieren können. Das ist in diesem Verfahren kaum realistisch.“

Worauf wartet Wüst eigentlich? Dass das Virus – gegen jedes natürliches Gesetz wieder bösartiger wird? Dass wir bis dahin immer noch keine Medikamente gegen schwere Verläufe haben?

Was wird hier geplant? (Mit Material von dts)

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