Die Energiepreise gehen durch die Decke, der “Staat” macht sich dabei einen Fetten und denkt gar nicht daran, die Steuern zu senken, wie es zum Beispiel in Polen gemacht wird.
Nein, Lindner & Co sind nur großzügig, wenn sie das Geld der arbeitenden Bürger “umverteilen” und sich dann als Gönner präsentieren dürfen. Den Einen geben, den Anderen nehmen – das ist das Motto dieser Linksregierung.
Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise prüft die Bundesregierung weitere “Entlastungen”. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt unter anderem Hilfen für in die Krise geratene Firmen ausloten, berichtet die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Im Gespräch sind demnach beispielsweise Überbrückungshilfen für Unternehmen, die die stark gestiegenen Rohstoffpreise nicht mehr tragen können.
Wie die “Bild” weiter schreibt, wird in der Koalition darüber hinaus eine Verlängerung der Kurzarbeiter-Regelung über den 30. Juni hinaus geprüft sowie eine nochmalige Anhebung der Pendlerpauschale. Ebenfalls im Gespräch ist, dass der Bundestag den bereits vom Kabinett beschlossenen Heizkostenzuschuss noch einmal erhöht oder den Empfängerkreis ausweitet.
Eine etwas andere Richtung schlägt das Saarland ein:
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält eine Senkung des Spritpreises um rund 50 Cent für möglich. “Ausgehend von aktuell 2,15 Euro für den Liter Super E 10 können wir mit einer Spritpreisbremse einen Preis von 1,62 Euro pro Liter erreichen, also 53 Cent billiger als derzeit”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Möglich werde das durch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf mindestens sieben Prozent.
“Das konnten wir in der Corona-Pandemie binnen einiger Tage, das muss jetzt auch im Eilverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat geschehen”, sagte Hans. In einem zweiten Schritt müssten die Energiesteuern befristet auf das Minimum, das die EU zugestehe, gesenkt werden. “So können wir es schaffen, deutlich von den zwei Euro und mehr pro Liter Sprit wegzukommen.”
Wichtig sei ihm zudem, “dass es ein Signal gibt, wir handeln. Es darf nicht immer nur nach oben gehen bei den Preisen”, so der Ministerpräsident.
Von Signalen kann man sich allerdings nicht ernähren. Signale sind etwas für Politiker, die eine Wahl gewinnen können.
Ob die FDP aber jemals wieder in den Bundestag kommen wird, kann bezweifelt werden. Zumindest sollte man die Daumen drücken, dass Typen wie Lindner bald von der politischen Bühne verschwinden. (Mit Material von dts)
