Brüssel – Die Kriegsparteien setzen weiter auf Eskalation und Fake News: Die NATO warnt Moskau jetzt vor einem Angriff mit Massenvernichtungswaffen in der Ukraine. “In den vergangenen Tagen haben wir absurde Behauptungen über chemische und biologische Waffenlabore vernommen”, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der “Welt am Sonntag”. Und weiter: “Der Kreml erfindet falsche Vorwände bei dem Versuch, zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist. Nachdem diese falschen Behauptungen nun aufgestellt wurden, müssen wir wachsam bleiben, weil es möglich ist, dass Russland selbst Einsätze mit chemischen Waffen unter diesem Lügengebilde planen könnte”, warnte der Norweger. “Das wäre ein Kriegsverbrechen”, fügte er hinzu. Russland hatte zuvor die ukrainische Regierung beschuldigt, zusammen mit den USA Labore zur Herstellung von Biowaffen zu betreiben.
Die Regierung in Moskau beantragte deswegen eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu dem Thema. Mit Blick auf die kommenden Tage im Ukraine-Krieg zeigte sich Stoltenberg pessimistisch: “Wir sehen mit Schrecken die steigenden Zahlen ziviler Opfer und die sinnlose Zerstörung durch die russischen Kräfte. Die Menschen in der Ukraine widersetzen sich der Invasion mit Mut und Entschiedenheit, aber die kommenden Tage werden wahrscheinlich noch größere Not bringen.”
Vor dem Hintergrund einer steigender Zahl von Opfern forderte der NATO-Chef Russlands Präsidenten Wladimir Putin erneut zum Einlenken auf. “Meine Botschaft an Präsident Putin ist klar: Beenden Sie diesen Krieg, ziehen Sie alle Kräfte zurück und bekennen Sie sich zur Diplomatie”, sagte der frühere Ministerpräsident Norwegens. Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnt die NATO weiterhin ab.
Stoltenberg, sagte, die Allianz suche keinen Konflikt mit Russland. “Ich habe gehört, dass man die NATO aufgerufen hat, eine Flugverbotszone über der Ukraine durchzusetzen. Aber das würde bedeuten, dass die russischen Kräfte angegriffen werden müssten und damit würde man eine direkte Konfrontation und eine unkontrollierbare Eskalation riskieren. Wir müssen diesen Krieg beenden und ihn nicht noch ausweiten.”
Ein möglicher NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens hätte dagegen nach Ansicht der russischen Regierung “schwerwiegende militärische und politische Konsequenzen”. Es würde Russland “zu Vergeltungsmaßnahmen zwingen”, sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur Interfax. Es sei noch zu früh, um über die Details solcher Maßnahmen zu sprechen, sagte er.
Die traditionelle Politik Finnlands und Schwedens, sich nicht an Militärblöcken zu beteiligen, sei “ein wichtiger Faktor zur Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität im Norden Europas und auf dem europäischen Kontinent im Allgemeinen”, hieß es.
Hier weitere aktuelle Meldungen von der Front:
Söder will Tempo bei Bundeswehr-Aufrüstung
CSU-Chef Markus Söder verlangt die vollständige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr binnen eines Jahres. “Wir brauchen Tempo: Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfähig ist”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Und weiter: “Bis März 2023 müssen alle Waffengattungen komplett funktionsfähig sein: Das umfasst ausreichende Munition, alle Ersatzteile und Nachschub sowie die persönliche Ausrüstung der Soldaten.”
Außerdem brauche es neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets. “Da muss die Bundesverteidigungsministerin sofort handeln.” Wegen der großen Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine fordert Söder mehr Unterstützung und ein klares Konzept von der Bundesregierung: “Das Bundesinnenministerium selbst wirkt überfordert und schaut nur zu, wie Länder und Kommunen vor Ort alles organisieren”, so Söder.
“Das führt zu einer Überlastung in einigen Städten und Ländern und damit zu einer unfairen Aufgabenverteilung.” Der Bund müsse jetzt seinem Auftrag nachkommen, “anstatt diese Mammutaufgabe dem Zufall zu überlassen”. Der CSU-Chef forderte dazu eine Ministerpräsidentenkonferenz: “Wir brauchen eine organisierte Unterbringung in Deutschland. Wir brauchen einen Koordinierungsrat von Bund und Ländern und eine Ministerpräsidentenkonferenz wie bei Corona sowie einen Verteilschlüssel für die Bundesländer. Der Bund muss die finanziellen Kosten der Kommunen und der Länder übernehmen.”
Ukraine-Regierung: Sieben tote Zivilisten nach russischem Angriff
Bei einem russischen Angriff auf einen Flüchtlingskonvoi bei Peremoha nahe Kiew sind wohl sieben Menschen ums Leben gekommen. Das berichten ukrainische Medien am Samstag übereinstimmend unter Berufung auf den Geheimdienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Demnach ereignete sich der Vorfall bereits am Freitag.
Unter den sieben Toten seien sechs Frauen und ein Kind gewesen, über Verletzte wurden keine Angaben gemacht. Der Rest des Konvois, auch ausschließlich Frauen und Kinder, sei anschließend nach Peremoha zurückgedrängt und dort festgesetzt worden, hieß es. Laut Ministerium ist eine medizinische oder humanitäre Versorgung aktuell nicht möglich.
Unabhängige Bestätigungen des Vorfalls lagen zunächst nicht vor.
THW mit über 2.300 Helfern für Ukraine-Flüchtlinge im Einsatz
Das Technische Hilfswerk (THW) arbeitet bundesweit mit 2.334 Einsatzkräften aus 99 Ortsverbänden am Aufbau von Notunterkünften und einer Hilfsgüter-Logistik für Ukraine-Flüchtlinge. Das teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Allein in Berlin waren demnach in den letzten 24 Stunden 148 THW-Einsatzkräfte für den Aufbau und den Betrieb von Stromversorgung, den Ausbau von Notunterkünften und den Transport von Feldbetten und Sanitätseinrichtungen im Einsatz.
THW-Einsatzkräfte seien mit Erkundungsteams vor Ort in Polen, Rumänien und Moldau, um Hilfsgüter zu beschaffen und Hilfen zu koordinieren. Seit dem 3. März seien sieben Hilfstransporte für die Ukraine vom THW an die polnisch-ukrainische Grenze gebracht worden, mit medizinischem Material, Generatoren, Hygienesets, Sanitätsmaterial und anderen Hilfsgütern und am 11. März ein Hilfstransport des THW mit Feldbetten und Winterschlafsäcken in Moldau eingetroffen. “Putins Krieg mitten in Europa ist eine furchtbare humanitäre Katastrophe. Mehr als 120.000 Kriegsflüchtlinge sind schon nach Deutschland gekommen”, beklagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ganz überwiegend seien es Frauen, Kinder und alte Menschen, die Entsetzliches erlebt hätten. “Wir müssen ihnen schnell und umfassend helfen. Das ist eine große Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen”, so die Ministerin. Es gehe jetzt um die bestmögliche Versorgung, Unterbringung und Verteilung der geflüchteten Menschen. Der Bund unterstütze die Länder und Kommunen hierbei massiv – mit der Bundespolizei, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vielen Helfern des Technischen Hilfswerks, sagte die SPD-Politikerin.
Scholz telefoniert 75 Minuten mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben am Samstagmittag abermals gemeinsam mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Das Gespräch sei Teil der andauernden internationalen Bemühungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden.
In dem 75-minütigen Gespräch drangen der Bundeskanzler und der französische Präsident demnach auf einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und auf einen Einstieg in eine diplomatische Lösung des Konflikts. Über weitere Inhalte des Gesprächs wurde Stillschweigen vereinbart, hieß es. Am Vormittag hatte der Bundeskanzler bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky gesprochen und sich über dessen Einschätzung der aktuellen Lage informiert.
Man verabredete, weiterhin eng in Kontakt zu bleiben. (Mit Material von dts)
