Regierung freut sich über 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Mehrwertsteuer

Es läuft alles nach Plan für diese schamlose und gierige Regierung: Der Bürger wird demobilisiert, bis auf den letzten Blutstropfen ausgesaugt und die Verantwortlichen erhalten noch mehr Geld, um ihre ideologischen Projekte durchzuziehen. Die Menschen bleiben dabei auf der Strecke – aber das hat die Verantwortlichen ja noch nie interessiert:

Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben) berichtet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

Mit Blick darauf fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und den verminderten Satz von sieben Prozent auf Energiekosten zu erheben. „Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient“, sagte Bartsch dem RND. „Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen“, sagte Bartsch dem RND. „Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben.“ Mit den Mehreinnahmen aus der Steuer sollten aus Sicht der Linken die bisher von der Ampel geplanten Zuschüsse für verdoppelt werden, so der Linke.

Zudem solle mit dem zusätzlich eingenommenen Geld eine deutliche Absenkung der Mehrwertsteuer finanziert werden, forderte Bartsch: „Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom – und null Prozent auf Grundnahrungsmittel.“

Hier weitere aktuelle Meldungen von der Preisfront:

Bundesregierung stützt Energiekonzerne mit Milliarden

Die Bundesregierung kämpft gegen die akute Gefahr einer Insolvenzwelle in der Energiewirtschaft. Wegen der Verwerfungen an der Börse für Strom, Öl und Gas droht einer wachsenden Zahl von Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie müssen ihre Sicherheitsleistungen für Termingeschäfte um Milliarden Euro aufstocken.

Einige Konzerne haben sich bereits wegen finanzieller Engpässe an die Bundesregierung gewandt. In dieser Woche hat laut Bericht nach Uniper ein zweites Energieunternehmen Antrag auf Hilfsmaßnahmen gestellt. Wie aus dem Bundesfinanzministerium zu vernehmen war, handelt es sich um ein Darlehen von 5,5 Milliarden Euro mit kurzer Laufzeit, schreibt die „Welt am Sonntag“.

Es ist einer der höchsten Kredite, die die staatliche Förderbank KfW bislang an ein Unternehmen vergeben hat. Den Namen des Unternehmens nannten die Beteiligten demnach nicht. Es handelt sich aber wohl um einen großen Kraftwerksbetreiber, der keine Energielieferungen aus Russland bezieht, sondern sehr verlässliche Lieferquellen hat.

Insgesamt müssen die betroffenen Energieunternehmen aktuell einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag für Termingeschäfte nachschießen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Finanzkreise. Noch sehe man nicht die große Welle, man sei sich aber bewusst, dass sich die Sache „dynamisch entwickeln“ könne, zitiert das Blatt aus Regierungskreisen. Die beiden bisherigen Fälle habe man mit dem vorhandenen Instrumentarium gut bewältigen können.

Der Energiekonzern Uniper hatte am 4. Januar mitgeteilt, bei seinen wichtigsten Banken die gesamten vertraglichen Kreditlinien von 1,8 Milliarden Euro abgerufen zu haben. Zudem wurde mit dem finnischen Hauptaktionär Fortum ein Kreditrahmenvertrag über acht Milliarden Euro vereinbart. Außerdem stellte die KfW eine „revolvierende Kreditfazilität“ von bis zu zwei Milliarden Euro, deren Laufzeit am 30. April enden sollte.

Wirtschaftsweise Schnitzer erwartet deutlich gedämpften Aufschwung

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer rechnet mit gravierenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsche Wirtschaft. „Insgesamt wird durch den Konflikt der Aufschwung in diesem Jahr deutlich gedämpft sein“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Durch die hohen Energiepreise ist in diesem Jahr nicht mit einem Rückgang der Inflation zu rechnen, wir ursprünglich erwartet worden war, stattdessen ist ein Anstieg wahrscheinlicher geworden.“

Die steigenden Importpreise für Gas, Öl und Kohle würden Unternehmen und Verbraucher „sehr belasten“. Die Münchner Ökonomin rief die Politik dazu auf, vor allem denjenigen zu helfen, die besonders bedürftig seien – etwa durch eine Einmalzahlung. „Eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Mehrwertsteuer halte ich für weniger zielführend, weil sie auch die Besserverdienenden entlasten, auf Kosten der Allgemeinheit.“

Schnitzer regte auch gezielte Hilfen für Unternehmen an, die durch die Sanktionen in Liquiditätsschwierigkeiten gerieten. „Voraussetzung dafür muss aber sein, dass das Geschäftsmodell dauerhaft trägt, auch in der durch den Krieg veränderten Welt“, sagte sie.

Grünen-Chefin dringt auf Einführung eines Energiegeldes statt die Steuern zu senken

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise eine schnelle Einführung eines Energiegeldes zur Entlastung der Bürger und zur Belastung der Steuerzahler (also auch Bürger) gefordert. „Viele Menschen leiden ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im Supermarkt“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Man brauche so schnell wie möglich ein Energiegeld, das an alle Bürger ausgezahlt wird.

„Damit hat jede und jeder mehr Geld auf dem Konto, am meisten profitieren Menschen mit wenig Geld.“ Der Kindersofortzuschlag und die Abschaffung der EEG-Umlage, die die Koalition beschlossen habe, reiche nicht aus, so Lang. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Bürger entlasten.

„An einem liberalen Finanzminister ist noch nie eine Entlastung gescheitert“, sagte er der Zeitung. Die ersten Milliarden Euro würden zum 1. Juli wirksam, „wenn die Länder unseren Senkungen bei Lohnsteuer und Stromkosten zustimmen“. Über Weiteres „kann man immer mit mir reden“, so Lindner.

Auch aus der Industrie werden Forderungen nach umfassenden Entlastungen laut. BDI-Präsident Siegfried Russwurm forderte, die Bundesregierung müsse neben den Verbrauchern auch die Industrieunternehmen schützen. „Die Politik sollte schnellstmöglich die Energie- und Stromsteuer reduzieren und Unternehmen bei Stromnetzentgelten unterstützen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Eindringlich warnte Russwurm auch vor einem Importstopp für russische Rohstoffe. „Der Industrie drohen bei einem Gasembargo Zwangsabschaltungen. Schon jetzt sorgen sich die Unternehmen vor Produktionsstopps und einem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit“, so Russwurm.

ADAC: Dieselfahrer zahlen rund 44 Euro mehr im Monat als im Januar

Die steigenden Spritpreise belasten die deutschen Autofahrer um durchschnittlich 38 Euro im Monat bei einem Benziner und 44 Euro bei einem Dieselmotor. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des ADAC für die „Bild am Sonntag“. Als Berechnungsgrundlage wurde eine Fahrleistung von 1133 Kilometern im Monat bei einem Durchschnittsverbrauch von 7 Liter pro 100 Kilometer (Diesel) bzw. 7,8 Liter (E10) genommen sowie ein Anstieg der Literpreise seit Januar um 55 Cent (Diesel) bzw 43 Cent (E10).

„Die schnelle Steigerung verunsichert Verbraucher stark. Viele Menschen stellen sich die Frage, ob sie sich Mobilität in Zukunft noch werden leisten können“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Aus Sicht des ADAC muss die Politik auf die aktuelle Entwicklung reagieren und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Heizöl befristet senken.“

Das sieht man auch beim Verband der Automobilindustrie (VDA) so. Präsidentin Hildegard Müller sagte der „Bild am Sonntag“ dazu: „Mobilität muss für alle zugänglich und bezahlbar bleiben. Es ist die Aufgabe der Regierung, Steuern und Abgaben jetzt zu senken, auch weil der Staat von den teuren Preisen gerade durch Mehreinnahmen profitiert.“

 

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