Berlin – Bekanntlich dürfen in Deutschland nur die Linksradikalen bestimmen, wer rechtsextrem ist und so steht zu befürchten, dass es bald auch jeden Regierungskritiker erwischt:
Das Bundesinnenministerium will Finanzaktivitäten von Rechtsextremisten verstärkt austrocknen. Das geht aus dem “Aktionsplan Rechtsextremismus” des Ministeriums hervor, über den das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” berichtet. Demnach sollen auch die Aktivitäten des Bundeskriminalamts zur Verfolgung von Hasskriminalität im Internet ausgebaut werden.
Das Ministerium will dem Aktionsplan zufolge zudem Verfahrensweisen entwickeln, um besser zu verhindern, dass Rechtsextremisten eine Waffenerlaubnis erhalten. Der Aktionsplan enthält auch Vorstöße zum Ausbau politischer Bildung und verstärkter Unterstützung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten gegen Rechtsextremismus. Zudem soll das Aussteigerprogramm des Bundesamts für Verfassungsschutz künftig auch den Bereich der so genannten Verschwörungsideologien umfassen.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, lobte die Pläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). “Ich begrüße den mutigen Schritt der Innenministerin, mit dem Aktionsplan den Versuch zu unternehmen, die von rechten Seilschaften und Personen im Innenministerium und den Behörden, wie zum Beispiel Hans-Georg Maaßen, seit Jahrzehnten gesteuerte Sicherheitspolitik in Deutschland auf neue Füße zu stellen”, sagte Renner dem RND. “Die Maßnahmen müssen jetzt aber auch schnell und konsequent umgesetzt werden”, forderte Renner. Die rechte Szene müsse entwaffnet und untergetauchte Neonazis verhaftet werden.
“Zudem ist erforderlich, dass die internationalen Geldströme verfolgt werden sowie der Handel mit Waffen unterbunden wird”, sagte die Linken-Politikerin.
Interessant, dass eine Linksradikale Frau Faeser gratuliert. Aber wenig überraschend, werden die Radikalen auf der anderen Seite der Republik ja auch verschont. (Mit Material von dts)
