Krankenhaus (Bild: shutterstock.com/Von Spotmatik Ltd)

Das raten Rechtsanwälte Gesundheitsberufen zur „Impfpflicht“

Wer seine gesetzlich geforderte Nachweispflicht über den Genesenenstatus in Gesundheitsberufen nicht vorlegt, muss nicht zwingend mit Konsequenzen rechnen. Das raten die Rechtsanwälte Dr. Alexander Christ und Beate Bahner Arbeitnehmern wie Arbeitgebern.

Im Rahmen Konferenz der Corona Solution, einem unabhängigen Verbundnetzwerk von Wissenschaftlern und Ärzten, wurde schwerpunktmäßig die zum 15. März geltende Nachweispflicht für Gesundheitsberufe thematisiert.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ stellte dazu klar: Von Vielen werde diese Pflicht fälschlicherweise als „Impfpflicht“ bezeichnet. Jedoch müsse sich niemand gegen seinen Willen impfen lassen. Geregelt ist, dass Mitarbeiter in Gesundheitsberufen einen Impf-, Genesenen oder Impfunfähigkeitsnachweis erbringen müssen.

Der Rat des Anwalts zu:

Fragen nach dem Impfstatus:

Wer keine Angaben zum Impfstatus machen möchten, sollte auf die Frage nach dem Impfstatus lediglich antworten: „Ich bin arbeitsfähig. Ich bin im Moment nicht krank, sonst hätte ich mich krank gemeldet. Weitere Fragen zu meinem Gesundheitsstatus möchte ich nicht beantworten, weil das höchstpersönliche Gesundheitsdaten sind.“ Es bestehe für einen Arbeitnehmer laut Christ grundsätzlich nur die Pflicht, seinem Arbeitgeber mitzuteilen, ob er krank oder gesund und damit arbeitsfähig ist. Unter Arbeitsrechtlern wird laut Christ derzeit diskutiert, ob man in der nun geforderten Angabe des Gesundheitsstatus eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht sehen könnte. Eine Rechtsprechung gebe es hierzu aber nicht. Im Gesetz seien derzeit auch keinerlei Sanktionen wie Bußgeld oder Abmahnungen für Arbeitnehmer vorgesehen, wenn sie die Angaben zum Gesundheitsstatus im Sinne einer COVID-19-Impfung nicht offenlegen.

Was tun bei einer Abmahnung?

Erteilt der Arbeitgeber eine erste Abmahnung, dann rät der Arbeitsrechtler in vielen Fällen dazu, nichts zu unternehmen. Die Abmahnung wird lediglich in der Personalakte abgelegt. Sofern es jedoch zur zweiten Abmahnung komme, könne dem eine Kündigung folgen. Daher könnte es in diesem Fall doch empfehlenswert sein, wegen der Abmahnung mithilfe eines Anwalts vor das Arbeitsgericht zu ziehen, wenn man weiterhin dabei bleiben möchte, keine Angaben zu seinem Impfstatus zu machen. Denn dann sei der Eintritt des Wiederholungsfalles ja bereits vorhersehbar. Dass die völlig überarbeiteten Gesundheitsämter, „die noch nicht einmal die Kontaktverfolgung geschafft haben, es schaffen werden, bundesweit die Betriebe zu kontrollieren“, davon sei nicht auszugehen. Es dürfte daher aufgrund der Überlastung der Ämter zunächst wenig passieren, wenn ein Arbeitgeber sich entscheidet, erst einmal mit einer Meldung abzuwarten, vermutet Christ. In Bayern etwa hat das dortige Gesundheitsministerium bereits angekündigt, dass die Gesundheitsämter in den nächsten Wochen keine Maßnahmen einleiten werden.

Betretungsverbot

Sofern ein Gesundheitsamt tatsächlich feststellt, dass Mitarbeiter keine Nachweise vorgelegt haben, kann es für diese ein Betretungsverbot aussprechen. Das sei eine Kann–Regelung, und von einer Kündigung durch den Arbeitgeber stehe hingegen nichts im Gesetz. Ein Betretungsverbot bedeute auch nicht automatisch, dass man kein Geld mehr erhalte. Der Arbeitsvertrag laufe weiter – auch wenn manche Arbeitgeber voreilig bereits Kündigungen oder unentgeltliche Freistellungen erteilt haben. Auch hier stehe jedem der Schritt zum Arbeitsgericht offen.

Hier die gesamte Aufzeichnung der Konferenz der Corona Solution. (SB)

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