Berlin – Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. “Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Krieges nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen”, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall “nicht im Regen stehen lassen”, sagte Herrmann vor dem regulären Bund-Länder-Treffen an diesem Donnerstag.
Warum das so ist, erzählt uns der Mann nicht. Gibt es hier etwa mehr Geld zu verdienen, ist das Sozialsystem ein besseres?
Herrmann, der aktuell auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist, betonte, oberste Priorität sei es, den ukrainischen Flüchtlingen “unbürokratisch und schnell zu helfen”. Hierbei handele es sich “um einen gemeinsamen nationalen als auch europäischen Kraftakt”. Eine geordnete Verteilung auf Bundesebene sei unerlässlich, “wenn die Flüchtlinge eine öffentliche Unterkunft benötigen und nicht privat unterkommen”, sagte der Minister.
Es sei erfreulich, dass die Bundesregierung eine gerechte Verteilung der Menschen auf die Bundesländer nach Königsteiner Schlüssel sowie eine Entlastung der besonders betroffenen Regionen zugesagt habe. “Genauso wichtig ist die geordnete und faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf EU-Ebene zwischen den Mitgliedstaaten”, auch hier sehe er die Bundesregierung in der Pflicht, sagte Herrmann. Mit Blick auf Bayern sagte der Minister, der Freistaat habe mittlerweile den Katastrophenfall ausgedehnt, um den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine besser helfen zu können.
Zudem werde ein Koordinierungsstab “das Zugangsgeschehen insbesondere über die deutsch-tschechische sowie die deutsch-österreichische Grenze steuern und auch für ein geordnetes Ankunftsgeschehen sowie eine gerechte Verteilung auf alle Landkreise und Kommunen sorgen”.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst gleichmäßig in Deutschland verteilen. “Wir verteilen jetzt nach dem Königsteiner Schlüssel diejenigen Geflüchteten auf die Länder, die nicht privat in Familien oder bei Bekannten unterkommen können”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Außerdem schaffen wir sehr schnell zusätzliche Unterkünfte in Bundesimmobilien.”
Zugleich gebe es bereits über 300.000 kostenlose, private Übernachtungsangebote in Deutschland. Gemeinsam mit der Plattform “Unterkunft-Ukraine”, dem Deutschen Roten Kreuz und weiteren Partnern bringe der Bund aufnahmebereite Familien in Deutschland und Flüchtlinge zusammen und schaffe sichere, überprüfte Unterbringungsmöglichkeiten. “Es geht jetzt um die bestmögliche Versorgung, Unterbringung und Verteilung – sowohl innerhalb Deutschlands als auch innerhalb der EU”, sagte Faeser.
“Das ist ein großer Kraftakt, den wir gemeinsam bewältigen werden.”
In der Debatte um Verteilung der in immer größerer Zahl auch nach Deutschland kommenden Ukraine-Flüchtlinge mahnt der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) allerdings jetzt schon zur Eile. NRW sei in enger Abstimmung mit dem Bund, sagte Stamp der FAZ. Es müsse eine solidarische Verteilung geben, das gelte nicht nur für Deutschland, sondern auch in Europa und international. “Wir werden die Versorgung von Hunderttausenden, die in sehr kurzer Zeit kommen werden, nicht mehr lange sicherstellen können”, mahnte Stamp.
Bundeskanzler Olaf Scholz müsse mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron “sofort zu einem europäischen Gipfel einladen”, forderte Stamp, der auch stellvertretender nordrhein-westfälischer Ministerpräsident ist. “Putin will uns mit Flüchtlingsströmen destabilisieren. Wir müssen darauf eine humanitäre Antwort finden”, sagte Stamp der FAZ. “Das geht nur, wenn in großem Umfang Geflüchtete direkt aus Polen international verteilt werden. Dafür zählt jetzt jeder Tag.”
Es wird so laufen wie immer: Deutschland wird das Meiste stemmen müssen – und das in Zeiten, in denen Lebensmittel knapp werden und die Preise explodieren.
Alles wird in einem Chaos enden, vielleicht sogar in Gewalt, weil die Verteilungskämpfe das so mit sich bringen. Aber die Politiker sind ja gut abgesichert. (Mit Material von dts)
