Alice Weidel: Ausnahmslose Überprüfung aller einreisenden Personen sicherstellen

Die Bundespolizei warnt vor unkontrollierter Einwanderung Nicht-Asylberechtigter im Schlepptau tatsächlicher Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, Berliner Kriminalbeamte werfen der Verwaltung in der Hauptstadt ideologische Amtsführung vor.

Ein Facebookbeitrag von Alice Weidel

„Die Warnung der Polizei in Berlin ist eindringlich: Die Haltung der Sozialverwaltung wird zum Sicherheitsrisiko. Dort lehnt man es inzwischen ab, die ankommenden Personen über das ID-Verfahren einer nur wenige Minuten dauernden Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Diese Verweigerungshaltung sorgt dafür, dass keinerlei Erkenntnisse mehr über die einreisenden, mutmaßlichen Kriegsflüchtlinge gewonnen werden können. In einem Brandbrief kritisiert die größte Interessenvertretung von Kriminalbeamten in Deutschland die Berliner Verwaltung dafür scharf. In dem Schreiben heißt es: „Es mangelt an Organisation und Koordination.“

Das ist in der Hauptstadt und im Bund nichts Neues. Durch die unkontrollierte Einwanderung strömen im Schlepptau tatsächlicher Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch Migranten aus dem Maghreb und Afrika ins Land, die meist angeben, ihren Pass verloren zu haben oder in der Ukraine zu studieren. Diese unkontrollierte Einwanderung stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, dessen Tragweite in den kommenden Monaten ersichtlich werden wird. Hiervor verschließen die Berliner Behörden verantwortungslos die Augen. Man verfolgt die ideologische Agenda des rot-rot-grünen Senats ohne Rücksicht auf Verluste und ruft im Falle der Überforderung einfach den Katastrophenfall aus. Das ist die Blaupause für die Ampel, die mit Faesers Aussagen keinen Zweifel daran lässt, dass nach 2015 ein neuer Kontrollverlust ansteht.“

In einem Interview mit der NZZ wirft der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundespolizei, Heiko Teggatz, der linksradikalen SPD-Funktionärin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor, aus den Fehlern von 2015 nichts gelernt zu haben und stellt fest: „Ein großer Anteil der aus der Ukraine Geflüchteten besitzt keine ukrainische Staatsangehörigkeit. Es handelt sich um Drittstaatsbürger aus Regionen außerhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel für die Ukraine. Diese Menschen müssen eigentlich das Asylverfahren durchlaufen“. Teggatz´ Resümee: Wir befinden uns nach wie vor im Kontrollverlust“. Flüchtlinge aus der Ukraine müssten bei der Einreise kontrolliert werden, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden. (SB)

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