Ukrainische Flüchtlinge (Bild: shutterstock.com/mady70)

Dänemark bleibt konsequent: Christliche Ukrainer willkommen – Muslime nicht

Dänemark bleibt seiner konsequent restriktiven Migrationspolitik treu: Ukrainer sind trotz der Null-Asylpolitik des Landes willkommen. Kulturfremde Muslime will das Land dagegen weiterhin nicht aufnehmen. 

Ukrainer erhalten seit vergangenem Donnerstag ohne Visum oder Asylantrag eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis beim Nachbarn Dänemark und sind somit in die Lage versetzt, arbeiten gehen zu dürfen, ihre Kinder können dänische Schulen und Kindergärten besuchen. Geregelt wurde diese über ein Sondergesetz, das vom Parlament im Eilverfahren am Mittwoch mit breiter Mehrheit beschlossen wurde. Wer keinen biometrischen, ukrainischen Pass besitzt und aus der Ukraine ins kleine Dänemark einreisen will, muss den Weg über einen Asylantrag gehen. Und dieser ist in Dänemark durch die restriktive Migrationspolitik mehr als nur schwierig.

Im Gegensatz zum kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen selbstmordbereiten Deutschland hat das Land einen Null-Asylpolitik ausgerufen. Erst im Sommer verabschiedete das dänische Parlament ein Gesetz, das Asylzentren in Drittländer verlagern soll. Während der Bearbeitung ihrer Anträge müssen Bewerber dort warten und dürfen nicht nach Dänemark einreisen. Auch nach Genehmigung des Asylantrags soll das Ziel sein, dass die Migranten nicht nach Dänemark kommen. Bereits unter der liberal-linken Vorgängerregierung müssen Migranten seit Jahren hohen Anforderungen bei Sprache und Gesellschaftskenntnissen gerecht werden. Um ihren Beitrag zu leisten, müssen Schmuck oder höhere Bargeldsummen bei der Ankunft abgeben werden. Das sogenannte Ghetto-Gesetz, nach dem in bestimmten Wohngegenden Sozialwohnungen abgerissen werden dürfen, wenn der Anteil von Menschen „nicht-westlicher“ Herkunft – sprich Muslime – zu hoch ist und bestimmte sozioökonomische Kennwerte, zum Beispiel zu Arbeitslosigkeit und Kriminalität, überschritten werden, ist im vergangenen Jahr noch einmal verschärft worden. So hatte Dänemark – unter dem lauten Wehklagen von Migrationslobbyisten – als erstes Land in der EU im vergangenen Jahr Syrern die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

In Bezug auf Ukrainer erklärt der äthiopischstämmige dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye in der vergangenen Woche: „Wenn es in der Nachbarschaft Dänemarks Krieg gibt, haben wir natürlich eine große Verantwortung zu helfen.“ Die dänische Tür stehe offen, man sei bereit, zu helfen. Man gehe davon aus, dass die temporäre Aufnahme von Ukrainern keinerlei Probleme bereiten. Ein Integrationsexperte: „Es gibt bei den Ukrainern nicht die Befürchtung, dass sie die dänische Kultur und die liberalen Werte bedrohen. Die Dänen denken, die ukrainische Kultur sei ähnlich, auch wegen ihrer christlichen Werte. Das sehen sie bei anderen Herkunftsländern nicht so.“

Die Bevorzugung ukrainischer Flüchtlinge wird von einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung getragen. Das unvermeidliche Rassismus- und Diskriminierungsgeheule wird im Nachbarland Dänemark weitgehend ignoriert. (SB)

 

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