…oder: unser tägliches Schattenboxen gib uns heute / von Nicole Höchst
Eingentlich müsste ich nur wahrheitsgetreu konstatieren, dass der Popanz des „antifaschistischen” DDR-Staates nur aufgeblasen wurde, um von der Tatsache abzulenken, dass NSADP-Karrieristen ihren Lebensweg dort unbehelligt fortsetzen konnten, dass Faschismus an stalinistischen Antifa-Schulen quasi von selbst und automatisch „geheilt“ wurde und dort auf „Antifaschismus” – also Stalinismus – getrimmt wurde, den die gleichen Leute durchführten, die vorher Faschisten waren. Oder, noch einfacher: Im Osten hatten wir gute Antifaschisten und Kommunisten – im Westen waren alle böse Faschisten oder Nazis, die nicht irgendwie links, also kommunistisch, ökosozialistisch oder spezialdemokratisch waren.
Deswegen sind das für die selbstgerechten Besserdemokraten aus dem genannten linken Spektrum auch völlig ernstgemeinte Ansinnen: Deutschland braucht Antifa-Schulen, um den von Geburt an faschistoiden Deutschen die in ihren Augen einzig wahre Grundhaltung angedeihen zu lassen – den Kommunismus. Dieser ist von Natur aus wenig demokratisch, sondern totalitär beseelt. Das macht aber nichts. Denn der alte Trick, mit dem Finger auf andere Leute zu zeigen und „Haltet den Dieb!” zu rufen, funktioniert zu allen Zeiten trefflich. Momentan lohnt es sich allerdings doch noch einmal genauer hinzuschauen – denn schließlich ist für die heroische Inszenierung des steuergeldintensiven Schattenboxens namens „Kampf gegen Rechts” kein Trick mehr zu billig.
Nancy Faeser, unsere Antifa-Bundesinnenministerin, hat sich gerade selbst unfreiwillig für den Weltmeistertitel des Königs der Antifa beworben – und ihr Gedankengut, wonach Extremismus per se nur „rechts” sein kann, mit Aktualität geadelt: Sie hat diese Woche einen „Zehn-Punkte-Plan” vorgestellt, mit dem sie den Rechtsextremismus in Deutschland stärker bekämpfen möchte. „Prävention mit harter Hand” lautet das Stichwort. In der „Tagesschau” wird die Bundesinnenministerin wie folgt zitiert: „Wir handeln gegen den Rechtsextremismus und das hat hohe Priorität für mich. Unsere Demokratie ist wachsam und wehrhaft.”
Gerüttelt Maß an Realitätsferne
Frau Faeser kennt natürlich die Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess sehr wohl, aus der hervorgeht, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2021 nach vorläufigen Daten des Bundeskriminalamtes im Vergleich zum Vorjahr um knapp sechs Prozent auf insgesamt 47.303 Delikte stieg;
das heißt, im vergangenen Jahr 2021 sind in Deutschland so viele Straftaten mit politischem Hintergrund verübt worden wie in den vergangenen 20 Jahren nicht. „Die hohe, nochmals gestiegene Zahl politisch motivierter Straftaten ist Anlass zur Sorge„, sagt die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg. Sie findet: „Der freiheitliche Rechtsstaat darf auf keinem Auge blind sein und die offene Gesellschaft darf sich von niemandem einschüchtern lassen. Es gibt keine ethische Überlegenheit irgendeiner Variante des gewaltbereiten Extremismus.“
Den Angaben zufolge gingen 1.047 Gewaltdelikte im vergangenen Jahr auf das Konto von Tatverdächtigen, die von der Polizei weder als Rechte, Linke oder Islamisten noch als Anhänger einer ausländischen Ideologie (dazu zählt beispielsweise die Weltanschauung der kurdischen PKK) identifiziert wurden. Im gleichen Zeitraum wurden demnach 1.066 Gewaltdelikte von linken Tatverdächtigen, 882 Gewaltstraftaten von Rechten und 52 Gewaltdelikte aus dem Bereich „Religiöse Ideologie“ registriert. Wer in dieser von offiziellen Stellen dokumentierten Gemengelage also ausschließlich und mit großem medialen Getöse nach Rechts schaut und alle anderen extremistisch motivierten Taten einfach außer Acht lässt, dem ist schon ein gerüttelt Maß an Realitätsferne, Vorsatz und totale ideologische Verblendung zu attestieren.
Anders ausgedrückt: Wer Extremismusbekämpfung derart einseitig und unverhältnismäßig betreibt, der verlässt wohl den antiautoritären Konsens. Aber das ist dem Linksstaat längst egal, in einem Staat, in dem der Bundespräsident folgenlos öffentlich eine RAF-Terroristin und Mörderin würdigt.
„Antifaschismus” erlaubt alles
Wie konnte es soweit kommen? Was ist da falsch gelaufen? Hat das etwas mit unserer politischen Bildung zu tun? Wie kann es sein, das unser Rechtsstaat immer weiter zum Linksstaat wird – heißt zu einem Staat, in dem Haltung, Recht und Ordnung zunehmend überlagert wird von ideologischen Gesinnungsbekundungen, und die Hauptbefähigung von Akteuren mit Amt- und Mandatsverantwortung plötzlich „gelebter Antifaschismus” ist, der sakrosankt über allem zu schweben scheint? Wer sich auf ihn beruft, der darf hierzulande scheinbar alles.
Wir wollen und müssen ihn uns genau anschauen, diesen ideologisch aufgeladenen Kampfbegriff. Hierbei eines vorne weg: Ich denke, wir können festhalten, dass nur eine verschwindend geringe Personenzahl in Deutschland den Faschismus tatsächlich bewundert oder ihn gar zurückhaben möchte – genauso wenig wie den Nationalsozialismus, der heutzutage stark verkürzend als Synonym für „Faschismus” verwendet wird.
Ich habe die genauen Zahlen vom Verfassungsschutz nicht parat, aber ich meine mich zu erinnern, dass es im Jahre 2020 rund 33.000 als gesichert rechtsextremistisch zu verortende Personen in Deutschland gab; jedenfalls waren es deutlich unter 50.000 Personen, bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 83 Millionen. Et voilà – darauf bezieht sich der Popanz des „Antifaschismus“, der Kampf gegen Rechtsextremismus und alles, was des Weiteren von Antifaschisten als solche verortet wird. Genau genommen sind beinahe alle Menschen in Deutschland von Herzen und ganz selbstverständlich „Antifaschisten” im ursprünglichen Wortsinne – ohne daraus eine gratismutige Pose oder gar eine linke Weltsicht abzuleiten. Sie sind einfach gegen Faschismus – wie wir alle.
Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass ein Staat mittlerweile über eine Milliarde Euro Steuergelder ausgibt für den „Kampf gegen rechts“, für sogenannte „Bildungs-” und/oder Indoktrinationsprogramme an Schulen, Universitäten, in der „Zivilgesellschaft” – und neuerdings auch in Kitas. Denn Bundesinnenministerin Faeser will „rechtsextreme Strömungen” künftig möglichst frühzeitig bekämpfen. Dieser Kampf fange „mit guter Bildungsarbeit” an, sagte die SPD-Politikerin zum zweiten Jahrestag der Anschläge von Hanau der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung„: „Er muss schon im Kindergarten ansetzen.“ Faeser steht damit in einer kaderpolitischen Reihe mit Olaf Scholz, unserem Bundeskanzler, der zu seiner Zeit als Generalsekretär der SPD schonmal wie folgt zitiert wurde: „Wir wollen die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern”. Das sagte derselbe Scholz, der erst kürzlich wieder durch die Presse ging wegen seiner einstigen Gastbesuche in der DDR.
Antifa liegt voll im Trend – bei Kids und Politikern
Die Aktivistengruppe der als „Antifaschisten” posierenden Besserdemokraten ist die mehr oder weniger gewaltbereite Straßenkampftruppe „Antifa“. Diese speist sich personell aus vielen steuersubventionierten Vereinen, Stiftungen, Projekten und Bündnissen wie auch Gewerkschaften, und reicht personell längst in die Verwaltungsapparate, Ämter und Fraktionen auf allen Ebenen hinein. Weil die Regierungspolitik das so wollte, ist diese prügelnde Terrororganisation maßgeblicher Teil der Zivilgesellschaft geworden. Hans-Georg Maaßen kommentierte dies kürzlich auf Twitter wie folgt: „Völlig inakzeptabel! Die Antifa ist kein Teil der Zivilgesellschaft, sondern eine linksextremistische, teilweise linksterroristische SA, die dazu dient, die politischen Gegner der Linken einzuschüchtern.”
Genau das – völlig richtig! Und ganz offensichtlich fühlen besonders junge Menschen zu dieser Antifa hingezogen (oder muss man mittlerweile sagen „hinerzogen“). Böse gefragt: Kann es sich hier vielleicht um ein Produkt politischer „Bildung” handeln, die den Antifaschismusbegriff ikonisiert und, dem heiligen Gral gleich, als erstrebenswert idealisiert? Ist es in einer Demokratie ernsthaft erstrebenswert, Andersdenkende und Anderswählende als Faschisten oder Nazis zu etikettieren – weil ja alles rechts, rechtsextrem, faschistisch und Nazi ist, was nicht mit der schwarzweißroten Kampfflagge der Antifa posiert? Eine solche Grundhaltung kann am Ende nur dann wünschenswert sein, wenn man den Gegner anschließend nicht mehr diskursiv im Sach- und Meinungssstreit, sondern mit psychischer und physischer Gewalt bekämpfen möchte.
Darüber hätte ich vergangene Woche anlässlich der Veranstaltung unserer AfD-Fraktion zum Thema „Welcher Antifaschismusbegriff prägt die politische Bildung? Neutralität überholt? Politische Bildung auf dem Weg in die DDR?“ sehr gerne mit den Experten für politische Bildung in diesem Land diskutiert… aber leider haben sowohl die Bundeszentrale für politische Bildung als auch alle entsprechenden Landeszentralen meine Einladung zu dieser Diskussion rundheraus abgelehnt. Auch von der Amadeo-Antonio-Stiftung, die ebenfalls eingeladen wurde, ist leider niemand erschienen. Schade! Ich denke, das wäre wirklich interessant geworden.
Solidarisierung mit Linksextremisten überall
Olaf Kappelt hat hat in seinem „Braunbuch der Nazis“ erhellende Einblicke in seine Forschungsarbeit gegeben, deren Erkenntnisse im heutigen Kampf um die freiheitlich-demokratische Grundordnung (die von der Alternative für Deutschland als einziger tatsächlich nazifreien und antifaschistischen Partei im Wortsinne stets verteidigt und hochgehalten wird) niemals in Vergessenheit geraten dürfen.
Schließlich zieht sich die Solidarisierung mit Linksextremisten förmlich durch alle Ebenen; sei es die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler, die sich selbst als „Antifaschistin” bezeichnet, sei es die ehemalige grüne Landesministerin Anne Spiegel, die gemeinsam mit der „Antifa” demonstrieren geht oder sei es der Bundestagsabgeordnete Canan Bayram, die sich gerne mit Hausbesetzern in Gebäuden solidarisiert, in denen tödliche Fallen zur Verhinderung der Räumung durch die Polizei installiert sind. Oder sei es sogar Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der im Februar die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als „große Frau“ würdigte. Leider muss der heute gelebte Antifaschismus mit dem „Kampf gegen Rechts” auf allen Ebenen gleichgesetzt werden – und hat nur noch am Rande etwas mit dem Bekenntnis zur Abneigung gegen den Faschismus oder gar der Anerkennung von Realitäten zu tun.
Ist dieser Antifaschismus, der totalitäre „Kampf gegen Rechts“, also überhaupt ernst zu nehmen? Ja und nein.
Ja, weil er effektiv alle Systemkritiker, Regierungskritiker, Regierungspolitik-Kritiker – also alle Menschen mit anderer Meinung – nach dem Bekleben mit dem falschen Etikett „Nazi“ als lohnendes Ziel für „Antifa”-Attacken in die Öffentlichkeit markiert („Bestrafe Einen, erziehe Hunderte“ – wer hat das gleich nochmal gesagt?).
Falsch informiert und instrumentalisiert
Und nein, weil er dringend enttarnt gehört als das, was er eigentlich ist: Hyperaktives Schattenboxen gegen einen selbsterdachten und selbstgemachten Gegner. Man will sich als Antifant ja nicht dauernd selbst öffentlich K.O. schlagen. Nachwuchs-Antifanten glauben und wissen es nicht: Sie werden jung, naiv, idealistisch und politisch/ geschichtlich nicht umfassend gebildet. Sie sitzen dem größtmöglichen Irrtum auf: Sie wollen nicht, dass ein derartiges Regime wie unter Hitler jemals wieder an die Macht kommt. Sie wollen nicht, dass sich die Geschichte wiederholt. Genau wie wir!
Aber: Sie schauen falsch informiert und instrumentalisiert in die komplett falsche Richtung. Die ANTIFASCHISTEN müssten dabei dringend in den Spiegel schauen, wenn sie ihrem Namen gerecht werden wollten. Nichts hilft so effektiv, die Illusion und das Gewese um den sogenannten „Antifaschismus“ zu entzaubern, wie die Lektüre des erwähnten „Braunbuchs der DDR“ von Olaf Kappelt, über dessen Inhalt „Focus” einst folgendes geschrieben hatte:
„(…) Erich Mielke war entsetzt. Das Buch, das vor ihm auf dem Schreibtisch lag, war höchstes Gefahrengut. Mehr als 200 Namen waren darin aufgelistet – Namen von Politikern, Wissenschaftlern, Ärzten, Künstlern, Schriftstellern und anderen wichtigen Funktionsträgern aus dem Arbeiter- und Bauernstaat. Sie alle hatten zwei Eigenschaften gemeinsam: Sie hatten nicht nur in der DDR Karriere gemacht, sondern zuvor auch bei den Nationalsozialisten. Die Fakten stimmten, daran gab es keinen Zweifel. Mielke wusste: Wenn diese Erkenntnisse an die Öffentlichkeit gelangten, war es vorbei mit der Selbstanpreisung der DDR als ‚antifaschistischer StaatÄ und der propagandistischen Anklage, die Bundesrepublik sei der Zufluchtsort aller Ex-Nazis. Dass Adolf Hitler ein Westdeutscher sei, war ein zynisches Bonmot. Als sozialistischer Staat dagegen hatte man alle Nazis ausgemerzt, alles braune Gedankengut vernichtet, lautete die Propaganda im Reich von Walter Ulbricht und Erich Honecker.“(…)”
“ (…) Die SED kannte keine moralischen Bedenken, wenn es um die Integrierung ehemaliger Nazis ging – besonders, wenn sie sich am Aufbau des neuen, ‚antifaschistischen‘ Deutschlands beteiligten. Als erste Partei in ganz Deutschland nahm sie ab Juni 1946 bereits ehemalige NSDAP-Mitglieder in ihre Reihen auf. Anfang der 50er-Jahre waren Zehntausende Mitglied der SED geworden, die Partei galt als die große Mutter der kleinen Nazis. Zudem wurde mit der NDPD auch noch eine eigene Partei für Ex-Nazis gegründet.(…) „
Auch die DDR ein Nazi-Hort
“ (…) Bis 1989 waren acht Minister und zwei stellvertretende Ministerpräsidenten einst überzeugte Nationalsozialisten gewesen. (…) „
“ (…) Auch in der mittleren Funktionärsebene arbeiteten zahlreiche ehemalige Hitler-Anhänger in der DDR für den Aufbau des Sozialismus. Das ergab eine regionale Studie einer Soziologengruppe von der Friedrich-Schiller Universität Jena um Heinrich Best, die vor kurzem veröffentlicht wurde. Danach waren 13,6 Prozent der thüringischen SED-Spitzenfunktionäre, bei denen das vom Alter her möglich war, NSDAP-Mitglieder – mehr als im Durchschnitt der Bevölkerung.(…)“
Ich fasse mit den Worten eines Kommentatoren des „Focus”-Artikels zusammen: „Diese Erkenntnisse sind ja nichts Neues. Kein Mensch hat doch glauben können, dass die NVA von 18-jährigen (und damit nicht vorbelasteten) Generalen hätte aufgebaut und geführt werden können. Die Generalität der NVA hatte ihr Handwerk gelernt – bei Hitler. Alle anderen Aussagen sind die reinste Volksverdummung. Und was für die NVA gilt, das gilt für alle anderen Organisations- und Führungsbereiche wie Politik, Medizin, Rechtswesen und vor allem den Unterdrückungsapparat, der ehemals Gestapo und später Stasi hieß. Wir sollten uns von der SED/PDS/Linken nicht ins Bockshorn jagen lassen: viele Nazis haben bei den Sozialisten ein neues zu Hause gefunden (viel mussten sie ja nicht ändern).“ Und alle, die es noch können, jeder für sich, denken jetzt einmal nach.
Muss nicht Auftrag und Aufgabe der politischen Bildung das sein, was die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zur Thematik formuliert: „Den Unterschied zwischen einer freien Forschungs- und Lehrlandschaft in einem demokratischen Staat und dem ideologisierten Forschungs- und Lehrbetrieb in einem sozialistischen oder totalitären Staat zu verdeutlichen”? Und gewährleistet die politische Bildung in Deutschland dieses Ziel?
Leider verdichten sich die Anzeichen, dass wir zusehends in einem Staatsgefüge leben, in dem die Inhaber der Deutungshoheit getreu dem alten DDR-Mottos agieren: “Wer Nazi ist, das bestimmen wir.“ Aus diesem Gebaren ergibt sich eine ungute Kontinuität zwischen den Antifa-Schulen, den Hochschulen und der entsprechenden Institutionen heute. Ein Kontinuität, die auch wieder personell durch Akteure wie Olaf Scholz, Angela Merkel, Annetta Kahane und viele mehr gewährleistet wird.
„Wer Nazi ist, bestimmen wir”
Bewegt man sich entlang der historischen Zeitschiene, stellt man schnell fest: Etliche Nazis der NSDAP fanden in der SED und in vielen Schlüsselpositionen ihre neue politische Heimat. Vermeintlich rechts wurde zu vermeintlich links. Der sozialistische (und faschistische?) Grundtenor blieb jedoch bestehen. Dementsprechend sollte dem Zitat, welches Ignazio Silone zugeschrieben wird, größere Aufmerksamkeit zu Teil werden: „Ich traf Silone in Genf am Tag, an dem er aus dem Exil nach Italien zurückkehrte, und plötzlich sagte er: ‚Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.‘ (…) Viele Jahre später, als ‚Antifaschismus‘ in der Tat instrumentalisiert wurde und zu einem Slogan herunterkam, verstand ich, daß dieses kaustische Aperçu prophetisch war.” — (Ignazio Silone, François Bondy in: „Pfade der Neugier”)
Mittlerweile ist der unehrliche Antifaschismusbegriff aus der Ex-DDR, der Ideologie und Daseinszweck in der letzten Diktatur auf deutschem Boden stiftete, in der BRD angekommen. Und die interessante Kontinuität nach dem Dritten Reich setzt sich weiter: So waren bzw. sind nach wie vor wichtige Akteure des Unrechtsregimes der DDR in hohen verantwortlichen Stellungen für Gesamtdeutschland. Während sich also der sozialistische Marsch durch alle Institutionen vollzog, wurde die Staatsdoktrin der letzten Diktatur auf deutschem Boden zur Staatsdoktrin des Landes erhoben. Wie ist eigentliche und tatsächliche Bildungsauftrag, wie ihn nur noch die sächsische Landeszentrale für politische Bildung formuliert, mit den nackten Tatsachen des etablierten antifaschistischen Totalitarismus à la DDR in Deutschland zu vereinbaren? Dieser bricht nun, Faeser sei dank, ganz offen mit dem Beutelsbacher Konsens des Überwältigungsverbots an Schulen, indem alle Nichtlinken, nicht sozialistisch denkenden Personen mit dem Etikett des Faschisten usw. behaftet werden und zur sozialen und medialen „Vernichtung” durch „Antifa & Affiliates” freigegeben werden.
Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!
„Wenn ihr euch fragt, wie es damals passieren konnte: weil sie damals so waren, wie ihr heute seid.” Im besten und demokratischsten Deutschland aller Zeiten hat sich der Autor dieses Zitats, Henryk M. Broder, nach eigenen Angaben selbst wegen Volksverhetzung angezeigt – nachdem die Münchner Polizei einen Jugendlichen auf einer Demo festgenommen hatte, weil dieser eben diesen Spruch des jüdischen Publizisten hochgehalten hat. Damit ist eigentlich alles gesagt.
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne „Höchst brisant“ zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
