Auch das noch: Ost-West-Konflikt bei Flüchtlingsaufteilung

Foto: Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (über dts Nachrichtenagentur)

Erfurt  – Jetzt gehen sie schon aufeinander los: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat empört auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) zur Flüchtlingsverteilung reagiert. „Ich kriege Puls, wenn ich solche Sätze höre. Wenn man über ländliche Gebiete redet – warum fällt Herrn Stamp da nur der Osten ein? Es ist verletzend und unangemessen, im 32. Jahr der deutschen Einheit den Eindruck zu erwecken, man hätte irgendeine Region, mit der man sich Probleme vom Hals schaffen kann“, sagte Ramelow der „Welt“.

Stamp hatte zuvor gefordert, wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine zu prüfen, „ob man in den eher einwohnerärmeren Regionen im Osten möglicherweise großflächigere Einrichtungen bauen kann“. Unabhängig von diesem Vorschlag ist Ramelow der Meinung, „dass wir den Ukrainern, die vor dem Krieg flüchten, dort besser helfen können, wo die örtliche Versorgung – also medizinisch, aber auch Kindergärten oder Schulen – mehr freie Kapazitäten hat“, wie er sagte. „Das kann aber genauso gut für Ostfriesland wie für Regionen in Thüringen gelten. Städte wie Erfurt und Jena würden ebenso wie Berlin und Hamburg schnell an ihre Grenzen kommen.“ Nach Angaben von Ramelow wird erst einmal geprüft, wo es leer stehende Gebäude gibt. „Unterkünfte zu bauen – das würde implizieren, man gehe davon aus, dass die große Zahl der Flüchtlinge nicht mehr zurückgehen werde. Würde das zutreffen, wären wir in einer Situation, in der die Ukraine entvölkert wird. Das möchte ich derzeit nicht mal denken“, so der Regierungschef. Vom Bund forderte Ramelow mehr Engagement.

„Der Bund, insbesondere das Bundesinnenministerium, muss sich stärker um die Verteilung kümmern und die Verteilungsstelle in Berlin als seine Zuständigkeit begreifen. Wenn Menschen dort registriert wurden und ihre Formalitäten zum Aufenthalt erhalten haben, sollten sie weiterverteilt werden. Wir bekennen uns in diesem Kontext zum Königsteiner Schlüssel“, sagte er.

Trotz der Startschwierigkeiten erwartet er keine Akzeptanzprobleme. „Mit breiten Protesten aus der Bevölkerung wie 2015 und 2016 rechne ich nicht. Es macht einen Unterschied, dass es sich um Flüchtlinge aus der Ukraine handelt – auch wenn mir diese Flüchtlingshierarchie unangenehm ist. Ich nehme wahr, dass die Menschen sich hier freuen würden, Ukrainerinnen und Ukrainer aufzunehmen.“ Auch von kommunalen Verbänden kommt einhellige Kritik an Stamps Vorschlag. „Es ist der falsche Zeitpunkt, das jetzt zu diskutieren“, sagte Ralf Rusch, Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen.

Man merke in den täglichen Abstimmungen, dass es noch viele andere Baustellen gebe. „Da hilft es wenig, wenn man auch noch den Königsteiner Schlüssel infrage stellt. Wir sollten froh sein, dass wir einen solchen Verteilungsmechanismus haben. Jeder weiß Bescheid und kann sich danach richten. Diese kleine Sicherheit brauchen wir in diesen unsicheren Zeiten.“ Es sei auch „problematisch, zu glauben, dass mit großflächigen Einrichtungen eine gute Integration gelingt. Eine großflächige Einrichtung erweckt Assoziationen zu einem Lager. Ich weiß nicht, wie man da erfolgreich integrieren will. Integration findet doch da statt, wo man zusammenlebt.“

Nach Ansicht von Michael Struckmeier, Vizegeschäftsführer des Landkreistages Sachsen-Anhalt, geht Stamp von verkehrten Annahmen aus. „Die Wohnungsmärkte sind auch hier angespannt, besonders in den Städten“, sagte Struckmeier. Mit dem Königsteiner Schlüssel bestehe „ein bewährter Verteilungsmechanismus“, der die Überforderung einzelner Länder und deren Bevölkerung verhindern solle. Sachsen-Anhalt habe den Königsteiner Schlüssel Ende vergangener Woche „sogar übererfüllt“. Der Vorschlag „großflächigere Einrichtungen“ würde „dem Ziel einer schnellen Integration der Geflüchteten in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zuwiderlaufen“. Im Bundesland Brandenburg verweist Jens Graf, Geschäftsführer beim Städte- und Gemeindebund, auf einen Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz, wonach eine Verteilung nach Königsteiner Schlüssel erfolgen soll. Damit sind „größere Anteile einzelner Bundesländer nicht vereinbar. Hinzu kommt, dass jedenfalls im Land Brandenburg auch in den dünn besiedelten Regionen die Einrichtungen der sozialen Infrastruktur, insbesondere Kindertagesbetreuung, aber auch Schulen, auch schon vor dem Ukraine-Krieg an ihre Grenzen gestoßen sind.“

Was für ein Glück, dass die Bürger wieder bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen und ihr Leben in Deutschland zu finanzieren. Man darf allerdings gespannt sein, wann dieses Mal eine Grenze überschritten wird. Bei 1 Million? Bei 10 Millionen?

Hier weitere Meldungen aus der Katastrophen-Zone:

Polizeigewerkschaft fordert Bahnhof-Schutzzonen für Flüchtlinge

Um ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Einrichtung von „Schutzzonen“ in den Bahnhöfen. Der für die Bundespolizei zuständige GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Wir und die anderen Behörden müssen die ersten sein, die eine Registrierung und eine Abklärung vornehmen.“ Roßkopf sagte weiter, die Bundespolizei habe inzwischen festgestellt, dass Kriminelle sehr gezielt auf junge Frauen und Kinder zugingen, bevor die Beamten überhaupt in Kontakt mit den Flüchtlingen kämen.

„Wir brauchen deshalb dringend Schutzzonen in den Bahnhöfen“, sagte Roßkopf. „Danach kann man die Menschen auch gezielt Freunden oder Bekannten zuführen.“ Die Bundespolizei sei mit der derzeitigen Situation ausgelastet, sagte der GdP-Chef.

Derzeit seien an den Bahnhöfen, an denen die Flüchtlinge ankämen, 650 Beamte mehr als üblich im Einsatz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Wochenende eine hohe Polizeipräsenz auf Bahnhöfen angekündigt, um Ukrainerinnen vor Übergriffen von Menschenhändlern und Sexualstraftätern zu schützen.

Forscher halten Gas-Embargo für verkraftbar

Der Bonner Ökonom Moritz Schularick hält ein Gas-Embargo gegen Russland aus deutscher Sicht für verkraftbar. „Ein Energie-Embargo gibt es nicht zum Nulltarif, aber es ist machbar. Wenn die Energiepreise steigen, werden die Verbraucher ihr Verhalten anpassen – sie werden die Heizung herunterdrehen, einen Pullover anziehen, ihr Haus besser dämmern oder die Heizung austauschen“, sagte Schularick der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Auch für die Wirtschaft ist ein Embargo verkraftbar. Dann kommt der Dünger, dessen Herstellung energieintensiv ist, eben nicht mehr aus Deutschland, sondern etwa aus Kanada. Und eine BASF, die Gas stofflich und zur Wärmeerzeugung braucht, muss man dann möglicherweise eben vorübergehend verstaatlichen, so wie man in der Coronakrise auch eine Lufthansa verstaatlicht hat“, sagte der Ökonomie-Professor.

Sinnvoll wäre es, so Schularick, wenn die Industrie ihre Energie in die Anpassung an eine Welt mit weniger Gasangebot und höheren Gaspreisen stecken würde. Mit Blick auf Robert Habeck sagte Schularick: „Durch ein Embargo bekämen wir eine mittelschwere Rezession, ähnlich wie bei Corona, aber keine Massenarmut, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck fürchtet.“ In einer Studie hatte der Ökonom mit Kollegen ermittelt, dass sich durch ein Embargo maximal ein Wachstumsrückgang (BIP) für Deutschland um 2,0 bis 2,5 Prozentpunkte ergäbe.

Das sei ein Rückgang des jährlichen Pro-Kopf-Sozialprodukts um 1.000 Euro, sagte Schularick.

Mittelstandsverband fordert ganzheitliches Entlastungspaket

Der Mittelstand fordert in der aktuellen Hochpreisphase für Energie ein „ganzheitliches Entlastungspaket“ für die Bevölkerung und für Unternehmen. „Die Mehrwertsteuer auf Energieträger sollte temporär von 19 auf sieben Prozent oder weiter reduziert werden, die Energiesteuer auf Kraftstoffe sollte befristet halbiert werden, die Pendlerpauschale vom 1. Kilometer an 40 Cent betragen“, sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands BVMW, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Im Grunde würde es reichen, dass der Staat das zurückgibt, was er durch die hohen Energiepreise zusätzlich an Steuern kassiert hat.“ „Sowohl die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen als auch Leistungsträger in den vielen mittelständischen Unternehmen von Handwerkern, Spediteuren bis zum Taxi- und Mietwagenbetreiber leiden unter der Kostenexplosion beim Sprit und sollten entlastet werden“, sagte Jerger.

Die Verbraucher gegeneinander durch verschiedene Konzepte auszuspielen sei „vollkommen falsch“. Vor allem müssten Haushalte und Unternehmen entlastet werden, die wirklich in Not seien. „Nicht nur der Sprit ist für viele fast unbezahlbar geworden, auch die extrem hohen Heiz- und Stromkosten treiben die Leute in den Ruin“, sagte Jerger.

Der Mittelstand warnte, dass das von der SPD erwogene Mobilitätsgeld für Mittelständler erneut zu mehr Bürokratie führen könnte, da die Auszahlung über den Arbeitgeber erfolgen könnte, befürchtet der BVMW-Chef. „Gerade für mittelständische Betriebe würde eine solche Regelung jedoch eine deutliche zusätzliche bürokratische Belastung bedeuten – und wenn wir eines in Deutschland nicht haben, ist es zu wenig bürokratische Belastungen für Unternehmen.“

Ampel- und Oppositionsfraktionen wollen Geheimdienste stärken

Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unlängst ein Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro angekündigt hat, plädieren Politiker aus dem Regierungslager und der Opposition dafür, auch die Geheimdienste besser aufzustellen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte der „Welt“: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu einer Neuausrichtung der gesamten deutschen Sicherheitsarchitektur geführt. Über eine finanzielle wie auch personelle Stärkung der Nachrichtendienste sollte in jedem Fall diskutiert werden.“

Thomae fordert neben mehr Geld und mehr Personal „strukturelle Änderungen im Bereich der Nachrichtendienste, sowie eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle.“ Es brauche eine „umfassende Reform nachrichtendienstlicher Tätigkeiten, insbesondere hinsichtlich ihrer Befugnisse und bei der nationalen wie internationalen Zusammenarbeit.“ Dass Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr für Geheimdienste eingesetzt werden könnten, schließt Thomae aus.

Konstantin von Notz, Fraktionsvizechef der Grünen und Vize des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste, fordert ebenfalls eine bessere strukturelle Aufstellung, damit „sie in ihrer Analyse und Lagebilder-Stellung schnell auf dynamische Situationen reagieren können“. Die Nachrichtendienste müssten ausreichend ausgestattet sein und auf klaren, rechtsstaatlichen Grundlagen agieren können. Auch von Notz plädiert für eine „gestärkte Kontrolle durch Parlament und Aufsichtsbehörden“.

CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sagte, dass es nicht nur in der Landes- und Bündnisverteidigung eine Zeitenwende brauche, „sondern auch einen grundlegenden Mentalitätswechsel mit Blick auf die Handlungsfähigkeit unserer Nachrichtendienste“. Wenn man gezielter Desinformation wirksam entgegentreten, ausländische Agententätigkeit unterbinden und frühzeitig Erkenntnisse vor Bedrohung durch ausländische Staaten gewinnen wolle, dann müssten die Regierungsparteien auch einen vollständigen Kurswechsel ihrer Sicherheitspolitik vollziehen. „Unsere Nachrichtendienste brauchen umfassende rechtliche Handlungsbefugnisse zum Einsatz moderner Überwachungstechnologien und keinen ideologischen Datenschutz-Fetischismus.“

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß formuliert als Ziel: „Für einen wehrhaften Staat brauchen wir neben einer besser ausgestatteten Bundeswehr auch stärkere Geheimdienste. Unsere Geheimdienste brauchen mehr Ressourcen, damit sie denen autoritärer Staaten wie Russland oder China auf Augenhöhe begegnen können.“

Klingbeil: Spritpreisentlastung kommt noch diese Woche

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine fundamentalen Streitigkeiten bei der geplanten Entlastung von Autofahrern. Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg der Entlastung, aber das Ziel als solches sei ein gemeinsames, sagte er der „Welt“. „Das ist ein Ringen um den besten Weg. Wir haben ein gemeinsames Ziel, das haben alle Ampelparteien auch deutlich gemacht.“ Während die FDP einen Tankstellenrabatt favorisiert, möchte die SPD lieber einen gehaltsabhängigen Tankzuschuss. Aber man werde sich noch in dieser Woche einig werden, so der SPD-Chef.

„Da haben wir ein bisschen unterschiedliche Vorstellungen, aber ich bin sicher: Wir kriegen das sehr schnell zusammen. Und das Ziel ist, dass wir in dieser Woche fertig werden.“

Über 6,5 Millionen Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine sind mehr als 6,5 Millionen Menschen im eigenen Land auf der Flucht. „Das Ausmaß des menschlichen Leids und der Zwangsvertreibungen aufgrund des Krieges übersteigt bei weitem jede Planung eines Worst-Case-Szenarios“, teilte die UN-Organisation für Migration (IOM) über Twitter mit. „Millionen von Menschen wurden sowohl innerhalb der Ukraine als auch über die Landesgrenzen hinaus gewaltsam vertrieben. Sie brauchen dringend humanitäre Hilfe.“ Neben den 6,5 Millionen Flüchtenden im eigenen Land haben bereits 3,5 Millionen Ukrainer in Folge des russischen Angriffskriegs das Land verlassen. (Mit Material von dts)