Bundeszentrale für Politische Bildung hat superkritischen Artikel zu Selenskyj immer noch online!

Selensky (Bild: shutterstock.com/360b)
Selensky (Bild: shutterstock.com/360b)

Erstaunlicherweise steht eine Dokumentation über die unappetitlichen Offshore-Geschäfte des zum Überhelden stilisierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und seine noch unappetitlicheren Verbindungen zum Oligarchen Ihor Kolomoiskij immer noch auf der Seite der Bundeszentrale für Politische Bildung. Bevor dort der „Fehler“ bemerkt und gesäubert wird, hier zu Dokumentationszwecken der Artikel.

Artikel auf der Seite der Bundeszentrale für Politische Bildung (bpb) (Stand 24.03.2022)

Dokumentation: Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers. Die Verwicklung des ukrainischen Präsidenten in den neuen Offshore-Skandal.

Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des „Kwartal-95“-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten „PrivatBank“.

Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal „1+1“ gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma „Maltex“ auf den Britischen Jungferninseln. Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma „SVT“, die für „1+1“ das TV-Format „Bring den Komiker zum Lachen“ produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der „Sprintex-Holding“, einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten „PrivatBank“ große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.

So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der „PrivatBank“ auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma „Kwartal 95“ überwiesen worden sein. Die Überweisung erfolgte über die zypriotische Filiale der „PrivatBank“. Diese Überweisung wurde als „contribution to capital“ gekennzeichnet und nicht als Entgelt für eine Leistungserbringung. Somit war das Unternehmen von Steuerzahlungen über diese Summe befreit.

Nur zwei Wochen vor der ersten Runde der ukrainischen Präsidentschaftswahl veränderten sich die Besitzverhältnisse der „Maltex“. Bis dahin wurde diese von den vier Anteilseignern Wolodymyr / Olena Seleskij, Borys Schefir, Serhij Schefir und Andrij Jakowlew zu je 25 Prozent gehalten.

Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von „Maltex“ an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt. Er bekleidet eine außerplanmäßige Stelle, die keinen Beamtenstatus hat und ihren Inhaber daher nicht zur Offenlegung seines Eigentums zwingt.

Nach Aussage von Schefir ist Selenskij nicht mehr im aktiven Geschäft tätig, erhält aber trotzdem weiter Dividenden. Am 25.04.2019 beurkundete Jurij Asarow ein Dokument mit dem Inhalt, dass „Maltex“ beabsichtige, weiter Dividenden an Selenskij bzw. dessen Ehefrau zu zahlen, obwohl diese nicht mehr Anteilseigner waren. In der Einkommensdeklaration des Ehepaares für das Jahr 2020 wurden diese Beteiligungen nicht angegeben, hier tauchen lediglich Beteiligungen der Ehefrau an Unternehmen auf Zypern, in Belize und Italien auf.

Während Serhij Schefir, auf den Ende September 2021 ein Attentat verübt wurde, als politischer Berater Selenskijs arbeitet, ist sein Bruder Borys weiterhin als TV-Produzent tätig. Er begründete gegenüber Journalisten die Gründung der Offshore-Unternehmen durch die „Kwartal-95-Gruppe“ ab 2012 mit der Notwendigkeit, Vermögenswerte vor Banditen, wie dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch, zu schützen.

Den Pandora-Papers zufolge besitzt Sehij Shefir in einem teuren Stadtteil Londons zwei Wohnungen im Gesamtwert von rund 3,8 Mio. Pfund, die über eine der Offshore-Firmen erworben wurden. Auch Andrij Jakowlew soll eine Wohnung im Wert von rund 2 Mio. Pfund in London besitzen.

Teil des Netzwerkes soll außerdem Iwan Bakanow, ein weiterer Kindheitsfreund Selenskijs, sein. Dieser hielt zunächst die „Davegra Limited“, die nominelle Muttergesellschaft von „Maltex“, und übereignete dieses Unternehmen aber 2019 an Jakowlew. Er gilt als Architekt des Firmengeflechts, über den Borys Schefir sagte: „Bakanow war unser Finanzdirektor, er hat die Finanzpläne unseres Unternehmens gemacht. Und ehrlich gesagt bin ich jetzt nicht bereit, Ihnen darauf zu antworten. Vielleicht bin ich der Eigentümer.“

Die seit März 2020 amtierende Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, lehnte es auf Anfrage der Journalisten von Slidstvo.info ab, Stellung zur möglichen Verwicklung der Offshore-Firmen von „Kwartal-95“ in die Geldwäscheaffäre um die „PrivatBank“ zu nehmen.

Quellenverzeichnis

Ende bpb-Artikel

Auch in einem Bericht der Züricher Weltwoche heißt es zum neuen Eliten-Liebling Selenskyj: „Als vor fünf Monaten die «Pandora Papers» Kleptokraten in aller Welt demaskierten, stand die Ukraine auf dem ersten Platz bei der Zahl korrupter Amtsträger.
Einer war Selenskyj mit Konten in Belize, Zypern und auf den Britischen Jungferninseln. 41 Millionen Dollar soll er bekommen haben, überwiesen von dem dubiosen Oligarchen Ihor Kolomojskyj.
Kleingeld für ihn, schließlich hatte er sich um 5,5 Milliarden Dollar bereichert und dann das Land fluchtartig verlassen. Erst nach Selenskyjs Wahl, die er finanziert hatte, traute er sich zurück.
Sollte Selenskyj sein Amt verlieren, muss er sich nicht sorgen. Ukrainische Kleptokraten-Konten wurden nicht gesperrt, und in London kann er unter mehreren Luxus-Immobilien wählen, die ihm gehören.“

(SB)