Verfassungsschutz nimmt Aktivitäten von Erdogan-Partei ins Visier

Berlin – Verfassungsschützer beobachten im Zuge der Parlament- und Präsidentschaftswahl 2023 in der Türkei Aktivitäten der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland. Mehrere Treffen von AKP-Vertretern mit parteinahen Verbänden in Deutschland seien bereits seit Beginn 2021 festzustellen, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der „Welt am Sonntag“ mit. Es sei wahrscheinlich, dass der Verein Union Internationaler Demokraten (UID) dafür eingesetzt werde, Stimmen türkischer Staatsbürger in Deutschland für die AKP und Staatspräsident Erdogan zu gewinnen.

Die UID verfüge in Deutschland über ein „erhebliches Mobilisierungspotenzial“. Die „Welt am Sonntag“ berichtet weiter, dass auch verdeckte Online-Desinformationskampagnen eine Rolle spielen könnten. Ein Propaganda-Kanal mit 50.000 Followern mit dem Namen „Derin AnaIiz“ soll etwa von einem baden-württembergischen Erdogan-Anhänger betrieben werden.

Chatnachrichten sollen belegen, dass der Administrator in der Vergangenheit Anweisungen von Hasan Dogan erhielt, dem Chef des türkischen Kabinetts.

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