Foto: Böller-Wurf bei Corona-Protest am 18.11.2020 (über dts Nachrichtenagentur)

Wird Regierungskritik jetzt kriminalisiert?

Diese Zahlen sind hochinteressant, zumal die Medien diesbezüglich vermeiden, zu erklären, was eine „politisch motivierte Straftat“ ist:

Die Zahl der angeblich politisch motivierten Straftaten mit Bezug zu Corona lag nach Angaben des Bundeskriminalamts im vergangenen Jahr bei rund 9.000. „2021 haben wir allein rund 9.000 politisch motivierte Straftaten mit Corona-Bezug registriert. Einem großen Teil dieser Bewegung geht es offensichtlich weniger um die einzelnen Corona-Maßnahmen als um die Frage, ob dieser demokratische Rechtsstaat das richtige System ist“, sagte BKA-Chef Holger Münch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Münch sieht die Bewegung, der politisch motivierten Straftaten keiner bisherigen Kategorie wie links oder rechts zuzuordnen sind, weiter im Aufwuchs.

„Wir gehen davon aus, dass diese Personen sich ein neues Feld suchen werden – denkbar wären zum Beispiel Themen wie der Klimawandel, je nachdem welche Einschränkungen oder Kostensteigerungen damit verbunden sein werden“, sagte Münch auf die Frage, ob sich mit Auslaufen der Pandemie die Lage entspannen werde. „Wir gehen davon aus, dass wir bei neuen gesellschaftlichen Herausforderungen auch weiter neue Höchststände im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erleben werden.“ Auch bei den Straftaten in Zusammenhang mit Corona handele es sich um solche Delikte, die eindeutig politisch motiviert seien, aber nicht in die bisherigen Kategorien links, rechts, ausländische oder religiöse Ideologie passten.

„Sie fallen in den Bereich, den der Verfassungsschutz mittlerweile als verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates bezeichnet. Wir sind gerade dabei, unsere statistische Erfassung für die Zukunft anzupassen, um auch diese Straftaten künftig eindeutiger zuordnen zu können.“ Münch kündigte weiter an, dass die neue Zuordnung voraussichtlich schon in den Statistiken zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 zum ersten Mal eine Rolle spielen werde – „wenn auch noch nicht vollständig, weil wir das im laufenden Betrieb umstellen“.

Man kann Münchs Äußerungen aber auch so interpretieren, dass es der Linksregierung darum geht, jegliche Kritik, jeglichen Protest zu kriminalisieren und damit zu verfolgen – also den russischen Weg einzugehen.

Denn wenn Münch behauptet, es ginge darum, den demokratischen Rechtsstaat anzugreifen, lügt er offensichtlich. Denn den Demonstranten und Kritikern geht es wohl eher darum, den demokratischen Rechtsstaat vor den linken Revoluzzern (siehe Nancy Faeser), die sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu schützen.

Nein, hier wird ganz offensichtlich versucht, mit dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ ein neues Feld zu schaffen, um jeden aufmüpfigen und renitenten Bürger platt zu machen.

Das sind eindeutig faschistoide Tendenzen, die Proteste und demokratischen Widerstand verlangen – wenn man denn diesen Staat gegen seine Feinde, die sich überall breit gemacht haben, verteidigen will. (Mit Material von dts)

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